Gesetzentwurf zum leistbaren Wohnen auf Tagesordnung des Landtags

FH: “Wir machen Wohnen bezahlbar”

Dienstag, 29. Juni 2021 | 16:45 Uhr

Bozen – Bereits 2019 haben die Freiheitlichen einen umfassenden Gesetzesentwurf zum leistbaren Wohnen eingereicht – dieser wurde in den letzten Wochen und Monaten aktualisiert und wird nun im Landtag zur Abstimmung gelangen. Neben der Anpassung der Punkte für die Wohnbauförderung, der Wiedergewinnung von leerstehenden Wohnungen und Anreizen für das sorglose Vermieten, sieht der Gesetzesentwurf auch Erleichterungen für Wohnbaugenossenschaften vor.

“Wir reagieren damit auf den immer teurer werdenden Südtiroler Wohnungs- und Mietmarkt. Zugleich kommen wir damit der Landesregierung zuvor, die zwar seit Jahren verspricht das Wohnen wieder leistbar machen zu wollen, aber bis heute kein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. Wohnraum und Bauen in Südtirol ist teuer – trotz der vielen Förderungen durch das Land sind die Mieten für viele Südtiroler zu hoch geworden und immer weniger schaffen es, sich ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Unser Gesetzentwurf enthält eine breite Palette an konkreten Vorschlägen, die das Wohnen für möglichst viele Südtiroler wieder bezahlbarer machen“, erklärt der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber.

„Unser Gesetzentwurf sieht unter anderem die Angleichung der Mindestpunktzahl für den Erhalt der Wohnbauförderung vor. Die derzeit geltenden 23 Punkte für den Neubau einer Wohnung stellen vor allem für junge Familien und Alleinstehende in Südtirols Landgemeinden eine oft nicht zu überwindende Hürde dar. Wie heute schon für den Kauf, sollen morgen auch beim Bau einer Wohnung 20 Punkte reichen, um die Landesförderung zu bekommen. Auch Wohnbaugenossenschaften haben unter den derzeitigen Bedingungen mit der Schwierigkeit zu kämpfen, genügend Mitglieder zu finden, welche die nötige Punkteanzahl erreichen, weshalb sich der Baubeginn oft stark verzögert oder gar nicht stattfindet. Es sollen daher auch Interessenten, die ein Ansuchen gestellt, aber im Moment noch nicht die volle Punkteanzahl erreicht haben, nachrücken können“, so Leiter Reber.

„Neben den Wohnbauförderungen und dem wichtigen sozialen Wohnbau benötigen wir auch Maßnahmen für den freien Markt. Es ist beschämend für unser Land, dass sich der arbeitende Südtiroler Mittelstand immer schwerer ein Eigenheim leisten kann! Angesichts des knappen Wohnraums in Südtirol ist es unser Ziel, die derzeit rund 15.000 leerstehenden Wohnungen wieder dem Markt zuzuführen. Dafür müssen gezielte Anreize gesetzt werden, die das Vermieten attraktiver machen. Es ist daher eine unserer zentralen Forderungen, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben die Gemeindeimmobiliensteuer auf Wohnungen, die länger als 12 Monate leer stehen, auf bis zu drei Prozent anheben zu können. Gleichzeitig sollen diejenigen, die ihre Wohnung vermieten, mit einem deutlich geringeren Steuersatz belohnt werden. Um Vermietern zusätzliche Rechtssicherheit bieten zu können und sie vor der Gefahr von Mietausfällen zu schützen, braucht es zudem schnellere Räumungsverfahren, wo unser Gesetzentwurf entsprechende Maßnahmen vorsieht“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Neben den hohen Grundstückspreisen sind kostspielige Baustandards, welche zu den höchsten im Alpenraum gehören, ein entscheidender Preisfaktor am Wohnungsmarkt. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die derzeitigen Bestimmungen zu Baustoffanforderungen und Energieeffizienz regelmäßig einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen und wo sinnvoll herabgesetzt werden“, so der freiheitliche Parteichef.

„Die bisherige Ankündigungspolitik der Landesregierung beim Thema leistbares Wohnen muss endlich einer Umsetzungspolitik weichen, die Behandlung unseres Gesetzentwurfes im Landtag bietet eine gute Gelegenheit dazu. Zum Wohle vieler Südtiroler erhoffen wir uns eine breite Zustimmung zu unserem Gesetz“, so der F-Obmann abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen