Von: ka
Bozen – Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler, Lehrende und Studierende trafen sich mit Vertretern der Landtagsfraktionen zum Austausch über Südtirols Autonomie.
Landtagspräsidentin Rita Mattei begrüßte heute Nachmittag mehr als 30 Studierende, Dozenten, Wissenschaftler und Vertreter von NRO, allesamt Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Eurac Research Winter School on Federalism and Governance, aus vier Kontinenten in Bozen. Sie alle, so Mattei, nähmen an der Veranstaltung teil, um zu erfahren, wie die Frage der Gleichberechtigung im Bereich der Minderheitenrechte angegangen werden könne, wobei dem Thema der Südtiroler Autonomie breiter Raum gewidmet werde.
Es sei eine Ehre, so Mattei weiter, den Landtag als Beispiel für eine parlamentarische Institution zu präsentieren, die eine mehrsprachige Gemeinschaft in einem Minderheitengebiet repräsentiere. „Die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, die üblicherweise in diesem Plenarsaal, in dem Sie heute sitzen, zusammenkommt, ist gerade deshalb so erfolgreich, weil das Autonomistatut und auch die Geschäftsordnung strikt eingehalten werden“, betonte Mattei. „Diese wurden gemacht, um eine ausgewogene Beteiligung aller Sprachgruppen an der Verwaltung des Landes zu gewährleisten. Dazu sind alle Seiten auch zu Kompromissen und damit zu Verzicht aufgefordert.“
Anschließend stellten die Vertreter der Fraktionen im Landtag – anwesend waren neben Präsidentin Mattei Maria Elisabeth Rieder (Team K), Helmut Tauber (SVP), Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung), Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) und Marco Galateo (Fratelli d‘Italia) – ihre Parteien vor. Die Themenpalette in der folgenden Fragerunde war umfassend und reichten vom Standpunkt der anwesenden politischen Vertreter zur Ausrichtung der EU über die Frauenvertretung im Landtag und die Arbeitsweise der Sechser- und der 12er-Kommission bis hin zu den Beziehungen mit der Regierung in Rom. Angesprochen wurden auch die Charakteristiken der Südtiroler Autonomie, die für andere Minderheiten richtungsweisend sein könnten, und die Einbeziehung der Bevölkerung in die Weiterentwicklung der Autonomie.
Die Fraktionsvertreter führten ihre jeweiligen Standpunkte aus, wobei sie einerseits die Erfolge der politischen Vorgehensweise hervorhoben, die zur heutigen Autonomie geführt hat, andererseits aber auch auf die fehlende Pluralität in der Zusammenarbeit mit der Regierung in Rom und die Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung der Bürger hinwiesen. Weitgehend Einigkeit herrschte übrigens bei der Antwort auf die Frage nach der Kompetenz, die man sich von Rom holen würde, bestünde die Möglichkeit: Finanzen und Steuern.
Beim Termin in den Landtag begleitet wurden die Teilnehmer der Winter School von Greta Klotz vom Institut für Vergleichende Föderalismusforschung von Eurac Research und von Günther Pallaver, Professor am Institut für Politikwissenschaft der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck und einer der wissenschaftlichen Koordinatoren des Programms.
Die 14. Ausgabe der Eurac Research Winter School findet vom 6. bis zum 17. Februar 2023 in Innsbruck und Bozen statt und ist dem Schwerpunktthema „Föderalismus und Gleichheit“ gewidmet. Für jeweils eine Woche an der Universität Innsbruck und Eurac Research beschäftigen sich die Teilnehmenden mit den vielfältigen Zusammenhängen zwischen Föderalismus, Regionalismus und Gleichheit. Zielgruppe der Winter School sind hochqualifizierte Studierende, Jungakademikerinnen und Nachwuchsforscher sowie in der Föderalismuspraxis tätige Personen bzw. Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen.
