G7-Staaten stellen sich nach Trumps Abreise hinter Ukraine

Von: APA/AFP

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Kanada haben Vertreter der wichtigsten Industriestaaten in Abwesenheit des abgereisten US-Präsidenten Donald Trump der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sagte am Dienstag, es gebe “einen Konsens”, das von Russland angegriffene Land weiter militärisch zu unterstützen. Kanadas Premierminister Mark Carney sagte weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu.

Merz sagte zum weiteren Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die G7-Staaten würden “alle Möglichkeiten weiter ausschöpfen, auch Sanktionen gegen Russland zu verhängen”. Zudem äußerte er sich zuversichtlich, dass die USA trotz der zögerlichen Haltung Trumps bald weitere Sanktionen gegen Russland verhängen.

Gemeinsame Erklärung zu Iran-Konflikt

Überschattet wurde der Gipfel von der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Bereits am Montag war US-Präsident Trump unter Verweis auf die Krise in Nahost vorzeitig vom Gipfel aufgebrochen und nach Washington zurückgekehrt. Seine überraschende Abreise nährte Gerüchte über ein baldiges militärisches Eingreifen der USA gegen den Iran.

Auch wenn große Differenzen zwischen den USA und dem Rest der Gruppe etwa in der Russland-Politik oder im Zollstreit erneut zutage traten: Zu einem Eklat oder offenen Bruch kam es nicht. Anders als erwartet verständigten sich die sieben Länder trotz anfänglicher Vorbehalte der USA auf eine gemeinsame Erklärung zu Israel und Iran. Darin forderten sie eine “Deeskalation” – unterstrichen jedoch Israels Recht, sich zu verteidigen und betonten, der Iran könne “niemals eine Atomwaffe haben”.

Der Gipfel im Ferienort Kananaskis sei “auf Verständigung ausgerichtet und auf offenen Dialog”, sagte Bundeskanzler Merz am Dienstag auf Welt TV. Für Trumps Abreise habe er großes Verständnis, sie sei “nicht dramatisch”. Trump hatte am Montagabend gesagt, er wäre “gerne geblieben”. Es gebe aber “große Dinge”, die seine unverzügliche Rückkehr nach Washington erforderten, sagte er ohne genauere Erklärungen.

Kein Treffen Trumps mit Selenskyj

Die vorzeitige Abreise des US-Präsidenten verhinderte die eigentlich für Dienstag geplante Begegnung mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der als Gast zum Gipfel nach Kananaskis gereist war. Trump zeigte bei dem Gipfel keine Bereitschaft, parallel zur EU schärfere Sanktionen durch die USA gegen Russland zu verhängen.

Vor Selenskyjs Ankunft in Kananaskis hatte Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit einem der schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn vor drei Jahren ins Visier genommen. Mindestens zehn Menschen wurden getötet.

Der Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Carney, sagte der Ukraine weitere kanadische Rüstungshilfen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro zu. Gemeinsam mit dem britischen Regierungschef Keir Starmer gab er zudem eine Verschärfung der Sanktionen gegen die sogenannte Schattenflotte Russlands bekannt, die Moskau zum Export von Erdöl trotz der gegen das Land verhängten Sanktionen nutzt. Mit den Sanktionen solle “das Herz von Putins Kriegsmaschinerie” getroffen und seine Fähigkeit unterbunden werden, den “barbarischen Krieg in der Ukraine” fortzuführen, sagte Starmer.