G7 finden überraschend gemeinsame Linie zum Iran-Krieg

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Trotz Kritik aus den USA an den europäischen Partnern haben die G7-Außenminister bei ihrem Treffen nahe Paris überraschend eine gemeinsame Linie zum Iran-Krieg gefunden. In einer am Freitag verabschiedeten Erklärung forderten sie einen sofortigen Stopp der Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. US-Außenminister Marco Rubio bekräftigte danach, dass die USA von ihren Verbündeten keine Unterstützung in dem Krieg erwarteten. “Wir bitten niemanden um Hilfe”, sagte er.

Sowohl der deutsche Außenminister Johann Wadephul als auch der französische Außenminister Jean-Noel Barrot betonten eine gemeinsame Haltung mit den USA. Rubio habe angedeutet, dass die USA das Kriegsziel hätten, die ballistischen Fähigkeiten des Iran zu zerstören, so Barrot. Dieses Ziel teile man ebenso wie die Wiedereröffnung der Straße von Hormuz für die Schifffahrt.

Zu den G7 gehören die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan sowie die Europäische Union. Das Treffen der Außenminister bei Paris war mit Spannung erwartet worden, weil sich US-Präsident Donald Trump kritisch über die Europäer und andere Länder geäußert hatte, die an dem von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran nicht teilnehmen wollen. Von einer gemeinsamen Erklärung war vor dem Treffen in Vaux-de-Cernay keine Rede gewesen.

USA fordern keine Unterstützung im Krieg

Wadephul wies den Eindruck eines Zerwürfnisses zwischen den USA und Deutschland zurück. “Es gab und es gibt keine Anforderung der Vereinigten Staaten von Amerika, insbesondere an uns, vor Ende der Kampfhandlungen einen militärischen Beitrag zu leisten”, betonte der CDU-Politiker. “Für ein Szenario danach habe ich unsere prinzipielle Bereitschaft bekundet, dass wir über so etwas miteinander sprechen können, wenn es sinnvoll ist, wenn es notwendig ist”, sagte Wadephul. Über eine solche Nachkriegshilfe sei aber noch nicht gesprochen worden.

Auch US-Außenminister Rubio bekräftigte nach dem Treffen, dass die USA von ihren Verbündeten keine Unterstützung in dem Krieg erwarteten. “Wir bitten niemanden um Hilfe”, sagte er, “wir machen den Job”. Bodentruppen seien nicht nötig, um die Kriegsziele zu erreichen.

Rubio warnt vor iranischem “Mautsystem” für Straße von Hormuz

In der G7-Erklärung wird die Notwendigkeit betont, die globalen wirtschaftlichen Schocks wie Störungen der Wirtschafts-, Energie-, Düngemittel- und Handelslieferketten möglichst zu minimieren. Die Minister bekräftigten zudem die Notwendigkeit, die sichere und mautfreie Schifffahrtsfreiheit in der Straße von Hormuz wiederherzustellen. Auf die Frage, ob die USA Anfragen bezüglich der Straße von Hormuz gestellt hätten, sagte Barrot, Frankreich verfolge die gleichen Ziele wie die USA und ein Eskortsystem für Tanker sei notwendig – sobald der Höhepunkt der Kampfhandlungen in der Region vorüber sei.

US-Außenminister Rubio warnte nach dem Treffen vor der Einführung eines “Mautsystems” an der Straße von Hormuz durch den Iran. “Das ist illegal und inakzeptabel”, sagte Rubio. Die internationale Gemeinschaft müsse dies verhindern. “Die USA werden ihren Beitrag dazu leisten, ohne unbedingt die Führung zu übernehmen”, sagte Rubio und verwies auf eine Initiative Großbritanniens.

“Nicht nur die G7-Länder, sondern auch Länder in Asien und aller Welt haben ein Interesse daran und sollten sich beteiligen”, sagte Rubio. Am Vortag hatten Generalstabschefs aus mehr als 30 Staaten über den Aufbau einer Koalition zur Absicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormuz beraten.

Rubio schließt Umleitung von Ukraine-Hilfe nicht aus

Rubio erklärte zudem, dass die USA im Iran-Krieg ihre Kriegsziele bald erreicht hätten. Dies sei eine Frage von “Wochen, nicht Monaten”. Zu den Kriegszielen zähle die Zerstörung der iranischen Luftwaffe, der Marine, der Produktion von Raketen und Drohnen und letztlich der Fähigkeit, eine Atombombe zu bauen. “Wenn wir mit ihnen fertig sind, werden sie schwächer sein denn je”, sagte der US-Außenminister.

Rubio schloss nicht aus, dass ein Teil der für die Ukraine bestimmten Waffen letztlich im Iran-Krieg eingesetzt werden könnte. Dies sei bisher nicht geschehen, “aber es ist möglich”, sagte er: “Wenn wir etwas für Amerika brauchen, dann kommt Amerika als Erstes dran.”

Zuvor hatte der deutsche Außenminister Wadephul davor gewarnt, dass die Unterstützung der Ukraine wegen des Iran-Kriegs weiter bröckelt. “Es darf keine Abstriche geben, wenn es um die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geht”, sagte der CDU-Politiker. Dies würde Kremlchef Wladimir Putin nur in die Hände spielen.

Wadephul sieht Anzeichen für Verhandlungen

Mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump erwähnten Verhandlungen mit dem Iran erklärte Rubio, dass es einen “Austausch von Nachrichten” gegeben habe. Zudem gebe es Hinweise, dass die iranische Führung bereit sei, “über bestimmte Dinge zu reden”. Wann es zu diesen Gesprächen komme, sei jedoch offen. “Das kann jederzeit passieren”, sagte der Minister. Bis dahin werde der Militäreinsatz fortgesetzt.

Wadephul meinte dazu: “Es gibt erste Anzeichen, die zuversichtlich stimmen können, dass solche Gespräche stattfinden sollen.” Er hatte in der Früh im Deutschlandfunk gesagt, es gebe Vorbereitungen für ein direktes Treffen zwischen Vertretern der USA und Irans, das wohl “in der nächsten Zeit recht kurzfristig in Pakistan stattfinden” solle.