SAD-Chef sieht sich im Recht

Gatterer vs. Land: Zweite Runde im Proporzstreit

Dienstag, 10. Juli 2018 | 09:19 Uhr

Das Flaggschiff Autonomie hat ein Leck. So titelt heute das Tagblatt Dolomiten und meint damit den Streit zwischen SAD-Chef Ingemar Gatterer und dem Land. Konkret hat Gatterer mit der Einstellung zweier Italiener den Proporz umgangen. Die erste Runde vor Gericht konnte er erst kürzlich für sich entscheiden. Heute läutet die Landesregierung die zweite Runde vor Gericht ein. „Geht der Sieg am Ende an Gatterer, kann er sich als Ko-Autor in der Kategorie Totengräber des ethnischen Proporzes eintragen lassen“, meint Ex-SVP-Senator Karl Zeller.

Ganz anders sieht es Ingemar Gatterer. Er habe nichts getan, was das Land im Gesundheitswesen nicht auch macht. Mit voller Zustimmung der Politik verpflichte der Sanitätsbetrieb Personal unter Umgehung von Zweisprachigkeit und Proporz, um den Dienst zu garantieren. Auch er habe mit der Einstellung der Italiener den Dienst garantiert. Zuvor seien zwei deutsche Mitarbeiter abgesprungen.

Es bleibt also spannend: Mehr dazu lest ihr in der heutigen „Dolomiten“-Ausgabe!

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Land verteidigt Proporz im öffentlichen Bahnverkehr in zweiter Instanz

Der Proporz ist wie die Zweisprachigkeit eine tragende Säule der Autonomie. Er muss in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes garantiert werden, auch wenn diese Dienste von Privaten geführt werden. Diesen Standpunkt vertritt die Landesregierung und verteidigt ihn auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht.

Den Stein ins Rollen brachte im vergangenen Jahr eine Stellenausschreibung der SAD, bei der die Stellenvergabe nach Sprachgruppenstärke (Proporz) nicht beachtet worden war. Die Landesregierung zog vor Gericht, um die Prinzipien des Autonomiestatuts und der Durchführungsbestimmungen – Proporz und Zweisprachigkeit – zu verteidigen. Dabei berief sie sich unter anderem auf ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1988, nach dem Betriebe, die in Südtirol die Aufgaben der ehemaligen Staatsbahnen übernehmen, vor einer Stellenausschreibung das zuständige Einvernehmenskomitee damit befassen und die Stellen nach Proporz vergeben. Die Klage des Landes war aber nicht erfolgreich. Sie wurde vom Gericht abgewiesen, das davon ausgeht, dass die Proporzregelung im Eisenbahnsektor lediglich auf “öffentliche” und nicht auch auf private Subjekte anzuwenden sei, wie dem am 29. Juni zugestellten Urteil zu entnehmen ist.

Die Landesregierung hat heute (10. Juli) entschieden, gegen dieses Urteil des Landesgerichtes vom 22. Juni  2018 in Sachen Proporz im Bereich des öffentlichen Eisenbahnverkehrs Berufung beim Oberlandesgericht einzureichen. “Aus unserer Sicht handelt es sich um ein Fehlurteil”, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher, “der Proporz ist auch dort zu gewährleisten, wo die von ehemaligen staatlichen Konzessionsbetrieben geführten Dienste nun durch Private erfolgen. Das ist eine wichtige Säule der Autonomie, die es zu verteidigen gilt.” Die Landesregierung gehe davon aus, dass das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil entsprechend korrigieren werde. “Sollte selbst das Oberlandesgericht zur gleichen Auffassung wie das Landesgericht gelangen, ist es mit Sicherheit notwendig, die Durchführungsbestimmung aus dem Jahr 1997 entsprechend neu zu formulieren, damit rechtliche Klarheit geschaffen wird”, sagt der Landeshauptmann.

In dem heute genehmigten Beschluss zur Berufung gegen das Landesgerichtsurteil, geht die Landesregierung auf das sogenannte “Versteinerungsprinzip” ein, das vom Landesgericht völlig außer Acht worden sei. Es besagt, dass auch anderen Gesellschaften, welche die gleiche Tätigkeit wie die Eisenbahn auf Landesgebiet durchführen, den Gebrauch der beiden Landessprachen gewährleisten müssen und somit zur Zweisprachigkeit verpflichtet sind. Aus diesen Überlegungen leitet sich auch die Pflicht zur Einhaltung des Proporzes ab.

