EU-Umweltminister bereiteten sich auf Weltklimakonferenz vor

Von: apa

Die zuständigen EU-Minister haben sich am Dienstag in Luxemburg einstimmig auf eine Position der Europäischen Union bei der Weltklimakonferenz (COP30) in Brasilien (10. bis 21. November) geeinigt. Die EU wolle bei der Weltklimakonferenz eine zentrale Rolle beim Fortschritt der weltweiten Klimabemühungen einnehmen, betonte Lars Aagard als Vertreter des dänischen Ratsvorsitzes. Man müsse die COP30 mit einem “klaren Weg” abschließen, wie das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen sei.

Vor Sitzungsbeginn hatte Aagaard darauf hingewiesen, dass die “kollektiven Anstrengungen” zu gering seien, um den globalen Temperaturanstieg auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Weitere Kernpunkte der EU im brasilianischen Belém betreffen die Bemühungen um bestmögliche Adaptierungen an den Klimawandel und die Finanzierung der Maßnahmen. Dazu soll auch verstärkt privates Kapital eingesetzt werden.

Europa habe eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel inne, betonte der dänische Klimaminister. “Wir sind in einer starken Position”, unterstrich er. Aus dieser starken Position heraus wolle man auch die anderen Regionen der Welt nach ihrem Beitrag fragen – die Europäische Union verursacht lediglich sechs Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Man müsse einen Weg finden, die Klimaziele beizubehalten, gleichzeitig aber auch die wirtschaftliche Grundlage Europas zu schützen, betonte Aagaard. Ähnlich äußerte sich Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), der Österreich in Luxemburg vertrat.

Noch keine Festlegung auf EU-Klimaziel 2040

Nicht diskutiert wurde am Dienstag das Klimaziel der Europäischen Union für 2040 – diesbezüglich ist die EU säumig. Sowohl Totschnig als auch Aagaard erklärten, man werde zunächst den EU-Gipfel und die entsprechende Diskussion der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abwarten, ehe am 4. November bei einem außerordentlichen EU-Umweltministerrat das Klimaziel 2040 und auch die nationalen Klimaziele bis 2035 beschlossen würden. Der Termin 4. November wurde von Aagaard bestätigt.

Während die EU-Kommission den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken möchte, ist das manchen Mitgliedsländern wie Frankreich, Polen oder Tschechien zu ambitioniert. In einem offenen Brief wiederum forderten vor dem EU-Gipfel knapp 2.200 Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus ganz Europa, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 zumindest um 90 bis 95 Prozent zu reduzieren. Klimaneutralität sei “Europas größte wirtschaftliche Chance”, so die Wissenschafter.

Totschnig: “Staatliche Souveränität über Trinkwasserversorgung”

Weitere Tagesordnungspunkte des Ministerrats betrafen die europäische “Wasserresilienzstrategie” und den “Ozeanpakt” der EU. Zur Resilienzstrategie sagte Totschnig, dass die Kompetenzen zu den Wasserressourcen in den Mitgliedsstaaten verbleiben müssten, ebenso “wollen wir weiterhin die volle staatliche Souveränität über die Trinkwasserversorgung”. Der dänische Umweltminister Magnus Heunicke sagte, dass man in Europa “zu viel, zu wenig und zu verschmutztes Wasser” habe. Besonders wichtig sei auch der Schutz der maritimen Ökosysteme. Diese seien die Grundlage für unsere Gesundheit.