Bozen – Mit “eine sinnlose Regelung weniger für unser Land”, reagiert Landeshauptmann Arno Kompatscher auf die positive Nachricht aus Rom, dass die italienische Regierung die Südtiroler Bestimmung zur Verwendung der Verwaltungsüberschüsse durch Land und Gemeinden nicht angefochten hat.
“Unsere Finanzautonomie ist heute stärker denn je. Mit den nun geltenden Bestimmungen zur Verwendung der Verwaltungsüberschüsse haben wir die Handlungsautonomie für unser Land und unsere Gemeinden weiter ausgebaut”, betont der Landeshauptmann.
Der mit der Regierung Renzi vereinbarte Sicherungspakt von 2014 hatte die Basis gelegt. Der eingeschlagene Weg wurde durch die darauffolgenden Urteile des Verfassungsgerichtshofes bestätigt.
“Das hat dazu geführt, dass die Regierung jetzt auf die Anfechtung des Landesgesetzes verzichtet hat”, so Kompatscher.
“Hunderte Millionen Euro waren auf Eis gelegt. Diese Verwaltungsüberschüsse nicht verwenden zu dürfen, wäre absolut nicht nachvollziehbar gewesen. Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg für Südtirol, dass unsere Landesbestimmung von Rom definitiv nicht angefochten wird”, unterstreicht auch der für die Gemeinden zuständige Landesrat Arnold Schuler.
In den Gemeinden sei aufgrund der Sorge über eine Anfechtung bis jetzt eine gewisse Zurückhaltung zu beobachten gewesen. “Jetzt gibt es absolute Klarheit”, freut sich Landesrat Schuler.
Von: axa
