Walter Blaas: „SVP unglaubwürdig“

FH: SVP stimmt gegen eigene „10 Punkte zur Flüchtlingspolitik“

Freitag, 30. Juni 2017 | 21:01 Uhr

Bozen – Jüngst präsentierte die Mehrheitspartei medienwirksam die „10 Punkte zur Flüchtlingspolitik“, die sich in vielen Ansätzen der Freiheitlichen Forderungen bedienen. Der Schutz der EU-Außengrenzen, die Rückführung der straffällig gewordenen Asylanten oder die Beachtung des geltenden Wertekatalogs sind Positionen, welche die Freiheitliche schon längst gefordert haben. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas brachte etliche SVP-Punkte im Landtag zur Abstimmung, um die angekündigte „Geradlinigkeit“ dieser Partei zu überprüfen.

„Die SVP ist für sich selbst die größte Enttäuschung. Geradlinigkeit, Tatendrang und Zuverlässigkeit sind Tugenden, welche diese Partei nicht vorzuweisen hat. So stimmte im Südtiroler Landtag die SVP gegen ihre eigenen Punkte zur Flüchtlingspolitik, welche sie wenige Tage vorher medienwirksam inszeniert hatte. Allen voran der SVP-Obmann Achammer glänzte in seiner Widersprüchlichkeit und offenbarte, dass die Positionspapiere dieser Partei nicht das Papier wert sind auf dem sie stehen“, kritisiert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Jene Punkte des SVP-Papiers, die eindeutig eine Freiheitliche Handschrift trugen, wurden zur Abstimmung gebracht. Ganz in der Manier der österreichischen Kurz-ÖVP werden Freiheitliche Forderungen auch hierzulande von der SVP übernommen und kopiert – jedoch nur auf dem Papier, wie die gestrige Abstimmung zeigte. Die Abstimmung zum überarbeiteten Integrationsgesetz bot die Möglichkeit die Probe aufs Exempel zu machen“, hält Blaas fest.

„Die SVP unter der Obmannschaft von Achammer stimmte unter anderem gegen die folgenden Punkte, welche sie selber in einem Positionspapier fordert:

–        Die Fluchtursachen und das Schlepperwesen sind zu bekämpfen.

–        Die EU-Außengrenzen müssen gesichert werden, die Binnengrenzen sollen offen bleiben.

–        Die Abwicklung der Asylverfahren ist zu beschleunigen, das Asylrecht zu überarbeiten

–        Abgelehnte oder straffällig gewordene Asylantragsteller sind rückzuführen”,

kritisiert Blaas.

„Wir Freiheitliche hatten richtig vermutet, dass es sich bei dem SVP-Papier nur um billige Wahlkampfrhetorik ohne ernst gemeinte Standbeine handelte“, betont Blaas.

„Würde die SVP eine konsequente Politik verfolgen, so hätten sie zumindest ihren Worten Taten folgen lassen und die angekündigten Punkte umgesetzt. Stattdessen hat sich diese Partei selbst entzaubert mit billigen Feigenblattaktionen, welche die politische Blöße der Inhaltsleere nicht verdecken kann“, wettert Walter Blaas.

„Die Wähler wissen nun, dass sich in Sachen Flüchtlingspolitik mit der SVP rein gar nichts ändern wird. Mehr als Papier und heiße Luft ist von dieser Partei nicht zu erwarten“, schließt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

 

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

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17 Kommentare auf "FH: SVP stimmt gegen eigene „10 Punkte zur Flüchtlingspolitik“"


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ivo815
ivo815
Superredner
22 Tage 17 h

Vielleicht ist dem werten Herrn Soffio von der Libertà Sudtirolese einfach nicht aufgefallen, dass es sich bei den, von der SVP abgelehnten Punkten, zum einen um Vorderungen handelt, welche aus zwei Gründen problematisch sind? Erstens liegt deren Verwirklichung absolut nicht im Kompetenzbereich der SVP und zweitens liegt deren Verwirklichung generell außerhalb jeden Kompetenzbereichs, weil vollkommener Stuß. Svegliarsi, Soffio!

Natuerlich
Natuerlich
Tratscher
22 Tage 7 h

Wenn es so ist, wie du sagst – wozu ist die SVP mit diesen 10 Punkten an die Öffentlichkeit gegangen? Mangelndes Wissen, Inkompetenz? Wählertäuschung? Erklär´s uns bitte!

erika.o
erika.o
Tratscher
22 Tage 6 h

@ivo815
… außerhalb des Kompetenzbereiches …
was schwärmt und schwafelt man dann ständig von der hochgelobten Autonomie ???
Wo und was die sogenannte “SÜDTIROLER” Volkspartei nicht zu IHREM Vorteil ausnutzen kann , liegt ganz einfach nicht im Kompetenzbereich !!!
Geht es um die eigenen Gehälter, um Rentenvorschüsse ( was es wohl in KEINEM andern Land gibt ) oder um Gesetze zum Vorteil der Vetternwirtschaft, dann greift die Autonomie !!!
Ich hoffe nur dass es 2018 genügend Bürger und Bürgerinnen gibt, die sich von den heutigen Führungspolitikern , im eigenen Land, verarscht und veraten fühlen !!!

ivo815
ivo815
Superredner
22 Tage 4 h
@Natuerlich Erklären? Ich kann auch nur mutmaßen. Parteien und Politiker tun sehr oft Dinge, wo ein denkender Mensch sich nach deren Sinn fragt. Beispiel die 10 Definitionen des deutschen Innenministers in diesem Frühjahr, die deutschen Werte betreffend. Jeder halbewegs Intellektuelle, hat die Hände über den Kopf zusammengeschlagen. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass es jeder Partei primär um den eigenen Machterhalt, sprich um Wählerstimmen geht. Da rechte Phrasen zur Zeit in zu sein scheinen, orientiert sich die SVP ebenfalls in diese Richtung. Nach österreichischem Vorbild (ÖVP, Kurz). Vielen, denen die Parolen der Rechten zusagen, die sich aber vor dem Stigma… Weiterlesen »
ivo815
ivo815
Superredner
22 Tage 4 h

@erika.o es geht um jene Punkte, welche die Flüchtlingspolitik betreffen. Glauben Sie wirklich, die SVP hat da europaweit Einfluß? Wohl eher nicht.

erika.o
erika.o
Tratscher
21 Tage 20 h

@ivo815
aber Ivo …
die SVP spricht doch ständig von Freund Südtirols … von Merkel bis zu Matarella und und und …
na dann ? wo bleibt er der Einfluss? wo bleiben sie , oder gibt es sie doch nicht, die vielen sogenannten Autonomiefreunde ?

Iceman
Iceman
Grünschnabel
22 Tage 6 h

so Herr Blaas, jetzt machen wir mal Nägel mit Köpfen anstatt immer nur populistische Sprüche zu klopfen.
Ich schlage vor, die Freiheitlichen gründen eine schlagkräftige Südtiroler Marineeinheit. Dazu nehmen wir das Mähboot vom Kalterersee als Truppenträger, die Truppe selbst bilden wir mit Schützen aus dem freiheitlichen Lager ( gibt ja genug davon) und vorne am Bug binden wir die Ulli als Gallionsfigur fest. So ausgestattet patrouillieren wir vor der lybischen Küste auf und ab.Ich wette die Flüchtlinge bekommen ihren Schock des Lebens und wollen bestimmt nichts mehr von Europa wissen.

ivo815
ivo815
Superredner
22 Tage 2 h

Vermutlich verstoßen derart inhumane Aktionen, gegen Menschenrechte und Genfer Konventionen!

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
22 Tage 8 h

hin oder her– Südtirol hat  hier  “null”  Kompetenz – alles andere  ist  die  Erfindung  warmen  Wassers..

berthu
berthu
Tratscher
22 Tage 1 h

Genau das weiß man jetzt hinterher?
Dann lernt mal Eure Kompetenzgrenzen und schiebt sie nicht hin und her, wie genehm ist!

Natuerlich
Natuerlich
Tratscher
22 Tage 27 Min

Das sollte auch die SVPD wissen, also wozu das Ganze? Wollen die das Volk verarschen??

Natuerlich
Natuerlich
Tratscher
22 Tage 7 h

Die SVPD ist eine einzige Katastrophe!!!

Blitz
Blitz
Tratscher
22 Tage 2 h

SVP und Glaubwürdigkeit ,
weit gefehlt , das war einmal !!

Paul
Paul
Tratscher
21 Tage 7 h

i sähl lei mehr Salvini

horst777
horst777
Grünschnabel
21 Tage 19 h
Die SVP und Rom, das ist wie eine Biozönose: Irgendwie braucht man einander. Rom versucht der SVP die Opposition vom Halse zu halten, und die SVP arrangiert sich dafür (ob freiwillig oder nicht, das ist eine andere Frage) als Statthalter Roms in Südtirol. Die SVP schaut nahezu tatenlos zu, wie Südtirol italienisiert wird und beteiligt sich daran, jeden Freiheitsgedanken zu diskreditieren. Die SVP erhielt von Rom einige Geschenke: die hohe Wahlhürde bei Parlaments- und Senatswahlen (40%), die Ausnahmegenehmigung bei der Wahl des Landeshauptmannes und die nachsichtige Behandlung der Partei bei der zu spät beantragten Wahlkampfkostenrückerstattung. Wurde der Druck seitens der… Weiterlesen »
Tabernakel
20 Tage 23 h

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Paul
Paul
Tratscher
20 Tage 1 h

nur noch lächerlich

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