 

„Weltbeste Autonomie“ vor dem Aus?

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert die Landesregierung auf, sofort und unmissverständlich in allen Bereichen des öffentlichen Lebens in Südtirol für die Einhaltung von Proporz und Sprachbestimmungen zu sorgen. Zimmerhofer verweist auf eine interne Statistik der Süd-Tiroler Freiheit, die aufzeige, dass mit Antritt der Regierung Kompatscher die Verletzung von Sprachbestimmungen in erschreckendem Maße zugenommen haben. „Wenn wir unsere verbrieften Rechte nicht mehr in Anspruch nehmen können, wozu nützt dann noch eine Autonomie und wozu braucht es dann noch eine Landesregierung?“, fragt sich Zimmerhofer.

„Bereits mit einer seiner ersten Amtshandlungen nach der Wahl, nämlich mit der Übertragung der Behindertentransporte an eine Firma aus dem fernen Apulien, hätten alle Alarmglocken läuten müssen! Sonst wird von der Landesregierung gerne immer von der Förderung lokaler Kreisläufe geredet und der damit zusammenhängenden Einhaltung der Sprachbestimmungen, aber in diesem Fall hat man alle guten Vorsätze über Bord geworfen“, zeigt Zimmerhofer auf. „Mit der Untergrabung des Proporzes im Gesundheitswesen, und jetzt offensichtlich auch im öffentlichen Nahverkehr, wird diesem Grundpfeiler der Autonomie Schritt für Schritt der Garaus gemacht!“

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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28 Kommentare auf "Gatterer vs. Land: Zweite Runde im Proporzstreit"


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wellen
wellen
Superredner
11 Tage 45 Min

Willst du einen großen Skandal vertuschen, inszeniere einen kleinen. Kleinigkeit: Umgehubg des Proporzes bei 2(!) Mitarbeitetn. Großer Skandal: die SVP und ihre Beamten haben die Ausschreibung zim öffentlichen Verkehr verpatzt. Letztlich hat Gatterer recht. Alkes das :Durnwalders Erbe

kleinerMann
kleinerMann
Tratscher
10 Tage 22 h

Das Problem sind nicht nur die 2(!) Mitarbeiter, sondern, dass dies Mode machen wird und demnächst 200 Mitarbeiter ohne Deutschkenntinisse eingestellt werden (können) . . Aber auch Gatterer hat vollkommen recht: warum kann das die Sanität machen, aber ein Busunternehmen nicht ?! Deswegen muss sich die Landesregierung selbst an die Nase fassen bzw. Wer im Glashaus sitzt kann nicht mit Steinen werden 🙂

kleinerMann
kleinerMann
Tratscher
10 Tage 19 h

sollte werfen heissen und nicht werden😔

Gescheide
Gescheide
Grünschnabel
10 Tage 18 h

Wenn das wirklich so war, dass er hier den Dienst garantieren wollte, ist die Einstellung der beiden Italiener verständlich, insofern sich keine geeigneten deutschsprachigen Fahrer gefinden haben. Wie es dann wiklich war, weiß zum jetztigen Zeitpunkt nur er… die Landesregierung will hier allerdings nur wiedermal von ihrem Versagen bei der Ausschreibung ablenken. Ich denke darum sollten sich sich zuerst kümmern!

Staenkerer
10 Tage 15 h

jo, jo, den gatterer änder eh niemand mehr und deswegn werd lei wieder steuergeld außigschmissn!

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
10 Tage 14 h

Hast du denn ansatzweise das Gefühl, die verpatzte Ausschreibung sei vertuscht worden? Also ich hab die mitgekriegt, auch dass gerade ein Verfahren läuft und dass es eine neue Ausschreibung geben wird.
Was genau ist vertuscht worden?

Gudrun
Gudrun
Grünschnabel
10 Tage 23 h

Gatterer der neue Landeshauptmann!!!

Leonor
Leonor
Tratscher
10 Tage 21 h

Gudrun

Um gottes Willen nicht!

