Bozen – Das Forum Politikerrenten wirft SVP und Lega vor, “die Abschaffung der Leibrenten bewusst hinauszögern und damit die Wähler an der Nase herumzuführen.” “Das ist eine Show”, so Hansjörg Kofler und Luis Pirone.
Der vom Präsidium des Regionalrats gebilligte Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Leibrenten mit den nationalen Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen, und sieht eine Höchstgrenze von 4.127 Euro brutto pro Monat vor. Schätzungen zufolge wird die Maßnahme zu einer Einsparung für die Bürger von 20 Prozent führen.
“Die SVP mag die Maßnahme nicht. Viele, die diese Leibrenten erhalten, sind Ex-SVP Landesabgeordnete. Werden sie als Ausrede erneut die ‘Verteidigung der Autonomie’ missbrauchen, um die eigenen Privilegien zum Nachteil aller Südtiroler zu verteidigen?”, so das Forum Politikerrenten.
“Zudem sind die Pfändungen auch noch nicht vom Präsidenten beantragt worden, obwohl das vor Beginn der Legislatur versprochen wurde”, schließen Hansjörg Kofler und Luis Pirone.
Von: luk
