EU-Kommission lehnt Fonds für Zugang zu Abtreibungen ab

Von: APA/AFP

Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem eigenen europäischen Fonds für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zurückgewiesen. Es sei Sache der nationalen Regierungen, Frauen mit Geldern aus bestehenden Töpfen zu unterstützen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Brüssel lehnte damit eine Forderung der Initiative “My Voice, My Choice” ab, die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hatte.

Die Organisatorinnen hatten einen Fonds für Frauen gefordert, die an ihrem Wohnort keinen Arzt für eine Abtreibung finden und dafür in eine andere Region oder ein anderes EU-Land reisen müssen. “Wir wissen, dass in vielen europäischen Ländern Abtreibungen nicht sicher, nicht zugänglich und nicht kostenlos sind”, sagte die Mitorganisatorin Federica Vinci im September. “Wir wollen jeder Frau die Möglichkeit geben, darauf zurückzugreifen.”

Behörde verweist auf bestehenden Topf für soziale Projekte

Die Kommission verwies darauf, dass die Mitgliedstaaten Gelder aus einem bestehenden Topf für soziale Projekte dafür ausgeben können. Sie können damit Frauen aus anderen EU-Staaten sowie aus dem eigenen Land unterstützen. Ob und wie viele der 27 Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten nutzen wollen, ist unklar. EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib verwies auf ein gemeinsames Schreiben von zehn Regierungen, die das Vorhaben unterstützen.

Lahbib sprach der Initiative trotz der Entscheidung der Kommission ihre Unterstützung aus. Ziel müsse sein, dass Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch “überall in der Europäischen Union hingehen können”, sagte sie. In einigen EU-Staaten ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark eingeschränkt, in Malta sind sie de facto verboten. In anderen Ländern finden Frauen häufig keinen Arzt, etwa in Polen und Italien gibt es kaum Krankenhäuser, die Abtreibungen vornehmen. In vielen europäischen Ländern, darunter Österreich, sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei.

Abtreibungen fallen in den Bereich der Gesundheitspolitik, für die Brüssel nicht direkt zuständig ist. Die Organisatorinnen fordern aber einen europäischen Fonds, der Frauen helfen soll, wenn sie an ihrem Wohnort keinen Arzt für eine Abtreibung finden und dafür in eine andere Region oder ein anderes EU-Land reisen müssen.

Österreichische Initiatorinnen erfreut, FPÖ empört

Die österreichische Trägerin der Initiative, die NGO #aufstehn, zeigte sich trotz der abgelehnten finanziellen Dotierung erfreut über die Antwort der EU-Kommission. “Dass die Kommission ein so klares politisches Bekenntnis für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für alle EU-Bürger_innen abgegeben hat, ist ein Meilenstein für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in ganz Europa”, so Flora Bachmann von #aufstehn. Dass keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, sei ein “Wermutstropfen”.

Die FPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer äußerte sich kritisch. Sie monierte, dass die EU-Kommission die Nutzung des Europäischen Sozialfonds durch die Mitgliedsstaaten erlaube, um Abtreibungsleistungen zu verbessern. “Das ist genau die Brüsseler Methode: Kein Gesetz, keine offene Grundsatzdebatte, aber dafür Milliarden-Fördertöpfe als Hebel für Ideologie. Der ESF+ ist kein Selbstbedienungsladen für linke Kulturkämpfe”, so Dieringer in einer Aussendung. “Was hier als Frauenpolitik verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Griff Brüssels nach nationalen Zuständigkeiten und ein direkter Anreiz für Abtreibungstourismus.”

Zufrieden zeigte sich die SPÖ-EU-Abgeordnete und frauenpolitische Sprecherin Elisabeth Grossmann. Der Initiative sei es “auf beeindruckende Weise gelungen, Millionen von Menschen im Kampf um freie und sichere Schwangerschaftsabbrüche zu vereinen”. “Heute ist ein Tag, der zeigt, dass Demokratie in Europa wirkt”, freute sich Grünen-Europaabgeordnete Lena Schilling. NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh sprach von einem “wichtigen Zeichen”.

Derzeit laufen vier Bürgerinitiativen

Die EU-Kommission hat – von wenigen Ausnahmen abgesehen – das alleinige Recht europäische Gesetze vorzuschlagen. Seit einigen Jahren gibt es aber das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), mit dem Bürgerinnen und Bürger die EU-Kommission auffordern können, gesetzgeberisch tätig zu werden. Dafür muss innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften gesammelt werden, wobei die Unterstützung aus mindestens sieben EU-Staaten kommen muss. Die Initiative “My Voice, My Choice” kam auf 1,12 Millionen Unterschriften, davon 25.373 in Österreich. Die Mindestschwellen für die Gültigkeit wurden in 19 der 27 EU-Staaten erreicht.

Derzeit läuft die Unterschriftensammlung für vier Europäische Bürgerinitiativen, darunter eine mit dem Titel “Gerechtigkeit für Palästina”, die eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel fordert. Eineinhalb Monate nach ihrem Start hat sie schon fast eine halbe Million Unterschriften beisammen, darunter 1.355 aus Österreich.