Von: apa
Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) will dem auf dem Tisch liegenden EU-Klimaziel 2040 am Dienstag nur dann zustimmen, “wenn die Rahmenbedingungen für uns passen”. Das hat der Minister bei seinem Eintreffen in Brüssel am Mittwoch unmittelbar vor dem Beginn der Sitzung der 27 Umweltminister betont. Das EU-Klimaziel 2040 sieht eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Totschnig bezeichnete das als “sehr ambitioniert”.
Auf Journalistennachfrage bezüglich der Rahmenbedingungen nannte Totschnig etwa eine Verlängerung der Frist für Gratis-Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels, Flexibilität beim Carbon Management oder auch einen “verpflichtenden Netto-Null-Pfad für alle Mitgliedsländer”. Es gehe bei der Thematik nicht nur um das Klima, sondern auch um den Wirtschaftsstandort, die Erhaltung des Wohlstands, die Sicherung von Arbeitsplätzen und um Ernährungssicherheit. “Es gibt Nachbesserungsbedarf”, unterstrich Totschnig. Man müsse die Klimaneutralität mit Rahmenbedingungen erreichen, “die solide sind”, so der Minister.
Beschluss überfällig
Der Beschluss für das EU-Klimaziel 2040 ist angesichts der Weltklimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belém (10. bis 21. November) überfällig. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird persönlich nach Südamerika reisen und dort die Interessen der EU vertreten. Dass voraussichtlich nicht alle Mitgliedsländer mit dem Vorschlag mitgehen werden, war schon vor Sitzungsbeginn klar. So haben sich etwa Tschechien und Ungarn im Vorfeld klar negativ geäußert. Ob es am Ende auf die Zustimmung Österreichs ankommen wird, war vorerst unklar – für eine Einigung ist eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer notwendig.
Lars Aagaard als Vertreter des dänischen Ratsvorsitzes zeigte sich überzeugt, ein annehmbares Kompromisspapier auf den Tisch gelegt zu haben. “Wir werden sehen, ob der Wille zum Kompromiss vorhanden ist”, sagte Aagaard. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag stelle sicher, dass man dem Klimawandel begegne, aber auch wettbewerbsfähig bleibe. “Das Klimagesetz funktioniert in beide Richtungen”, zeigte sich Aagaard überzeugt. Für die spanische Ministerin Sara Aagesen Munoz etwa stellten die 90 Prozent eine “rote Linie” dar. Ähnlich äußerte sich die Schwedin Romina Pourmokhtari. “Wir müssen ein starkes Resultat erzielen”, betonte sie.
Zuletzt hatte sich beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober die Haltung abgezeichnet, dass das von der EU-Kommission angestrebte Ziel akzeptiert werden könnte. Im Gegenzug werden die Maßnahmen zur Zielerreichung wohl weniger streng ausfallen als ursprünglich erwartet – es also in die Richtung gehen wird, die Totschnig verlangt. So ist etwa an eine Aufweichung des Emissionshandels gedacht, auch das für 2035 anvisierte “Verbrenner-Aus” wird neu diskutiert – auch wenn diese Themen am Dienstag nicht auf der Tagesordnung stehen. Überhaupt soll in das Klimaziel 2040 eine “Revisionsklausel” eingebaut werden. Für die Wissenschaft stellt eine Absenkung der CO2-Emissionen um 90 Prozent bis 2040 das absolute Minimum dar.
Ableitung des Klimaziels für 2035
Gelingt eine Einigung auf ein Klimaziel 2040, wird am Dienstag auch das EU-Ziel für 2035 daraus abgeleitet. Einer Absichtserklärung der Länder zufolge wird ein Reduktionswert zwischen 66,25 und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 angestrebt. Für einen diesbezüglichen Beschluss muss aber – anders als beim Zielwert für 2040 – Einstimmigkeit herrschen. Ein Zielwert für 2035 ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil bei der COP30 über die weltweiten Klimaziele für 2035 verhandelt wird. Die Klimaziele sind Teil des 2015 geschlossenen Pariser Klimaschutzabkommens, das die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius beschränken möchte – auch wenn UNO-Generalsekretär António Guterres selbst vor wenigen Tagen das Verfehlen des 1,5 Grad-Ziels in den kommenden Jahren bereits als “unvermeidlich” bezeichnet hat.
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