Vertrag unterzeichnet

Flughafen: Land überträgt Anteile an Private

Montag, 16. September 2019 | 15:15 Uhr

Bozen – Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute Vormittag den Vertrag über den Verkauf der Flughafenbetreibergesellschaft ABD Airport AG an das private Unternehmen ABD Holding GmbH unterzeichnet. Der Rückzug des Landes aus der Betreibergesellschaft erfolgt entsprechend der gesetzlichen Bestimmung im Landesfinanzgesetz 2016 und in Folge der Volksbefragung. Das Land stellt damit die öffentliche Finanzierung des Flughafens ein. Der Flughafen Bozen bleibt ein regionaler Flughafen, den die neue Betreibergesellschaft unter Einhaltung bereits geltender Normen führen muss.

lpa

Auf der Grundlage der Volksbefragung vom 12. Juni 2016 und entsprechend dem Landesgesetz Nr. 17 vom 21. Juli 2016 hatte die Landesregierung den Ausstieg der öffentlichen Verwaltung aus der Flughafenbetreibergesellschaft umgesetzt und dazu im August 2017 eine Interessensbekundung eingeleitet. Ende vergangenen Jahres wurde daraufhin die Ausschreibung veröffentlicht. Das einzige Angebot kommt nun nach rechtlicher Prüfung zum Zug: Für die ABD Holding GmbH unterzeichnete Präsident Josef Gostner den Kaufvertrag, mit dem die ABD Holding GmbH hundert Prozent der Anteile an der Flughafenbetreibergesellschaft zum Ausschreibungsbetrag von 3,8 Millionen Euro zuzüglich einer vom Bieter angebotenen Erhöhung erwirbt.

Mit der Vertragsunterzeichnung verpflichtet sich der Käufer, den Flughafen im Sinne der Konzession und der Auflagen der gesamtstaatlichen Zivilluftfahrtbehörde (ENAC) und unter deren Aufsicht zu führen. Zudem trägt die ABD Holding GmbH alle Kosten für die Führung und Verwaltung des Flughafens nach den geltenden Vorschriften einschließlich jener für Sicherheit und Lärmschutz unter Berücksichtigung des von der Luftfahrtbehörde 2013 genehmigten Masterplans. Die Flughafenliegenschaften bleiben nach wie vor im Eigentum des Staates. Der Flughafen Bozen verfügt seit dem Jahr 2000 über die Konzession, die den öffentlichen Flugbetrieb ermöglicht. Ausgestellt und Jahr für Jahr erneuert wird diese von der ENAC.

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Landeshauptmann Kompatscher bekräftigte anlässlich der heutigen Unterzeichnung erneut: “Mit dem Verkauf aller ABD-Anteile setzen wir das um, was wir bereits im Vorfeld der Volksbefragung im Falle eines Neins angekündigt hatten.” Gleichzeitig wies der Landeshauptmann darauf hin, dass gegen den Verkauf rekurriert worden sei und das Land in jedem Falle den Entscheidungen des Gerichts Rechnung tragen werde.

“Der Übergang des Flughafens bedeutet für das Land in den nächsten fünf Jahren eine Einsparung von mehr als 20 Millionen Euro, 10.000 Euro am Tag – Geldmittel, die wir in andere Bereiche investieren werden”, erklärte Landeshauptmann Kompatscher nach der Unterzeichnung.

LH verkauft, Grüne machen zweite Eingabe”

Während Landeshauptmann Kompatscher die Übertragung der Landesgesellschaft ABD Airport Spa an die Privatunternehmen unterzeichnet, hat die Grüne Fraktion im Landtag die zweite Eingabe an den Rechnungshof versendet. “Die aktualisierte Eingabe folgt auf die erste vom 24. Juli 2019 und wird nötig, da sich mit der Unterschrift des Landeshauptmannes der Vermögensschaden für die Provinz konkretisiert.”

