Bozen – Jüngst präsentierte die Mehrheitspartei medienwirksam die „10 Punkte zur Flüchtlingspolitik“, die sich in vielen Ansätzen der Freiheitlichen Forderungen bedienen. Der Schutz der EU-Außengrenzen, die Rückführung der straffällig gewordenen Asylanten oder die Beachtung des geltenden Wertekatalogs sind Positionen, welche die Freiheitliche schon längst gefordert haben. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas brachte etliche SVP-Punkte im Landtag zur Abstimmung, um die angekündigte „Geradlinigkeit“ dieser Partei zu überprüfen.
„Die SVP ist für sich selbst die größte Enttäuschung. Geradlinigkeit, Tatendrang und Zuverlässigkeit sind Tugenden, welche diese Partei nicht vorzuweisen hat. So stimmte im Südtiroler Landtag die SVP gegen ihre eigenen Punkte zur Flüchtlingspolitik, welche sie wenige Tage vorher medienwirksam inszeniert hatte. Allen voran der SVP-Obmann Achammer glänzte in seiner Widersprüchlichkeit und offenbarte, dass die Positionspapiere dieser Partei nicht das Papier wert sind auf dem sie stehen“, kritisiert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Jene Punkte des SVP-Papiers, die eindeutig eine Freiheitliche Handschrift trugen, wurden zur Abstimmung gebracht. Ganz in der Manier der österreichischen Kurz-ÖVP werden Freiheitliche Forderungen auch hierzulande von der SVP übernommen und kopiert – jedoch nur auf dem Papier, wie die gestrige Abstimmung zeigte. Die Abstimmung zum überarbeiteten Integrationsgesetz bot die Möglichkeit die Probe aufs Exempel zu machen“, hält Blaas fest.
„Die SVP unter der Obmannschaft von Achammer stimmte unter anderem gegen die folgenden Punkte, welche sie selber in einem Positionspapier fordert:
– Die Fluchtursachen und das Schlepperwesen sind zu bekämpfen.
– Die EU-Außengrenzen müssen gesichert werden, die Binnengrenzen sollen offen bleiben.
– Die Abwicklung der Asylverfahren ist zu beschleunigen, das Asylrecht zu überarbeiten
– Abgelehnte oder straffällig gewordene Asylantragsteller sind rückzuführen”,
kritisiert Blaas.
„Wir Freiheitliche hatten richtig vermutet, dass es sich bei dem SVP-Papier nur um billige Wahlkampfrhetorik ohne ernst gemeinte Standbeine handelte“, betont Blaas.
„Würde die SVP eine konsequente Politik verfolgen, so hätten sie zumindest ihren Worten Taten folgen lassen und die angekündigten Punkte umgesetzt. Stattdessen hat sich diese Partei selbst entzaubert mit billigen Feigenblattaktionen, welche die politische Blöße der Inhaltsleere nicht verdecken kann“, wettert Walter Blaas.
„Die Wähler wissen nun, dass sich in Sachen Flüchtlingspolitik mit der SVP rein gar nichts ändern wird. Mehr als Papier und heiße Luft ist von dieser Partei nicht zu erwarten“, schließt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.
Von: ka
