Von: luk
Bozen – Während Südtirols Bürger und Familien derzeit mit ihrem Geld besonders penibel haushalten müssen, sitzt der Groschen in der Landesregierung unverantwortlich locker. Das schreiben die Freiheitlichen in einer Aussendung. “Jedes Jahr verzichtet die Landesregierung auf Strom im Wert von über 12,5 Millionen Euro. Allein in den letzten acht Jahren sind Südtirol dadurch über 100 Millionen Euro aus den Abgaben der Wasserkraftwerke verloren gegangen.” Dies gebe Energie-Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) in seiner jüngsten Antwort auf die Landtagsanfrage von F-Obmann Andreas Leiter Reber zu.
“Bekanntlich sind die Konzessionäre der großen Wasserkraftwerke vom Autonomiestatut verpflichtet dem Land jährlich eine bestimmte Menge an Strom abzutreten, damit öffentliche Dienste oder bestimmte Verbrauchergruppen unentgeltlichen oder verbilligten Strom nutzen können. Bislang hat die Landesregierung diesen Gratisstrom jedoch nie übernommen oder als Strom-Bonus an Bürger weitergegeben, sondern sie hat sich stattdessen die weit geringere Summe als Gegenwert auszahlen lassen, um sie ohne Zweckbindung im Landeshaushalt verwenden zu können. Zwischen neun und 14 Millionen Euro sind so jedes Jahr unserer Landeskasse verloren gegangen“, rechnet Leiter Reber vor.
„Es ist sogar für diese Landesregierung dreist, allein in den letzten acht Jahren völlig unbekümmert ganze 100 Millionen Euro in den Sand zu setzen und uns weismachen zu wollen, dass ihr dieses Verlustgeschäft erst jetzt auffällt, wenn ihr das Geld plötzlich nicht mehr selbst zur Verfügung steht, sondern den Bürgern ausbezahlt werden soll. Horrende Strom- und Treibstoffpreise, kein Geld für die Anpassung der Wohnbauförderung, Gratistests oder das Wegenetz – aber gleichzeitig nur aus Bequemlichkeit über 12,5 Millionen im Jahr zu versemmeln, muss man erst hinbekommen“, so der Freiheitliche. „Aber glücklich der Regierende in Südtirol“, meint Leiter Reber, denn „während anderswo angesichts von Millionenschäden am öffentlichen Haushalt längst Verantwortliche gesucht und lautstark Konsequenzen gefordert worden wären, scheint man sich hierzulande öffentlich darüber auszuschweigen und politisch damit durchzukommen“.
