Wirtschafts- und Währungskommissar Moscovici antwortet

Fahren mit ausländischem Kennzeichen: Dorfmann interveniert

Mittwoch, 20. März 2019 | 11:24 Uhr

Brüssel – Auf Initiative von Herbert Dorfmann prüft die Europäische Kommission die Rechtmäßigkeit des italienischen Gesetzes, das italienischen Staatsbürgern das Fahren von Pkw mit ausländischen Kennzeichen untersagt. Das neue Gesetz hat schon hohe Strafen verursacht.

Seit 4. Dezember 2018 dürfen Menschen, die ihren Wohnsitz seit mehr als 60 Tagen in Italien haben, nicht mehr mit einem Fahrzeug mit ausländischer Kenntafel unterwegs sein. Herbert Dorfmann hat dazu bei der Europäischen Kommission eine Anfrage eingereicht. Er wollte wissen, ob das neue Gesetz die Niederlassungsfreiheit in Europa einschränken könne. Basierend auf der Niederlassungs- und Personenfreizügigkeit würden viele Menschen – vor allem aus den Grenzregionen – in einem anderen EU-Mitgliedsstaat arbeiten oder studieren und dort auch ein Fahrzeug erwerben. Herbert Dorfmann wollte in Erfahrung bringen, ob diese Gesetzesänderung in Italien mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sei und was die Europäische Kommission zu tun gedenke, falls es sich um eine Diskriminierung handle.

Jetzt hat Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici reagiert und mitgeteilt, dass die Kommission den Sachverhalt eingehend prüfen werde und gegen Italien eventuell ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten werde, sollte das neue Gesetz nicht mit Unionsrecht vereinbar sein. „Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Das Dekret ist offensichtlich schlecht gemacht und ich hoffe, dass die EU nun den Druck auf Italien erhöht, die notwendigen Verbesserungen sofort durchzuführen“, erklärt Herbert Dorfmann.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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27 Kommentare auf "Fahren mit ausländischem Kennzeichen: Dorfmann interveniert"


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Ingalingreichts
Ingalingreichts
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

Damit olle gutbetuchten wieder mit protzign autos mit RO Kennzeichen umerfohrn kennen.

Scarface
Scarface
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

Du hast den Sachverhalt wieder mal begriffen….

M_M
M_M
Neuling
1 Monat 6 Tage

Das werden sie sowieso, weil Leasing Autos nicht betroffen sind. Wen es nicht trifft, der kann immer schlau daher reden. Außerdem trifft es immer die Ehrlichen!

Dublin
Dublin
Kinig
1 Monat 6 Tage

…nichts verstanden…die sind von dem Gesetz gar nicht betroffen…
😅

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 6 Tage

Quatsch, sein Auto muss man nach wie vor hier anmelden, wenn man hier wohnt.
Es geht rein ums Lenken, nicht ums Melden oder Besitzen.

onassis
onassis
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

Das ist ja die ganze Schweinerei daß das ausländische Zimmermädchen bestraft wird und die ganzen Leasingautos weiter ihr Unwesen treiben dürfen.

Andreas1234567
Andreas1234567
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

@onassis

So ist es eben..
Die Profiteure haben auch längst eine neue Masche, den Dauermietwagen.
Wird im grenznahen Süddeuschland auch fleissig beworben.

Besonders interessant natürlich der “Tipp”

Finanziell aber eher interessant für Unternehmer.

Für die ausländischen Zimmermädchen, Kellner und sonstige fleissigen Helfer vorzugsweise aus Osteuropa bliebe noch die Möglichkeit sich einen Flieger zu leasen. Die Flughafengebühren in Bozen sind nieder, das Flugbenzin ist nicht besteuert und man ist mal eben in 60 bis 90 Minuten in Budapest, Warschau oder Zagreb..
Tempolimit und Alko-Kontrolle gibts nicht. Unverständlich warum nicht jeder dieser Personen längst eine Cessna oder einen Lear-Jet hat..

