“Friedensrat”: Trump verkündet 17 Mrd. Dollar an Gaza-Hilfen

Von: APA/AFP/dpa

Bei der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats zum Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump Hilfszusagen in Höhe von insgesamt mehr als 17 Milliarden Dollar (gut 14 Milliarden Euro) verkündet. Alleine die Vereinigten Staaten würden “einen Beitrag von zehn Milliarden Dollar zum Friedensrat leisten”, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Weitere sieben Milliarden Dollar für das Hilfspaket kämen von Saudi-Arabien, Kuwait und sieben anderen Ländern.

Für welche Zwecke die Mittel vorgesehen sind, sagte Trump in seiner knapp einstündigen Rede nicht. Zuvor hatte Trump von erwarteten Hilfszusagen im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro) für den Gazastreifen gesprochen.

An der Veranstaltung in Washington nahm auch der Chef des Weltfußballverbands FIFA, Gianni Infantino, teil. Trump sagte, die FIFA wolle “dabei helfen, insgesamt 75 Millionen US-Dollar für Projekte im Gazastreifen aufzubringen”, die “im Zusammenhang mit Fußball” stünden. Die USA richten in diesem Sommer gemeinsam mit Mexiko und Kanada die Fußball-Weltmeisterschaft aus.

Trump: Fünf Länder werden Soldaten nach Gaza schicken

Um einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen zu sichern, wollen fünf Staaten nach Angaben Trumps Soldaten in den zerstörten Küstenstreifen schicken. Trump nannte bei der ersten Sitzung des Friedensrats Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien. Details nannte er nicht. Der Friedensrat soll die sogenannte internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen, die die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll.

Bereits zuvor hatten mehrere mehrheitlich muslimische Länder Bereitschaft signalisiert, Soldaten zu stellen, eine konkrete Ankündigung machte bisher aber nur Indonesien. Das südostasiatische Land hat die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten in Aussicht gestellt. Wie viele Soldaten die anderen Länder schicken wollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die internationale Truppe soll Trump zufolge auch die Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas sichern und einen dauerhaften Frieden gewährleisten.

Etwa zwei Dutzend Länder dabei

Trump hatte den sogenannten Friedensrat beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos vor einem Monat gegründet und hat selbst den Vorsitz inne. Das Gremium soll globale Konflikte lösen. Anders als zunächst erwartet, ist es also nicht ausschließlich der Überwachung eines Friedensprozesses im Gazastreifen gewidmet. Kritiker sehen den Rat als Konkurrenz zur von Trump kritisierten UNO. Der US-Präsident hatte nur rund 60 Staaten zur Mitgliedschaft eingeladen, viele davon gaben ihm einen Korb. Nur etwa zwei Dutzend Länder sind dabei, unter anderem Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.

Österreich bleibt dem Gremium fern, weil es als einer von vier UNO-Amtssitzen “keine Parallelstrukturen” aufbauen möchte. Außerdem gebe es Bedenken im Hinblick auf die Gründungscharta des Rates, teilte die außenpolitische Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) der APA auf Anfrage mit.