EU-Gipfel berät über Mehrjahresbudget und China-Konkurrenz

Von: apa

Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), wollen bei einem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel über das umstrittene, rund 2 Billionen Euro schwere EU-Mehrjahresbudget (MFR/MFF) für 2028 bis 2034 beraten. Österreich fordert ein deutlich kleineres Budget. Eine Einigung soll es erst zu Jahresende geben. Der Gipfel führt auch eine Aussprache zu Chinas aggressiver Handels- und Wirtschaftspolitik und möglichen EU-Gegenmaßnahmen.

Mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, wollen die EU-“Chefs” zur Lage der Ukraine reden – insbesondere zu den gerade gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen, zur Situation im Krieg und etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland. Selenskyj selbst hatte eine stärkere Rolle der Europäer in Hinblick auf mögliche Gespräche mit Russland über ein Kriegsende gefordert. Von EU-Seite wird allerdings betont, dass der Kreml keine Anzeichen für ernste Friedensgespräche zeige. Weitere Themen sind die Lage im Nahen Osten, Sicherheit und Verteidigung sowie die Bekämpfung illegaler Drogen.