Freiheitliche warnen vor “Machtzementierung”

Von: luk

Südtirol/Rom – Der Vorschlag der Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtirol bei der geplanten Wahlrechtsreform in Italien eine Sonderregelung zu sichern, sorgt für Kritik beim Koalitionspartner. Die Freiheitlichen werfen der SVP vor, vor allem eigene Interessen zu verfolgen.

Hintergrund ist die geplante Reform des staatlichen Wahlgesetzes durch die italienische Regierung, die unter anderem einen Mehrheitsbonus für siegreiche Koalitionen vorsieht. Die SVP hatte dazu erklärt, bereits in Verhandlungen zu stehen, um Südtirol von den Änderungen auszunehmen und die bestehenden Ein-Personen-Wahlkreise beizubehalten.

Scharfe Kritik kommt nun von Ehrenobmann der Freiheitlichen und ehemaligen Landtagsabgeordneten Pius Leitner. Er sieht in der Beibehaltung dieser Wahlkreise vor allem einen Versuch der SVP, ihre politische Vormachtstellung zu sichern. „Die SVP will nur ihre eigene Macht zementieren“, so Leitner.

Aus seiner Sicht benachteilige das derzeitige System kleinere Parteien, da die SVP in Ein-Personen-Wahlkreisen leichter Mehrheiten erringen könne. Stattdessen schlägt Leitner einen einheitlichen Wahlkreis für Südtirol vor, in dem die Mandate nach Verhältniswahlrecht vergeben werden – ähnlich wie bei Landtagswahlen.

Zudem fordert er, dass die Sperrklausel für ausschließlich in Südtirol antretende Parteien nicht höher sein dürfe als für gesamtstaatliche Parteien.