Bozen – Wie fremdbestimmt sind die neuen Abgeordneten der Lega, die mit den Wahlen im Oktober 2018 in den Südtiroler Landtag eingezogen sind? Zwei von ihnen werden sogar Landesräte. Die frischgewählte Generalsekretärin der Gewerkschaft AGB/CGIL, Cristina Masera, äußerte im Rahmen der Pressenkonferenz zu Jahresbeginn die Befürchtung, dass jedes Mal Roberto Calderoli oder Innenminister Matteo Savlini gefragt werden müssten, wenn die Landesregierung einen Entscheidung trifft, die nicht im Koalitionsabkommen verankert ist.
Es stelle sich die Frage, ob zukünftige Landesgesetzentwürfe jedes Mal dieselbe Zustimmung benötigen, bevor sie in den Gesetzgebungsausschüssen behandelt werden, erklärte Masera laut einen Bericht der Nachrichtenagentur Ansa.
Weiter äußerte die Generalsekretärin insgesamt Kritik am Regierungspakt und bemängelte das dürftige Interesse an der Auseinandersetzung mit den Sozialpartnern. Lobend äußerte sich Masera hingegen über den Hinweis zur Erneuerung von Verträgen.
Mehrsprachigkeit, die Renten, die Stärkung der Kaufkraft, Solidarität und Wohlfahrt – das seien die Themen, denen sich der AGB/CGIL im Jahr 2019 widmen möchte, hieß es auf der Pressekonferenz. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Kampf gegen die Steuerhinterziehung.
Von: mk