Gruss nach Südtirol

a sou
a sou
Superredner
1 Monat 6 Tage

In DE und AT ist es schon lange so, dass wenn man dort seine Lebensmittelpunkt hat, auch sein Fahrzeug dort anmelden muss. In AT fährt z.B. niemand längere Zeit mit einem PKW herum der in DE zugelassen ist, ohne Besuch von den Behörden zu bekommen…

ahiga
ahiga
Superredner
1 Monat 6 Tage

quatsch…nur wenn du efektiv dort langfristig wohnst. Von dem redet ja auch niemand, aber nicht das ich das auto nimmer fahren darf, und italientypisch wiedermal gigantische strafen fällig sind..und die oberdummheit..das auto wegnehmen, bzw sequestrare..( das einzige was in italy perfekt funktioniert)

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 6 Tage

Das hat aber nichts damit zu tun, ob man ein Auto mit ausländischem Kennzeichen fahren darf oder nicht. Das, wovon du sprichst, steht gar nicht im Artikel.

Tratscher
1 Monat 6 Tage

@a sou, darum geht es ja nicht. Der Österreicher, der Deutsch und auch du dürfen im Ausland temporär, kurzfristig, jedes Fahrzeug führen, sofern man einen gültigen Führerschein hat. Egal welche Kennnummer an Auto ist. In Italien dürfen das obgenannte auch. Nur du nicht. Du darfst ein Fahrzeug mit ausländischer Nummer, auch nicht einmal temporär von A nach B fahren. Und das ist eine Diskriminierung.

Calimero
Calimero
Superredner
1 Monat 6 Tage

Schickt ihn bitte wieder nach Brüssel.

brixna
brixna
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Sel passiert a😂 kandidiert koan onderer
Plus do sein olle posten besetzt

Pic
Pic
Tratscher
1 Monat 6 Tage

NEIN, schickt ihn nach Hause!

Tratscher
1 Monat 6 Tage

Dieses Dekret ist eine Schikane und Diskriminierung der Normalsterblichen Südtiroler. Warum soll ich mit einem Auto mit deutscher Nummer hier nicht fahren dürfen, im Ausland aber schon? Und warum soll der zB. Österreicher aber mit einem italienischen Auto bei uns hier fahren dürfen?? Weil, die soliti furbetti mit Rosenheimer Nummer sind ja eh nicht betroffen.

M_M
M_M
Neuling
1 Monat 6 Tage

Das meine ich

efeu
efeu
Superredner
1 Monat 6 Tage

Was soll des ganze Theater in Deutschland ist des lange schon verboten .Da wird der Herr Dorfmann auch nicht viel ändern können.

Spamblocker
Spamblocker
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Intervention kein Problem, in 10 EU Mitgliedstaaten gild das selbe ( Ähnliche) Gesetz wie in Italien Dorfmann muss Wählstimmen Fischen, ist aber am falschen Teich,
Forza Salvini👌👏👏👏👍

M_M
M_M
Neuling
1 Monat 6 Tage

Super, endlich bewegt sich was

Staenkerer
1 Monat 6 Tage

mi wundert das es italienweit, schun stroßnschlochtn gebn hot wegn den gsetz? vor ollem oberitalien, de ondern grenzgebiete, wo jo a viel tourismis isch, müßten jo a aufschrein!
für mi übertreiben insre politiker maßlos und welln lei ihre “autonomiemacht” ausspieln, vor ollem der dorfmann (fünf johr nix gheart von ihn) jetz vor de wahln!

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
1 Monat 6 Tage

seit 4. Dezember.. wir schreiben den 19, März Herr Dormann . . .

onassis
onassis
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

Die Politiker waren diese Zeit im Winterschlaf

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

steur zohln an italien ,dann megn se va mir aus zirkulieren

onassis
onassis
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

Südtirols Politiker haben wieder mal zu lasch und zu spät reagiert.

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Ach ja die Wahlen stehen an.
Und bis sich dann in der EU was tut, stehen die nächsten an. 😂

Kurios
Kurios
Superredner
1 Monat 5 Tage

Irgendwas muss er in Brüssel ja machen für die 15.000 im Monat. In Österreixh, Deutschland und in der Schweiz längst Pflicht ohne dass die EU Kommission interessiert worden ist

kleinerMann
kleinerMann
Superredner
1 Monat 6 Tage

Dorfmann wird´s schon richten 🙂 . . und danach dürfen die Südtiroler nicht mehr mit ausländischem, und italienischem Kennzeichen fahren 🙂 . . bin schon gespannt !

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