Blaue fordern Sach- statt Geldleistungen

Freiheitliche: „Falsche Zuwanderungsanreize abbauen“

Montag, 29. Januar 2024 | 16:35 Uhr

Bozen – Laut einer aktuellen Erhebung haben Migranten in Südtirol im Jahr 2022 rund 90 Millionen Euro in ihre Herkunftsländer überwiesen – am meisten Geld ging nach Pakistan, gefolgt von Bangladesch und Indien. Darauf weisen die Freiheitlichen hin und betonen, dass damit auch Sozialleistungen des Landes zweckentfremdet würden und im Ausland als Pull-Faktoren, also als Anreiz für weitere Zuwanderung, wirken würden. Die Freiheitlichen fordern einen Umstieg auf Sachleistungen.

„Wenn die in Südtirol lebenden Migranten knapp 90 Millionen Euro in ihre Herkunftsländer geschickt haben, so muss man davon ausgehen, dass bei diesen Geldern auch Steuergeld in Form von Sozialleistungen das Land verlässt. Das ist in mehrfacher Hinsicht problematisch: zum einen werden Sozialleistungen des Landes zweckentfremdet, zum anderen wirken sie in den Herkunftsländern als Pull-Faktor für neue Migration“, so der freiheitliche Parteiobmann Roland Stauder.

„Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wurde auf unsere Initiative hin festgeschrieben, dass Geldbeiträge für die Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen künftig verstärkt durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Dies ist eine freiheitliche Kernforderung, deren Umsetzung längst überfällig ist, wenn wir die vielfach stattfindende unkontrollierte Armutsmigration in unser Sozialsystem unterbinden und stattdessen auf einen kontrollierten und qualifizierten Zuzug in unseren Arbeitsmarkt setzen wollen“, so Stauder.

„Der von uns geforderte Umdenken findet auch in anderen EU-Ländern statt oder wird bereits praktiziert. Beispielsweise wurden in der Bundesrepublik Deutschland vor kurzem die Länder dazu aufgefordert, bestehende Geldleistungen für Asylwerber auf Sachleistungen umzustellen. Dort, wo die Umstellung bereits erfolgt ist und beispielsweise Bargeldzahlungen durch Einkaufsgutscheine ersetzt wurden, sind ein beträchtlicher Teil der Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgereist“, so der F-Obmann.

„Es muss sichergestellt werden, dass Sozialleistungen des Landes von den Begünstigten tatsächlich auch für den vorgesehen Zweck eingesetzt werden. Ein Gutscheinsystem könnte dies gewährleisten und verhindern, dass Sozialgelder sonst irgendwo in der Welt landen. Südtiroler Steuergeld muss in Südtirol bleiben!“, so Stauder.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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1 Kommentar auf "Freiheitliche: „Falsche Zuwanderungsanreize abbauen“"


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Faktenchecker
1 Monat 4 Tage

Wer hätte das von den Rechten gedacht. Der Pius hatt auch falsche Anreize.

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