Bozen – „Nach dem eklatanten Fall der Verletzung des Autonomiestatuts durch die Ärztekammer stellt sich nun heraus, dass es bei der Kammer der Krankenpfleger noch viel skandalösere Zustände gibt. Offenbar müssen sich dort alle ausländischen Krankenpfleger vor zwei Mitgliedern des Kammervorstandes und einem Italienischlehrer einer Sprachprüfung unterziehen, die nur auf die Feststellung von italienischen Sprachkenntnissen abzielt, ohne dass die Möglichkeit besteht, diese Prüfung in deutscher Sprache abzulegen. Die Kammer beruft sich hierbei auf staatliche Bestimmungen, ohne das Autonomiestatut einzuhalten, das die Gleichwertigkeit der deutschen und italienischen Sprache vorschreibt. Für Krankenpfleger aus Österreich, Deutschland und Osteuropa ist das eine unzumutbare Hürde. Die Kammer stellt nicht mal die Erstinformationen in deutscher Sprache zur Verfügung, da die Webseite rein italienisch gehalten ist. Dieser Umstand ist für eine öffentliche Körperschaft untertragbar“, so der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber.
„Während sich die SVP bei jeder Gelegenheit als Hüterin der Autonomie aufspielt, ist sie in Wirklichkeit eine Totengräberin der Autonomie, denn wie kann es sein, dass der Landeshauptmann und die Landesräte für Gesundheit diese unglaubliche Autonomieverletzung offenbar seit Jahren tolerieren? Die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache in Artikel 99 ist eine der wichtigsten Bestimmungen des Autonomiestatuts, wenn nicht die wichtigste. Das Autonomiestatut ist ein Verfassungsgesetz und jedem einfachen Staatsgesetz übergeordnet. Die für das Gesundheitswesen Verantwortlichen erzählen uns Südtirolern seit Jahren, dass es notwendig sei, in den Krankenhäusern italienisches Personal ohne Deutschkenntnisse anzustellen und jetzt stellt sich heraus, dass deutschsprachiges Personal rechtswidrig ausgeschlossen wird. Wir Freiheitliche verurteilen diese rechtswidrige Ungleichbehandlung aufs Entschiedenste. Wir fordern eine Gleichbehandlung von deutschsprachigen und italienischsprachigen Ausländern!“, so der freiheitliche Generalsekretär Otto Mahlknecht.
Von: luk