Zusammenfassung der Fakten, die uns einen Vermögensschaden befürchten lassen:

  1. Das Unternehmen ABD ist im Landeshaushalt mit einem Wert von 37.155.197 € aufgelistet.

  2. Das genannte Unternehmen wurde den Privatunternehmern Gostner, Benko und Haselsteiner für einen Preis von 3.813.000 € überlassen.

  3. Mit diesem Verkauf erfuhr der Landeshaushalt demnach einen Verlust von 33.342.797 €.

  4. ABD hat derzeit eine verfügbare Liquidität von 5.673.439 €. Mit der Übernahme des Kontos nach dem Kauf werden die drei Privatunternehmer den Verkaufspreis also mehr als nur wiedererlangen.

  5. Bis zum 31.12.2014 hat das Land Südtirol 120.225.869 € in den Flughafen investiert, davon allein 55.831.050 € in die Infrastruktur. Dazu kommen die Ausgaben des Landes ab dem genannten Datum bis heute.

  6. Der lächerliche Verkaufspreis beruht auf einer Schätzung, die den Ausrufpreis auf 3.800.000 € festlegte. Diese Schätzung hat den Vermögenswert von ABD (über 36 Millionen Euro) nicht berücksichtigt. Die Begründung lautete, dass es sich um Güter handle, über welche die Gesellschaft nicht verfügen könne. Es handle sich um eine provisorische Konzession, welche jederzeit widerrufen werden könnte, sobald die Güter an die Domäne übergeben werden. Diese Schätzung ignoriert jedoch zwei Tatsachen:

    1. Unter den unbeweglichen Gütern des Flughafens sind 16,5 Hektar im direkten Eigentum von ABD und haben einen Wert von 16.000.000 €. Diese Flächen wurden mit öffentlichen Geldern angekauft und gehören nicht zu jenen Gütern, die nach Ablauf der Konzession an die Domäne übertragen werden müssen.
    2. ABD verfügt bereits über eine 20-jährige Konzession, so entschieden von der italienischen Zivilluftfahrtbehörde ENAC, mit Beschluss Nummer 20 vom 9. Mai 2013. Sobald ABD das Abkommen mit ENAC unterschreibt, bleiben auch die Güter, welche der Domäne übergeben werden müssen, für 20 Jahre in der Hand von ABD. Dieser Wert muss also berücksichtigt werden.
  7. Der von den Privatunternehmern gebotene Preis liegt gerade einmal 13.000 € über dem Ausrufpreis. Erfreulich für die Unternehmer, die konkurrenzlos ins Rennen gingen. Bei einer Ausschreibung mit nur einem Teilnehmer ist es bekanntermaßen schwierig, den Verkaufpreis auf das Maximum zu treiben (zur Erinnerung: Bei der Ausschreibung von Solland Silicon gab es mehrere Angebote, ca. 80 Mal wurde geboten, und am Ende war der Verkaufpreis etwa drei Mal so hoch wie der Ausrufpreis).Es gibt staatliche Richtlinien, die es dem Land ermöglicht hätten, die Ausschreibung aufgrund solcher Bedingungen zu wiederholen. Auch sah die Ausschreibung unter Punkt „V.1. Zusätzliche Informationen“ die Möglichkeit vor, die Ausschreibung bei Bedarf zu annullieren und zu wiederholen, ohne die Teilnehmer entschädigen zu müssen. Das Land hat diese Möglichkeit jedoch nicht wahrgenommen und ABD an den einzigen Teilnehmer praktisch verscherbelt.

“Es ist ein gravierender politischer Fehler, den der Landeshauptmann heute begeht. Er hat sich auf einen Behauptungsstreit mit der Bevölkerung eingelassen, anstatt deren Willen zu respektieren“, so die Landtagsabgeordneten der Grünen Fraktion. „Dieser Flughafen, erst recht wenn er womöglich erweitert wird, ist von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gewollt. Er ist schädlich für Klima, Umwelt und Gesundheit. Und er lastet auf der Steuerkasse. Was zu viel ist, ist zu viel.“

Aus all den genannten Gründen hat die Grüne Fraktion im Landtag die Eingabe um die neuesten Informationen erweitert und ersucht den Rechnungshof zu überprüfen, “ob durch den Verkauf von ABD um einen Bruchteil seines Vermögenswertes ein unzulässiger Vermögensschaden entstanden ist.”

