EU-Außenminister ringen um Ukraine-Unterstützung

Von: APA/dpa

Die EU-Länder werden sich der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zufolge wahrscheinlich nicht auf das vorgeschlagene neue Sanktionspaket gegen Russland einigen. Der anhaltende Widerstand Ungarns habe deutlich gemacht, dass bei dem Treffen der EU-Außenminister kein Konsens über die vorgeschlagenen Maßnahmen erzielt werden könne, sagte sie am Montag vor dem Treffen gegenüber Journalisten.

Eigentlich sollte bei dem Treffen der EU-Außenminister und -ministerinnen kurz vor dem vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das 20. Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Doch auch hier gibt es zwischen den Mitgliedstaaten noch keine Einigkeit. Neben Ungarn hat auch Griechenland Vorbehalte. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul kündigte an, Ungarn umstimmen zu wollen.

Frustration und Ärger über Ungarn

Litauens Außenminister Kestutis Budrys zeigte sich “sehr frustriert” darüber, dass Ungarn auch den geplanten EU-Kredit an die Ukraine über 90 Milliarden Euro blockiert. Polens Außenminister wirft Ungarn einen schockierenden Mangel an Solidarität mit der Ukraine vor. Die Regierung in Budapest schüre mit Hilfe staatlicher Propaganda Feindseligkeit gegenüber dem Nachbarland, um dies im Wahlkampf zu nutzen, sagte Radek Sikorski in Brüssel. “Ich hätte von Ungarn ein viel größeres Gefühl der Solidarität mit der Ukraine erwartet.” Er sei über die ungarische Position erstaunt, sagte Wadephul. “Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät.”

Auf das Darlehen über 90 Milliarden Euro hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eigentlich bereits im Dezember des vergangenen Jahres geeinigt. Auch das EU-Parlament stimmte schon zu. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Am Freitag hatte Ungarn dann überraschend angekündigt, den letzten Schritt vor der Auszahlung der Gelder, der als Formalie galt, zu verhindern. Begründung: Die ukrainische Führung blockiere absichtlich die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Diese ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Jänner unterbrochen.

Ungarn wirft der Ukraine “Erpressung” vor und knüpft seine Zustimmung auf EU-Ebene an die Wiederaufnahme der Öllieferungen. Solange der Fluss von Rohöl über die Pipeline Druschba gestoppt bleibe, werde Ungarn keiner Vereinbarung zustimmen, sagte Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel. Die Ukraine verhalte sich “feindselig” und müsse die Lieferungen unverzüglich wieder aufnehmen. Szijjarto bekräftigt zudem seine Kritik an den Russland-Sanktionen der EU: Die bisherige Politik sei gescheitert, das neue Paket ergebe keinen Sinn.

Trumps Friedensrat und Gaza sollen ebenso Thema sein

Bei dem Treffen soll es auch um den Gaza-Krieg und den umstrittenen Friedensrat von US-Präsident Donald Trump gehen. Eine EU-Kommissarin hatte in einer beobachtenden Rolle beim ersten Treffen des Friedensrats teilgenommen. Die Europäische Kommission war dafür von Frankreich kritisiert worden. Zudem sprechen die EU-Außenminister und -ministerinnen auch über die Zuspitzung der Lage im Iran sowie die Situation in Syrien.

In Bezug auf den Iran sprach sich Kallas für eine “diplomatische Lösung” aus. Teheran sei an seinem bisher “schwächsten Punkt”, sagte Kallas am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. “Wir sollten diese Zeit wirklich nutzen, um eine diplomatische Lösung zu finden”, forderte sie. “Wir brauchen nicht noch einen Krieg in dieser Region.”