Beschluss der Landesregierung

Führungsaufträge im Gesundheitswesen-Land zieht vor Verfassungsgericht

Dienstag, 22. Juni 2021 | 14:01 Uhr

Bozen – Das Land wird die eigenen Bestimmungen über Verfahren zur Vergabe von Fach- und Führungsaufträgen im Gesundheitsdienst vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Das hat die Landesregierung entschieden.

Der Artikel 48 des Landesgesetzes Nr. 7, mit dem 2001 der Landesgesundheitsdienst neu geregelt wurde, legt fest, wie Fach- und Führungsaufträge vergeben werden. Die Bestimmung wurde im April 2017 geändert, und zwar mit dem Artikel 6 des Landesgesetzes Nr. 4 (Änderung von Landesgesetzen im Gesundheitsbereich). Im vergangenen Mai hat das Landesgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit beider Artikel aufgeworfen.

Auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die Landesregierung in ihrer heutigen (22. Juni) Sitzung beschlossen, sich auf das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einzulassen. “Wir wollen unsere autonomen Zuständigkeiten verteidigen und vor dem Verfassungsgericht unsere Argumente vorbringen”, betont Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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3 Kommentare auf "Führungsaufträge im Gesundheitswesen-Land zieht vor Verfassungsgericht"


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berthu
berthu
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

“Autonome Zuständigkeiten”? Fürs Geldeinsacken?
Muß man zumindest verteidigen, wenn schon keine Rechtfertigung akzeptabel.

Savonarola
1 Monat 2 Tage

ich wünsche fröhliches Schaffen. Nicht, dass es so geht wie mit den Führungskräften in der Landesverwaltung, wo durch die Salamitaktik des Landes ein noch größerer Schaden angerichtet wurde.

wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Kompletter Unsinn. Der Staat hat die Ernennungen der Primare entpolitisiert, und neutrale fachliche Kriterien eingeführt. Südtirol hält an politisch genehmen Ernennungen fest. Dann wundert man sich warum die Sanität nicht funktioniert.

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