Bozen – Die Kürzung der Leibrenten der Regionalratsabgeordneten fällt weit weniger drastisch aus, als anfangs vermutet wurde. Laut einem Bericht des Adige hat dies eine Analyse der Situation des ehemaligen SVP-Abgeordneten Walter Baumgartner ergeben.
Dieser hat nach Erreichen seines 60. Lebensjahres seinen monatlichen Scheck beantragt, der ihm zusteht. Doch statt der erwarteten Kürzung der Leibrente um 20 bis 30 Prozent, fällt die Kürzung nur um sechs Prozent aus. Baumgartner erhält auf diese Weise 652.000 statt 697.000 Euro, die ihm laut der umstrittenen Reform aus dem Jahr 2012 zu den goldenen Politikerpensionen ausbezahlt worden wären.
Das Forum Politikerrenten und der Bund der Steuerzahler sind unterdessen aufgebracht. Sie laden gemeinsam mit sympathisierenden Vereinen und Verbänden zu einer Pressekonferenz ein, die am Montag, den 13. März um 11.00 Uhr im Parkhotel Mondschein in Bozen stattfinden wird.
Drei Jahre nach der Kundgebung am Magnago-Platz wird Bilanz gezogen: Viele Abgeordnete hätten ihre Vorschüsse noch immer nicht immer nicht zurückgezahlt. Der Landeshauptmann habe sich sein Gehalt nicht – wie versprochen – gekürzt. Die Fraktionen im Landtag hätten sich im März das Fraktionsgeld erhöht. Und: Die Präsidenten der Gesetzgebungskommissionen und die Fraktionssprecher seien für eine Gehaltszulage, lautet die Kritik.
Das Forum kündigt deshalb eine Kundgebung an, die zeitgleich mit der Behandlung des Gesetzes zu den Politikergehältern im April stattfinden wird.
Von: mk
