Von: APA/dpa
Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten die EU-Außenminister und -ministerinnen an diesem Montag (10.30 Uhr) über ein entscheidendes Ukraine-Darlehen und weitere Russland-Sanktionen. Österreich wird durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten. Bei dem Treffen in Brüssel dürfte besonders Ungarns neuerliche Blockade der 90 Milliarden Euro schweren Unterstützung für die Ukraine im Fokus stehen.
Auf das Darlehen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eigentlich bereits im Dezember des vergangenen Jahres geeinigt. Auch das EU-Parlament stimmte schon zu. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.
Auch noch keine Einigung bei neuen Sanktionsmaßnahmen
Am Freitag hatte Ungarn dann überraschend angekündigt, den letzten Schritt vor der Auszahlung der Gelder, der als Formalie galt, zu verhindern. Begründung: Die ukrainische Führung blockiere absichtlich die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Diese ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Jänner unterbrochen.
Eigentlich sollte bei dem Treffen der EU-Außenminister und -ministerinnen zudem das 20. Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Doch auch hier gibt es zwischen den Mitgliedstaaten noch keine Einigkeit. Neben Ungarn hat auch Griechenland Vorbehalte.
Trumps Friedensrat und Gaza sollen ebenso Thema sein
Bei dem Treffen soll es auch um den Gaza-Krieg und den umstrittenen Friedensrat von US-Präsident Donald Trump gehen. Eine EU-Kommissarin hatte in einer beobachtenden Rolle beim ersten Treffen des Friedensrats teilgenommen. Die Europäische Kommission war dafür von Frankreich kritisiert worden. Zudem sprechen die EU-Außenminister und -ministerinnen auch über die Zuspitzung der Lage im Iran sowie die Situation in Syrien.
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