Urteil des Rechnungshofes

Externe Agentur: Deeg und Schaller zu Strafe verurteilt

Montag, 26. Juni 2017 | 17:58 Uhr

Bozen – Zu einer Strafe von knapp 13.000 Euro wurden am Montag Landesrätin Waltraud Deeg und der frühere Personalchef des Landes Engelbert Schaller verurteilt.

Lokalen Medien zufolge wurde den beiden vom Rechnungshof vorgeworfen, eine Agentur bei der Suche nach einem neuen Generaldirektor des Landes beauftragt zu haben. Geld sei damit unnötig ausgegeben worden, so die Staatsanwaltschaft.

Die Verteidigung erklärte hingegen, dass mit der externen Suche Geld eingespart worden sei.

 

FH: “Teures Auswahlverfahren für den Generaldirektor der Landesverwaltung”

Der Rechnungshof verlangt von der Landesrätin Deeg und dem ehemaligen Personalchef des Landes insgesamt eine Summe von über 12.000 Euro zurück. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas erkundigte sich bereits vor über zwei Jahren mit einer Landtagsanfrage über das Auswahlverfahren des neuen Generaldirektors der Landesverwaltung. Landeshauptmann Arno Kompatscher betonte damals, dass hierzu ein aufwendiger Auswahlprozess notwendig war. Blaas wollte mehr über diesen  Auswahlprozess in Erfahrung bringen.

Die Landesrätin Deeg hatte hinsichtlich der Vergabe des Postens des Generaldirektors entschieden, die anstehende Ernennung in den lokalen Medien anzukündigen und Bewerber einzuladen. Für die Voranalyse wurde die Agentur „Egon Zehnder“ beauftragt, welche ein Honorar von 10.000 Euro für den Gesamtauftrag, der sich über die Monate Juli und Augst 2014 erstreckte, erhielt. Die Agentur sei international renommiert. Zuzüglich der Mehrwertsteuer und dokumentierter Spesen fielen der öffentlichen Hand 12.625 Euro an Kosten an. Gemäß eines Urteils des Rechnungshofes muss nun die Summe für die Beauftragung der Agentur zurückerstattet werden, da die rechtliche Grundlage hierfür fehle.

„Die Argumentation des Rechnungshofes ist nachvollziehbar und die hohen Ausgaben für eine Agentur, welche Auswahlverfahren für das Landespersonal anstellt, sind nicht zu rechtfertigen“, unterstreicht der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung. „Bereits als die Vorgänge und die Einbindung einer Agentur bekannt wurden, war es die Pflicht der Freiheitlichen Opposition die Hintergründe mittels einer Landtagsanfrage zu ergründen. Nun hat sich die Wichtigkeit der parlamentarischen Kontrolltätigkeit in diesem Fall wiederum bestätigt“, betont Blaas.

„Der sorgsame Umgang mit öffentlichen Mitteln und die Gewährung einer transparenten Verwaltung sind zwei Notwendigkeiten, die es zu wahren gilt“, unterstreicht der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas abschließend mit dem Hinweis auch weiterhin die Vorgänge in der SVPD-Landesregierung genau unter die Lupe zu nehmen.

Von: luk

Bezirk: Bozen