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
10 Tage 20 h

Fosching scheint näher als kalendarisch vorgesehen😁

denkbar
denkbar
Kinig
10 Tage 4 h

@Gudrun – Den Hochmut hat er den gleichen. Aber bekanntlich kommt Hochmut immer vor dem Fall.

denkbar
denkbar
Kinig
10 Tage 4 h

@Gudrun – Den Hochmut hat er den gleichen wie der Patenonkel und der wird ihn wohl mit allen Tricks und Tipps versorgen.

michaelp
michaelp
Grünschnabel
10 Tage 23 h

Gatterer hat hier vollkommen recht – das Land misst hier mit zweierlei Maß. Ich hoffe nur, dass der Rechnungshof hier mal genauer hinschaut und die Entscheidungen der ganzen Direktoren hinterfragt und ggf. auch die Kosten (z. B. Prozesskosten) für diese Fehlentscheidungen zurückfordert. Gatterer ist der erste, der den Landesbeamtenbonzen aufzeigt, dass sie nicht tun und lassen können, was sie wollen. Das Recht muss für alle gleich sein.

IchSageWasIchDenke
10 Tage 21 h

Die Landesregierung muaß wos die zwoasprochigkeit betrifft amol glei still sein, mogsch lei mol sanität, alperia und viele ondre londes betriebe unschaugen!!!

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
10 Tage 23 h

Totengräber von Autonomie und Minderheit sind höchstens die Aufweichler in der SVP, die die Gesetze machen und denen Identität, Sprache und Kultur einer Sprachminderheit keinen Pfifferling mehr wert sind.

Kurti
Kurti
Tratscher
10 Tage 23 h

Dor Gatterer wird net gonz unrecht hoben.

Dor Durnwalder wird lei in Kopf schütteln über der nuien svp generation.

offnzirkus
offnzirkus
Tratscher
10 Tage 23 h

Dass der gatterer überhaupt noch zeit findet seine arbeit zu machen? Der lässt in saint tropez die puppen tanzen. Siehe video auf facebook!

kleinerMann
kleinerMann
Tratscher
10 Tage 20 h

Danke für den Tipp . ..  secco – in St. Tropez geaht´s auf, obr i glab in St. Moritz konn man(n) schun a guat feiern 🙂

Dagobert
Dagobert
Superredner
10 Tage 16 h

@kleinerMann
wenn du das nötige Kleingeld hast, kannst du überall auf der Welt die Puppen tanzen lassen.
Host wos, bist wos
host nix, bist nix!

offnzirkus
offnzirkus
Tratscher
10 Tage 15 h

@Dagobert wenn er wenigstens seine mitarbeiter besser behandeln würde!

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
10 Tage 22 h

Arme Prozesskosten-danke für die Steuerverschwendung!!!!

andr
andr
Superredner
10 Tage 18 h

Das Land hat ihn reich gemacht und jetzt prozessiert er mit ihm schwer zu verstehen dieser gatterer

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
10 Tage 21 h

Dieses Kasperl-Theater wäre ja ganz amüsant…blöderweise geht es zu Lasten der steuerzahlenden Bürger!

meister
meister
Grünschnabel
10 Tage 19 h

Deutsch verkommt in diesem Land zunehmend zur Fremdsprache 😔. Nur durch ein Los von Rom kann die Zukunft unseres Volkes auf lange Sicht gesichert werden.

m. 323.
m. 323.
Superredner
10 Tage 18 h

es geht olm lei ums Geld u Alleinherschoft

Paul
Paul
Universalgelehrter
10 Tage 21 h

hobn olle es gleiche Problem ….wiso woll.?

madai
madai
Grünschnabel
10 Tage 14 h

ich weiss schon wen ich heuer wähle, sicher niemand von der ära kompatscher

Loewe
Loewe
Tratscher
10 Tage 10 h

Da hat der Gatterer einfaches Spiel!
Wird sicher für ihn gut ausgehen!

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
10 Tage 2 h

Frechheit von Zeller, ihn mit Tolomei (“Totengräber”) auf eine Stufe zu stellen. Warum wurden die Bestimmungen so gemacht, dass sie jetzt so angewandt werden können?

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