Rom – “Die Regierung muss aufhören zu behaupten, dass sie sich nicht in die unabhängige Justiz eines anderen Landes einmischen kann. In Ungarn ist die Justiz nicht unabhängig von der Regierung, und das ist ein ständiger Konfliktgrund mit der Europäischen Union.” Das schreibt die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, zur parlamentarischen Anhörung des Ministers Tajani über den Fall Ilaria Salis.
“Die Geschichte von Ilaria Salis ist unglaublich. Nicht nur, weil sie angeleint und gefesselt zur Anhörung gebracht wurde, nicht nur was die entwürdigenden Haftbedingungen und Verhöre ohne Anwalt betrifft. Die Öffentlichkeit konzentriert sich darauf, aber es gibt noch beunruhigendere Aspekte. Eine junge Frau, die beschuldigt wird, Neonazis angegriffen zu haben? Das allein ist schon befremdlich. Noch dazu haben die vermeintlichen Angegriffenen nur leichte Verletzungen erlitten, die innerhalb von fünf bis sieben Tagen heilbar waren, und sie haben nicht einmal einen Strafantrag gestellt. Wir sprechen hier von einer leichten Körperverletzung, die in Italien ohne Strafantrag nicht einmal verfolgbar wäre. Noch dazu bestreitet Salis bei dem Übergriff dabei gewesen zu sein und es gibt keinen Beweis dafür. Daher fehlt in dieser Geschichte jegliche Proportionalität”, so die SVP-Senatorin.
Sie glaube nicht, dass jemand, der einem anderen Menschen leichte Verletzungen zufügt hat, jemals in ein Hochsicherheitsgefängnis gekommen ist. “Die Geschichte von Ilaria Salis lenkt die Aufmerksamkeit auf einen Staat, der offenkundig nicht würdig ist, Teil der Europäischen Union zu sein. Ein Land, das jedes Jahr den ‘Tag der Ehre’ erlaubt und sogar fördert, eine Veranstaltung, die Neonazis aus halb Europa zusammenbringt. Das diese Neonazis dann auch noch unter einen besonderen Schutz stellt und drastisch gegen AntifaschistInnen vorgeht. Diese Angelegenheit voller Rechtsextremismus und Frauenfeindlichkeit wäre typisch für ein totalitäres Regime, nicht für eine europäische Demokratie”, so Unterberger.
“Ungarn verstößt offen gegen jedes Grundprinzip eines modernen Rechtsstaates, von der Verhältnismäßigkeit zwischen illegalem Verhalten und Strafe, über die Unschuldsvermutung, bis hin zum Ausnahmecharakter jeder Maßnahme, die vor einer Verurteilung die persönliche Freiheit einschränkt. Gegenüber einem solchen Staat muss Italien die Stimme erheben. Man kann sich nicht in Italien als Garantist ausgeben und dann behaupten man könne sich nicht einmischen, wenn die Rechte einer italienischen Bürgerin so offen mit Füßen getreten werden”, schließt die Politikerin.
Von: luk
Abder Länder andere Gesetze. Wer eine Straftat begeht, muss auch dafür gerade stehen. Hätte sie vorher überlegen sollen
Europäische Staaten, rechtsstaatliche Normen. Sollte man zumindest glauben. Daher gilt unterdessen schon einmal die Unschuldsvermutung. Und die Verhältnismäßigkeit der Vorbeugemaßnahmen. Sollten wir mal überlegen, wie wir Standards in Europa durchsetzten können.
Welche Straftat denn? Leichte Körperverletzung? In Italien geht sowas in 9 von 10 Fällen nicht mal vor Gericht und so sollte es auch sein denn Gerichte haben besseres zu tun als sich mit Kleinigkeiten abzugeben.
…die Rechtsextremisten der beiden Länder tun sich nicht gegenseitig weh…
Wie immer bestens argumentiert. Danke, Frau Unterberger!
also mir sind die argumente der protestierer zu einseitig. für mich gilt jeder/e der gewalt ausübt hart bestraft. es kann sich nicht jeder mensch aussuchen ob gewaltanwendung richtig oder faksch war, nur weil man eine dahin gerichtete politische einstellung hat.
Dass Ilaria Salis in den Angriff auf die Neonazis beteiligt war, ist ja noch nicht mal nachgewiesen, geschweige denn, welche Rolle sie ggf. spielte. Trotzdem sitzt sie seit Monaten unter unhaltbaren Bedingungen in Untersuchungshaft. Das ist der Skandal.