Freiheitliche sagen Ja zur Justizreform

Von: mk

Bozen – Die Freiheitlichen sprechen sich klar für ein „Ja“ beim Referendum zur Justizreform aus. Die Reform stellt einen wichtigen Schritt dar, um die Unabhängigkeit der Richter zu stärken, das Vertrauen der Bürger in die Justiz wiederherzustellen und Italien an die rechtsstaatlichen Standards moderner Demokratien anzunähern.

„Die Überparteilichkeit des Richters ist die erste und grundlegende Garantie der Freiheit“, erklärt der freiheitliche Vizeobmann und Rechtsexperte Otto Mahlknecht. „Ein Richter muss vollkommen unabhängig sein – sowohl von der Politik als auch von jenen Institutionen, die Anklage erheben. Wenn Richter und Staatsanwälte derselben Organisation angehören und dieselbe Laufbahn teilen, verschwimmen diese Rollen. Genau hier setzt die Reform an: Sie schafft klare institutionelle Grenzen und stärkt damit die Neutralität der Gerichte.“

Derzeit gehören Richter und Staatsanwälte in Italien derselben Organisation an und unterstehen gemeinsam dem Obersten Rat der Gerichtsbarkeit. „Das ist im europäischen Vergleich eine Ausnahme“, so Mahlknecht weiter. „In den meisten liberalen Demokratien – etwa auch in Österreich – sind Richter und Staatsanwälte institutionell getrennt. Diese klare Trennung stärkt die Unabhängigkeit der Gerichte und sorgt für mehr Vertrauen in die Justiz.“

Die Reform bringt laut den Freiheitlichen mehr Transparenz und eine klarere Gewaltenteilung. „In einem fairen Verfahren müssen Anklage und Verteidigung unter gleichen Bedingungen vor einem unabhängigen Richter stehen. Nur aus dieser Gegenüberstellung entsteht Wahrheit“, erklärt Mahlknecht. „Die Trennung der Berufslaufbahnen sorgt dafür, dass der Richter nicht Teil derselben institutionellen Struktur ist wie jene, die Anklage erheben.“

Auch die Kritik der Reformgegner weist Mahlknecht zurück: „Es ist schlicht falsch zu behaupten, die Reform gefährde die Unabhängigkeit der Justiz. Das Gegenteil ist der Fall. Richter bleiben selbstverständlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die Reform sorgt lediglich dafür, dass ihre Rolle klar von jener der Staatsanwaltschaft getrennt wird – so wie es in den meisten europäischen Rechtsstaaten längst der Fall ist.“

Die Reform enthalte zudem zusätzliche Garantien gegen politischen Einfluss, etwa durch eine transparentere Zusammensetzung der Justizräte sowie durch die stärkere Rolle des Präsidenten der Republik als institutionellen Garanten des Gleichgewichts.

„Die Justiz muss den Bürgern dienen und Vertrauen schaffen“, betont Parteiobmann Roland Stauder. „Eine Justiz, deren Rollen klar definiert sind und deren Strukturen transparent sind, stärkt den Rechtsstaat. Diese Reform ist kein Angriff auf die Justiz – sie ist ein Schritt zu einer glaubwürdigeren und gerechteren Justiz.“

„Die Trennung der Laufbahnen ist seit Jahrzehnten eine zentrale Forderung vieler Juristen und Strafverteidiger. Es geht nicht um Machtkämpfe, sondern um einen moderneren und ausgewogeneren Rechtsstaat“, so Stauder abschließend. Ein Ja beim Referendum bedeute mehr Vertrauen, mehr Transparenz und eine stärkere Garantie für die Freiheit der Bürger.