Bozen – Bis innerhalb des Jahres 2023 können 24 ehemalige bzw. noch amtierende Regionalratsabgeordnete in Pension gehen, weil sie das das vom Regionalgesetz vorgesehene Renteneintrittsalter von 60 Jahren erreichen. Dies geht aus einer Antwort des Regionalratspräsidenten Thomas Widmann auf eine Anfrage des Abgeordneten der Fünf Sterne-Bewegung, Paul Köllensperger, hervor.
Von den 40 Regionalratsabgeordneten, von denen aufgrund Reform aus dem Jahr 2014 verlangt wurde, den aktualisierten Rentenvorschuss und die Anteile aus dem Family Fonds zurückzuzahlen, bleiben 13 Abgeordnete ab 2024 übrig, die Anspruch auf die Leibrente haben.
Den Vorschuss und die monatlichen Zahlungen erhalten derzeit bereits Eva Klotz, Walter Baumgartner und Marco Benedetti. Während Klotz 560.413 netto ausgezahlt bekam, sind es bei Baumgartner 460.045 Euro und bei Benedetti 247.765 Euro. In diesem Jahr werden auch Pius Leitner und Ex-Landtagspräsident Herrmann Thaler in den Genuss der Leibrente kommen.
Die monatliche Leibrente beträgt 4.127,72 Euro brutto bzw. 2.800 Euro netto, zu denen bekanntlich noch eine Art Abfindung kommt, die auf Basis der angehäuften Mandatsjahre und der Lebenserwartung berechnet wird – eine Art Ausgleich für die reduzierte monatliche Zahlung.
Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag Ulli Mair sowie Ex-Landtagspräsidentin Julia Unterberger und die ehemaligen Regionalratsabgeordneten Sergio Divina und Vincenzo Passerini haben beschlossen, auf die Leibrente zu verzichten. Im Gegenzug erhalten sie die eingezahlten Beiträge zurück.
Dass amtierende Abgeordnete nicht in den Genuss der Leibrente kommen können, auch wenn sie die nötigen Voraussetzungen dafür hätten, könnte Einfluss auf ihre Entscheidung haben, bei den kommenden Landtagswahlen im Jahr 2018 erneut zu kandidieren. Der ehemalige Trientner Landeshauptmann Lorenzo Dellai und die Ex-Landesräte Hans Berger und Luisa Gnecchi, die derzeit im römischen Parlament vertreten sind, erhalten ihre Leibrente nach Ende ihres Mandats.
Bis 2023 werden folgende Regionalratsabgeordnete, die zurzeit noch nicht das 60-ste Lebensjahr erreicht haben, in den Genuss der Leibrente kommen: Florian Mussner, Andreas Pöder, Veronika Stirner, Michl Laimer, Alessandro Urzì, Hans Heiss, Martina Ladurner, Walter Viola, Denis Bertolini, Roberto Bombarda, Luigi Chiocchetti, Remo Andreolli und Giorgio Lunelli.
Von: mk
