EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein

Von: APA/Reuters/dpa

Die in Europa blockierten russischen Vermögenswerte sollen auf unbestimmte Zeit eingefroren werden. Das beschloss die Europäische Union am Freitag. Damit ist ein großes Hindernis für die Nutzung der Gelder zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aus dem Weg geräumt. Mit der neuen Regelung entfällt das Risiko, dass EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei, die engere Beziehungen zu Moskau unterhalten, einer Verlängerung die Zustimmung verweigern.

25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Dagegen votierten Ungarn und die Slowakei. Die beiden Länder argumentieren unter anderem, dass das Vorgehen der EU die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine torpedieren könnte.

Konkret geht es bei dem Vorhaben vor allem darum, zu verhindern, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen kann. Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen.

Bisher musste das Einfrieren der Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro alle sechs Monate von den Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden. Der unbefristete Stopp soll den Weg für einen geplanten EU-Kredit von bis zu 165 Milliarden Euro an die Ukraine ebnen. Mit dem Geld sollen die Militär- und Zivilhaushalte des Landes in den Jahren 2026 und 2027 finanziert werden. Die Rückzahlung des Kredits durch die Ukraine ist nur für den Fall vorgesehen, dass Russland Kiew für Kriegsschäden entschädigt.

Einzelheiten sollen am 18. Dezember festgelegt werden

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 18. Dezember zusammenkommen, um die Einzelheiten festzulegen. Dabei geht es auch um Garantien für Belgien, wo der Großteil der Gelder liegt. Zuvor wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag zu Gesprächen mit Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin erwartet. Deutschland unterstützt den geplanten Kredit an die Ukraine und würde einem Insider zufolge Garantien in Höhe von 50 Milliarden Euro bereitstellen.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sagte, er halte den Plan über ein Reparationsdarlehen für “überzeugend” und für die “beste Lösung, die jetzt möglich ist”. Das Risiko für Österreich würde dabei in einer Haftung in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrags bestehen, kolportiert werden vier Milliarden Euro. Die zweite Möglichkeit zur Finanzierung der Ukraine bestünde in der Aufnahme von neuen EU-Schulden.

Bisher hatte vor allem Belgien Einwände erhoben. Ein Treffen von Deutschlands Kanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever in der vergangenen Woche sei aber “eine Art Eisbrecher” gewesen, hieß es weiter. Deshalb setze man nun auf die Klärung der letzten rechtlichen Schritte bis Donnerstag und dann auf eine Zustimmung am EU-Gipfel.

Orbán kündigt Widerstand an

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte Widerstand an. Der Schritt werde der EU irreparablen Schaden zufügen, schrieb er auf Facebook. Die russische Zentralbank erklärte, die Pläne der EU seien illegal. Sie verklage zudem den in Brüssel ansässigen Zentralverwahrer Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Bei Euroclear sind 185 Milliarden der in Europa eingefrorenen Vermögen hinterlegt. Die dänische Finanzministerin Stephanie Lose, deren Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte Reportern, es müssten noch einige Sorgen ausgeräumt werden. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, es würden solide Garantien für Belgien vorbereitet.