Gemeinden erhalten mehr Geld: Finanzabkommen 2026 unterzeichnet

Von: mk

Bozen – Am 22. Dezember haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Präsident des Rates der Gemeinden, Dominik Oberstaller, das Abkommen über die Gemeindefinanzierung 2026 unterzeichnet.

Der Entwurf des Abkommens war bereits am 19. Dezember von der Landesregierung genehmigt worden. Es legt die finanziellen Zuweisungen fest, die das Land Südtirol den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften jährlich für die Erfüllung ihrer institutionelle Aufgaben bereitstellt.

Das Abkommen, das in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat erarbeitet wurde, sieht für 2026 folgende Zuweisungen vor:

• 247.219.350,71 Euro als Ordentlicher Fonds
• 208.118.766,57 Euro als Investitionsfonds
• 7.300.000 Euro als Fonds für die Tilgung von Krediten
• 308.800 Euro als Ausgleichsfonds
• 37.336.467 Euro als weitere Zuweisungen

Die Vereinbarung läutet eine neue zehnjährige Periode der Investitionsfinanzierung ein und bringt auch bei den laufenden Zuweisungen einige Änderungen bei der Ressourcenverteilung: Künftig wird zum Beispiel bei der Finanzkraft der Gemeinden auch die Ortstaxe berücksichtigt. Drei Millionen Euro sind für Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie zentraler Funktion – