EU mobilisiert mit Sondergipfel gegen Trump

Von: APA/dpa/Reuters

Die EU schließt im Kampf um Grönland ihre Reihen. Donnerstagabend findet ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs statt, bei dem über eine Antwort auf die Zolldrohungen Trumps beraten wird. Zahlreiche EU-Spitzenpolitiker sprachen sich für scharfe wirtschaftspolitische Vergeltungsmaßnahmen aus. Auch ÖVP-Kanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, dass die EU “selbstbewusst und geschlossen reagieren” werde. NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger will auf Dialog setzen.

“Europa ist immer an konstruktiven Lösungen interessiert und wird weiterhin auf Deeskalation und Dialog setzen. Gleichzeitig sind wir aber bereit, entschlossen für unsere Interessen einzutreten”, sagte Meinl-Reisinger laut Außenministerium in Wien nach einem “guten Gespräch” mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. “Wir unterstützen Dänemark und Grönland gerade auch im vereinbarten High-Level-Dialog mit den USA”, weswegen es nicht nachvollziehbar sei, “warum gerade jetzt, wo europäische Länder Bereitschaft gezeigt haben, verstärkt Verantwortung für die Sicherheit in der Arktis zu übernehmen, Zolldrohungen gemacht wurden”.

“Wir müssen uns auf unsere wirtschaftliche Stärke konzentrieren und die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Instrumente in Betracht ziehen”, betonte Stocker. Er bekräftigte die “volle Solidarität und Unterstützung für Dänemark und Grönland”, deren Souveränität und territoriale Integrität “ausnahmslos von allen zu respektieren” seien. Seitens der EU liege der Fokus “auf Dialog und Deeskalation”, versicherte der Kanzler. “Gleichzeitig werden wir unsere Werte verteidigen und entschieden für unsere Interessen eintreten. Als größter Binnenmarkt der Welt können und werden wir als EU stark und selbstbewusst auftreten.”

Stocker sagte, dass er sich diesbezüglich mit seinen EU-Amtskollegen diese Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos sowie Brüssel abstimmen wolle. Der Sondergipfel der EU soll am Donnerstag um 19.00 Uhr stattfinden, sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel.

Rasmussen für gemeinsame Reaktion

Für den dänischen Außenminister Lars Løkke Rasmussen ist es Sache der gesamten EU, in der Grönland-Causa eine gemeinsame Reaktion auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump zu zeigen. Dies sei keine alleinige Angelegenheit Dänemarks, sagte der Minister am Montag vor Journalisten in London. Die EU müsse über die Antwort auf die Drohungen entscheiden. Dänemark freue sich über die Unterstützung, die es erhalte, fügte er hinzu. “Wir haben rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen”.

Ein EU-Kommissionssprecher bestätigte unterdessen, dass theoretisch bereits am 7. Februar EU-Sonderzölle auf Wareneinfuhren im Wert von 93 Milliarden Euro fällig werden könnten. Diese Abgaben seien im Zuge des Zollkonflikts im vergangenen Jahr vorbereitet worden und würden automatisch in Kraft treten, wenn die derzeit nur bis zum 6. Februar beschlossene Aussetzung nicht verlängert werde.

US-Finanzminister Scott Bessent warnte daraufhin die europäischen Regierungen vor Vergeltungsmaßnahmen. Die EU-Kommission signalisierte zugleich Dialogbereitschaft. Aus den Konsultationen unter den EU-Staats- und Regierungschefs, einschließlich Präsidentin von der Leyen, geht klar hervor, dass die Priorität darin besteht, den Dialog zu suchen, nicht zu eskalieren, und die Verhängung von Zöllen zu vermeiden”, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Verhängung weiterer Zölle würde letztlich Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks schädigen.