“Kein Freibrief für Startbahnverlängerung und Erweiterung des Flugbetriebes”

“Tatsächlich hat Landeshauptmann Kompatscher mit der heutigen Unterschrift unter den Abtretungsvertrag der Flugplatzgesellschaft ABD an die Investorengruppe den ersten Teil seiner Verpflichtung aus der Volksabstimmung Juni 2016 ‘erfüllt’: Den Ausstieg des Landes aus der unmittelbaren Finanzierung des Flughafens. Nun ist er verpflichtet, den zweiten Teil des Volksabstimmungs-Resultats umzusetzen, nämlich den Stopp jeglichen Ausbaues des Startbahn und des Flugbetriebes”, hält Rechtsanwalt Rudolf Benedikter für den Heimatpflegeverband Südtirol fest.

“Die Investorengruppe hat den Flugplatz in voller Kenntnis dieser Rechtslage übernommen. Und das Land hat die rechtliche Verpflichtung und die volle Kompetenz, die Eckdaten der Volkabstimmung auch gegenüber jedem Flugplatzbetreiber durchzusetzen. Mit dem Nein zum Landesgesetz-Entwurf Nr. 60/2015 wurde nicht nur die öffentliche Finanzierung des Flugplatzes durch das Land (Art. 3) abgelehnt, sondern auch Artikel 2 („Entwicklungsziele“), mit der darin enthaltenen  Kategorie 2/C  (“kommerzieller Flugbetrieb”) und dem darin enthaltenen ‘Flughafenentwicklungskonzept 2015’. Das Land kann die ABD zwar verkaufen – und sich auch sonst aus der Finanzierung des Flugplatzes zurückziehen-, aber nur auf der Rechtsgrundlage die durch die Volksbefragung 2016 geschaffen wurde: Kein Ausbau der Flugplatzinfrastruktur und des Flugbetriebes”, so Benedikter.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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19 Kommentare auf "Flughafen: Land überträgt Anteile an Private"


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Techno Guy
Techno Guy
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

ENDLICH!!! Und in 5 Jahren wird es so sein wie bei der MEBO früher! Keiner kann sich noch daran erinnern jemals gegen den Flugplatz gewesen zu sein! Wetten dass…? 😉

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Mit dieser Unterschrift hat man schlussendlich das angepeilte Ziel der Flughafenerweiterung zu Lasten der Umwelt und der Bevölkerung und zu gunsten der Lobby erreicht.
Da hilft es nichts, wenn man sich dann scheinheilig für weniger Plastikonsum oder umweltfreundliche Autobusse einsetzt.

Savonarola
1 Monat 7 Tage

ich würde vorschlagen, ihr veröffentlicht nochmal den Abstimmungstext der Volksbefragung, dann kann sich jeder selber davon überzeugen, worüber er abgestimmt hat. Und wer den Text nicht versteht, soll sich fragen, wer oder was ihn überhaupt in die Kabine getrieben und eingesagt hat, was er ankreuzen soll. Ihr Pamper.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 7 Tage

Man hat dafür abgestimmt, ob man dieses Gesetz in dieser Form so wollte oder nicht, über nichts anderes.

Savonarola
1 Monat 6 Tage

@Neumi

na also. warum also jetzt diese ganzen Diskussionen?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 6 Tage

@Savonarola Die ganze Abstimmung war unter’m Strich nur Show, aber das wussten wir ja damals schon.

