Von: luk
Bozen – Der Freiheitliche Obmann Andreas Leiter Reber bezeichnet die “Geheimniskrämerei” des EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann zu seiner Stimmabgabe bei der Aufhebung der Immunität des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont als “peinliches Versteckspiel”. Dorfmanns Verhalten wäre bezeichnend für „eine autonomiepolitisch entkernte SVP“.
„Anstatt als Südtiroler Mandatar im EU-Parlament seine Stimme bereits im Vorfeld gegen die Aufhebung der Immunität Puigdemonts zu erheben und offen gegen die Empfehlung seiner eigenen Fraktion der Europäischen Volksparteien (EFP) aufzutreten, schwieg sich Dorfmann feige aus und will sogar nach der beschämenden Abstimmung nicht sagen wie er gestimmt hat. Die Antwort wäre für jeden anderen Südtiroler Mandatar mit etwas Rückgrat völlig einfach und naheliegend: natürlich stimmt man gegen die Auslieferung von Charles Puidgemont. Natürlich steht man den Katalanen – so gut es eben geht – bei, wenn sie vom spanischen Zentralstaat drangsaliert werden. Schon allein aus Solidarität und politischer Kohärenz: wir Südtiroler, selbst eine Minderheit in einem fremden Staat, müssen stets wachsam sein, klare Worte finden und Taten setzen, wenn europäische Minderheiten in ihren Rechten und demokratischen Willensäußerungen bedrängt und deren Vertreter politisch verfolgt werden“, so Andreas Leiter Reber.
„Es spricht Bände, wenn sich der EU-Vertreter jener Südtiroler Sammelpartei, deren Gründungszweck und Existenzberechtigung in der Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes und des Minderheitenschutzes zweier Volksgruppen liegt, um sein Abstimmungsverhalten rumdrückt. Von Dorfmann selbst ist wahrscheinlich nichts anderes zu erwarten, da er für die staatliche Repression gegen die Katalanen bereits in Vergangenheit Verständnis gezeigt hat. Dass aber auch vonseiten der SVP kein Wort zur spanischen und mittlerweile auch europäischen Katalonien-Politik verloren wird, zeigt wie kraftlos, desinteressiert und gleichgültig Südtirols Regierungspartei in Sachen Autonomie und Eigenständigkeit in Europa geworden ist“, so Leiter Reber abschließend.
