Pöder will Rechnungshof mit Acht-Millionen-Finanzierung befassen

Flugplatz Bozen: “Landesregierung verschleppt Umsetzung des Volksbefragung”

Montag, 24. September 2018 | 12:04 Uhr

Bozen – „Die Landesregierung verschleppt die Umsetzung das Volksbefragungs-Nein von über 70 Prozent der Südtirolerinnen und Südtiroler zum Bozner Flughafen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.

„Seit Juni 2016 als die Bevölkerung Nein zur öffentlichen Flughafenfinanzierung sagte, wurden fast acht Millionen aus dem Steuertopf für den Bozner Flugplatz ausgegeben.“ Die Berechnung dieser Summe erfolgt aus den offiziellen Daten der Landesregierung aus Antworten auf Landtagsanfragen, die Pöder gestellt hat.

“Monat für Monat werden aus dem Landeshaushalt rund 350.000 Euro Netto für die Führungskosten des Flugplatzes an die landeseigene Flughafengesellschaft ABD bezahlt. Hinzuzurechnen wären noch die rund 100.000 Euro Zivilschutzkosten, die monatlich anfallen und ebenfalls größtenteils aus dem Landeshaushalt finanziert werden”, so Pöder. “Dann käme man sogar in die Nähe von acht Millionen Euro, die von den Südtiroler Steuerzahlern seit dem deutlichen Nein von fast 71 Prozent Abstimmenden beim Flughafenreferendum im Juni 2016 für den Flugplatz bezahlt werden.”

Über 7.100 Flugbewegungen im ersten Halbjahr, also rund 34 am Tag seien ebenfalls ein Indiz dafür, dass der Flughafen trotz des mehr als deutlichen Wähler-Neins weiter betrieben wird. Mit der Weiterfinanzierung des Flughafens trotz des Bevölkerungs-Nein soll laut Pöder der Rechnungshof befasst werden.

Von: luk

Bezirk: Bozen