Damals wurde EIN (böser?) Plan vereitelt, jetzt gilt es, den nächsten zu stoppen.

schreibt...
schreibt...
Superredner
1 Monat 7 Tage

Autobahn, Staatsstraße, Müllverbrennungsofen, pestizidverseuchte Obstplantagen! Da kommt es auf einen Flughafen schon wirklich nicht mehr an!

armin_monaco
armin_monaco
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage
Das Land hat mit dem FH einige Fehler gemacht. Der erste war, ein Ding, das “weder Fisch noch Fleisch” war, viel zu lange  zu subventionieren. Als dann genügend Unzufriedenheit da war, hat man endlich einen vernünftigen Vorschlag gemacht (entweder einen vernünftigen Regionalflughafen oder wir ziehen uns als Land zurück), aber eine zunzufriedene Bevölkerung darüber abstimmen lassen (und das mitten in der Sanitästkrise).  Und selbstverständlich freuen sich jetzt Private über diese vom Land vertane Chance. Und eines dürfte auch klar sein: Private würden hier nicht investieren, wenn die Bevölkerung so geschlossen gegen einen FH wäre. Das einzig gute an dieser Misere:… Weiterlesen »
ToroRosso
ToroRosso
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

War das nicht etwa so dass wenn das NEIN zum Flughafenreferendum gewinnt das Land sich mit Beiträgen zurück zieht und den Flughafen Europa weit ausschreibt. Also warum jetzt plärn…endlich eine Verlängerung und ein funktionierender Flughafen.

Sommerschnee
Sommerschnee
Tratscher
1 Monat 7 Tage

[…] Unter den unbeweglichen Gütern des Flughafens sind 16,5 Hektar im direkten Eigentum von ABD und haben einen Wert von 16.000.000 €. […] und […]
ABD hat derzeit eine verfügbare Liquidität von 5.673.439 €. Mit der Übernahme des Kontos nach dem Kauf werden die drei Privatunternehmer den Verkaufspreis also mehr als nur wiedererlangen. […]

Ließt das doch mal laut und lasst es Euch auf der Zunge zergehen. 🤔

Die SVP hat jahrelange Steuergelder versenkt und jetzt auch noch das… Alles verschenkt!!! G E W A L T I G ! 😳😬

genau
genau
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Endlich eine gute Nachricht😁😁

Rosenrot
Rosenrot
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Ein Schritt in die richtige Richtung, ich freue mich auf einen gut funktionierenden Flughafen!

onassis
onassis
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Endlich hat mal unsere Landesregierung Nägel mit Köpfen gemacht. Man kann sich ja nicht ständig von den Grünen und Co. auf der Nase herumtanzen lassen.

Mein_Senf
Mein_Senf
Neuling
1 Monat 7 Tage

I frog mi lei wie longe die privaten in Flughafen weiter führen werden…i glab kaum, dass der Flughafen jemals rentabel sein weart!

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 7 Tage

@ armin_monaco
Mal ganz abgesehen von der unzureichendenZuverlässigkeit der Anflugsprocedure,Anbindungen helfen wenig wenn die kleinen Gesellschaften nach der Reihe Pleite gehn und die paar Großen fliegen nicht Strecken mit größeren Maschinen um paar Mücken einzusammeln,abgesehen paar kümmerliche Charter lässt sich da nichts rechnen,als träumt fleisig weiter.😀😂

Savonarola
1 Monat 6 Tage

und wer übernimmt die mit Steuergelder gezahlten Kosten der Flughafenmediation in Höhe von 200.000,00?

netzexperte
netzexperte
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

@Savonarola Der Nikolaus

ghostbiker1
ghostbiker1
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

vieleicht werd do Bauzone irgendwann…der Baugrund dürfte net so teuer sein ba dem Verkaufspreis😅

ToroRosso
ToroRosso
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

Freue mich schon nächstes Jahr von Bozen aus in den Urlaub zu fliegen. Dann brauch ich nicht mit meinem alten Diesel über den Brenner.😂😂

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