EU-Gipfel einig über 90 Milliarden Euro für Ukraine

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Kompromiss zur künftigen Finanzierung der Ukraine gefunden. “Die Entscheidung, der Ukraine für den Zeitraum 2026-27 90 Milliarden Euro an Unterstützung zu gewähren, wurde genehmigt”, teilte EU-Ratschef Antonio Costa auf X in den frühen Morgenstunden des Freitag in Brüssel mit. Dies erfolgt zunächst über eine gemeinsame Kreditaufnahme und nicht durch russische Gelder. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) begrüßte das Ergebnis.

Stocker betonte, die beschlossenen 90 Milliarden Euro an gemeinsamer Kreditaufnahme bedeuten “keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler” aus dem Budget. Der Kanzler bezeichnete es als “erfreulich, dass es uns gelungen ist, für die Ukraine diese Unterstützung zur Verfügung stellen zu können”. Das heiße, die Finanzierung für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 sei wie versprochen sichergestellt.

Merz: Klares Signal an Putin

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb auf X: “Die Ukraine erhält, wie von mir vorgeschlagen, ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro. Dies sendet ein klares Signal aus Europa an Putin: Dieser Krieg wird sich nicht lohnen. Wir werden die russischen Vermögenswerte einfrieren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.”

Russland begrüßte den von der EU gefundenen Kompromiss zur ‍Finanzierung der Ukraine. “Recht und Vernunft” hätten gesiegt, erklärte der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Investitionen und Zusammenarbeit, Kirill Dmitriew, auf X. “Schwerer Schlag für ‌die EU-Kriegstreiber unter der Führung der gescheiterten Ursula – die Stimmen der Vernunft in der EU haben ‌die illegale Verwendung russischer Reserven zur Finanzierung der Ukraine verhindert”, schrieb Dmitriew in Richtung Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula ⁠von der Leyen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der EU für die finanzielle Unterstützung seines Landes. 90 Milliarden Euro für die nächsten ‍beiden Jahre seien bedeutend und stärkten die Widerstandsfähigkeit der Ukraine wirklich, schrieb Selenskyj auf Telegram. “Es ist wichtig, dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben und dass die Ukraine eine finanzielle Sicherheitsgarantie für die kommenden ‌Jahre erhalten hat”, so Selenskyj.

Paris und Rom für ursprüngliches Modell nicht bereit

Die Vorschläge zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen müssten laut EU-Diplomaten noch weiter ausgearbeitet werden. “Nach langwierigen Diskussionen ist klar, dass die Reparationsdarlehen noch mehr Arbeit erfordern, da die Verantwortlichen mehr Zeit benötigen, um die Details zu prüfen”, hieß es.

Das ursprüngliche Finanzierungsmodell scheiterte nach Angaben von Diplomaten, weil unter anderem Paris und Rom nicht bereit waren, die notwendigen Mittel für den von Belgiens Regierungschef Bart De Wever geforderten Schutzmechanismus bereitzustellen. Er wollte garantiert bekommen, dass alle Risiken, die sich aus der Nutzung der russischen Gelder ergeben könnten, vollständig gemeinschaftlich abgesichert werden.

Belgien hatte Bedenken

Die belgische Regierung sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Vor allem fürchtet sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das den Großteil der in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte verwaltet.

De Wever zeigte sich nach dem Gipfel aber zufrieden. “Die Ukraine hat gewonnen, Europa hat gewonnen, die finanzielle Stabilität hat gewonnen”, sagte er. “Hätten wir Brüssel heute gespalten verlassen, hätte Europa seine geopolitische Bedeutung eingebüßt. Das wäre eine totale Katastrophe gewesen.” Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erschien die nun gefundene Lösung als “die realistischste und praktikabelste”.

Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt galt lange als sehr unwahrscheinlich, weil dafür ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten nötig ist. Die russlandfreundliche Regierung in Ungarn hatte dies ausgeschlossen. Ungarn stimmte der Einigung dann aber ebenso wie die ebenfalls der Ukraine-Hilfe gegenüber kritisch eingestellten Länder Slowakei und Tschechien zu. Dafür sind alle drei Länder dem Beschluss zufolge von eventuell anfallenden Kreditrückzahlungen ausgenommen. “Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben beschlossen, nicht an der Koalition teilzunehmen”, bekräftigte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán auf X.

Russische Gelder bleiben eingefroren

Mit der Lösung sei sichergestellt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen weiter eingefroren blieben und auch dazu dienen könnten, dass die Rückzahlung dieses Darlehens aus diesen erfolgen könne, sagte Stocker. “Es ist eine sehr gute Lösung, die hier gefunden wurde”, so der Bundeskanzler. “Wir haben versprochen, dass wir liefern werden und die Europäische Union hat gezeigt, dass sie entscheidungsfähig ist und auch liefern kann.”

Die eingefrorenen russischen ‌Staatsguthaben in der EU über rund 210 Milliarden Euro würden so lange immobilisiert bleiben, betonten sowohl Merz als auch Costa laut Reuters. Deshalb müssten die ⁠EU-Staaten letztlich nicht für den Kredit aufkommen. Man habe damit die Reihenfolge der Finanzierung vertauscht, sagte Merz. Die direkte Nutzung der russischen ‌Staatsvermögen habe sich in den sechsstündigen Beratungen in Brüssel als zu kompliziert erwiesen.

Auf 90 Milliarden Euro habe man sich aufgrund des Bedarfs geeinigt, dieser sei für zwei Jahre in diesem Umfang festgelegt worden. Die Ausnutzung des Darlehens werde nicht unmittelbar 90 Milliarden ausmachen, sondern sukzessive über zwei Jahre erfolgen. Die Inanspruchnahme dieses Darlehens sei gedeckt durch den Haushalt der Europäischen Union, betonte Stocker: “Das heißt, nicht durch den österreichischen Haushalt oder durch den Haushalt eines Mitgliedslandes, sondern durch den europäischen Haushalt.”

“Viele Risiken zu bedenken”

Die von vielen EU-Staaten favorisierte, aber rechtlich umstrittene und von Belgien blockierte Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen wurde vom Gipfel nicht beschlossen. “Wir haben eine Modifikation vorgenommen, weil viele Risiken natürlich zu bedenken waren und auch bei diesen Risiken verschiedene Ansichten bestanden haben”, so Stocker. Das Ziel sei, dass Frieden erreicht werde, und dass die Ukraine nicht finanziell mit dem Rücken an der Wand diese Verhandlungen führen müsse.