Von: APA/dpa
Mehrere Fraktionsvorsitzende des Europäischen Parlaments werfen Israel Völkermord im Gazastreifen vor und drängen auf eine sofortige Reaktion der EU-Spitzen. Die Situation könnte nicht länger als bloßer Notfall betrachtet werden, heißt es in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an den EU-Ratspräsidenten António Costa und an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: “Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass in Gaza ein Genozid begangen wird.”
Das Schreiben stammt von den Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen S&D, Iratxe García, der Grünen, Terry Reintke und Bas Eickhout, sowie der Linken, Martin Schirdewan und Manon Aubry. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. “Wir können uns keine weiteren Verzögerungen leisten. Wir können uns kein weiteres Blutvergießen leisten. Die Geschichte wird Schweigen angesichts von Massenleiden und Straflosigkeit nicht verzeihen”, heißt es darin.
Aussetzung von Abkommen gefordert
Die Vorsitzenden fordern mit Blick auf die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland unter anderem die sofortige Aussetzung eines Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel sowie gezielte Sanktionen. Darüber hinaus sprechen sie sich dafür aus, bestimmte Projekte des Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe zu beenden.
Ende Juli hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beteiligung Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise auszusetzen. Dafür braucht es aber eine ausreichende Mehrheit im Rat der Mitgliedsstaaten – die gab es bei einer ersten Aussprache zunächst nicht. Länder wie Österreich und Ungarn äußerten sich kritisch und Länder wie Deutschland, Italien, Litauen und Kroatien wollten mehr Bedenkzeit oder stellten Fragen zur technischen Umsetzung.
Israel bekämpft im inzwischen großflächig zerstörten Gazastreifen die islamistische Hamas, die in dem abgeriegelten Küstengebiet weiter Geiseln gefangen hält. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten.
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