EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine starten

Von: apa

Nach dem Ende der Blockade durch Ungarn starten am heutigen Montagabend in Luxemburg substanzielle EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau. Zwar wurden die Beitrittsverhandlungen mit Kiew formal bereits im Juni 2024 eröffnet, inhaltlich hatte die ungarische Vorgängerregierung aber jeglichen Fortschritt blockiert. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßte den Verhandlungsbeginn. “Die Annäherung ist in unserem Interesse”, betonte sie.

“Beitrittsprozess beschleunigen”

In den Beitrittsverhandlungen gehe es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption sowie um die Energiesicherheit. “Wir müssen den Beitrittsprozess insgesamt beschleunigen”, betonte Meinl-Reisinger. Derzeit gebe es in diesem Prozess “unendlich viele einstimmige Beschlüsse”, Österreich trete hier für eine verstärkte Nutzung von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit ein. “Es darf nicht immer blockiert werden”, so die Außenministerin. Dies führe zu einer “Selbstlähmung”, wenn die Prozesse zehn bis 20 Jahre dauerten.

Sie freue sich, dass die neue ungarische Regierung unter Peter Magyar einen wesentlich konstruktiveren Kurs verfolge, so Meinl-Reisinger weiter. Bei Magyars Vorgänger Viktor Orbán sei es nicht um die Sache, wie um Lösungen für die ungarische Minderheit gegangen, sondern nur um eine Blockade.

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) betonte, dass die Annäherung der Ukraine an die EU “im strategischen Interesse Europas” liege. “Gleichzeitig müssen wir glaubwürdig bleiben: Der Erweiterungsprozess muss leistungsbasiert bleiben, ohne Überholspur und ohne unterschiedliche Maßstäbe”, betonte Bauer in einer Stellungnahme gegenüber der APA. “Was für die Ukraine und Moldau gilt, muss selbstverständlich auch für die Staaten des Westbalkans gelten. Die EU darf keine zwei Klassen von Beitrittskandidaten schaffen, sondern muss Reformen und konkrete Fortschritte konsequent belohnen.”

Kapitel zu Grundrechten stehen am Anfang

Im Hinblick auf anhaltende Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine betonte Meinl-Reisinger: “Deshalb brauchen wir Beitrittsverhandlungen.” Diese seien dazu da, diese Fragen zu lösen. Beitrittsverhandlungen seien “kein Gnadenakt der EU gegenüber einem Land”, sondern brächten vielmehr den notwendigen Druck, um Reformen in den Beitrittsländern zu tätigen.

Bei dieser zweiten Beitrittskonferenz seit dem Juni 2024 wird sowohl mit der Ukraine als auch mit Moldau erstmals ein Verhandlungsblock zu Grundrechten – der sogenannte “Cluster Fundamentals” – eröffnet. Dieser umfasst fünf Kapitel: Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit, öffentliche Auftragsvergabe, Statistik sowie Finanzkontrolle.

Der Verhandlungsrahmen umfasst insgesamt 33 Kapitel, die in mehreren “Clustern” gruppiert sind. Neben Grundrechten zählen dazu auch der Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit, die “grüne Agenda” und Nachhaltigkeit, Landwirtschaft und Kohäsion sowie die Außenbeziehungen. Um Verhandlungskapitel zu eröffnen und abzuschließen, braucht es Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten.

EU-Erweiterungskommissarin: Alle weiteren “Cluster” im Juli

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach bei einem Außenministerrat in Luxemburg von einem “Mega-Montag für den Erweiterungsprozess”. Für die Ukraine und Moldau sei es der größte Schritt vorwärts, seit diese Länder im Jahr 2023 den offiziellen EU-Kandidatenstatus bekommen haben. Kos kündigte an: Der erste “Cluster” könne nun eröffnet werden, weil beide Länder “geliefert haben”. Kos erwartet, dass alle restlichen fünf “Cluster” bereits im Juli eröffnet werden.

21. Sanktionspaket gegen Russland

Im Hinblick auf die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine sprach sich Meinl-Reisinger für weitere EU-Sanktionen gegen Russland aus. Die Außenminister beraten am Montag dazu ein 21. Sanktionspaket, das auf die Sektoren Energie, Handel, Finanzdienstleistungen und Krypto zielt. “Der Druck wirkt”, sagte Meinl-Reisinger. Die wirtschaftliche Situation Russlands sei katastrophal, es gebe eine “reine Kriegswirtschaft”. Russlands Einnahmen aus Öl und Gas gingen zurück. Deshalb werde die EU nachschärfen, “damit wir schneller Frieden haben”.

Meinl-Reisinger fordert EU-Unterstützung für Bosnien

Auf Initiative Österreichs wird bei dem EU-Außenministerrat auch die Lage in Bosnien-Herzegowina diskutiert. Die EU müsse Bosnien-Herzegowina weiter unterstützen, derzeit gebe es aber dort eine innenpolitische Blockade. Der Rückzug von Christian Schmidt als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien sei “keine gute Nachricht”. Sie hoffe, dass die Europäische Union vereint hinter einem Kandidaten für die Nachfolge Schmidts stehe, sagte Kos. 74 Prozent der Bosnier seien für die EU-Integration.

Bei einer weiteren EU-Beitrittskonferenz mit Montenegro werden am Montag in Luxemburg zwei Kapitel – Arbeitnehmerfreizügigkeit und Konsumentenschutz – abgeschlossen. Montenegro ist der am weitesten fortgeschrittene EU-Beitrittskandidat und will der Europäischen Union bereits ab 2028 beitreten. Montenegro habe somit 16 Verhandlungskapitel abgeschlossen, rund die Hälfte, sagte Kos. Bis zum Ende der irischen EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende könne Montenegro “die Zielgerade überqueren”, so die EU-Erweiterungskommissarin.

Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnete die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine in Hinblick auf den fortwährenden Krieg in einer Aussendung als “ein völlig falsches Signal”. Gleichzeitig sei die Korruption in der Ukraine kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem, “bis in das Umfeld von Präsident Selenskyj hinein”.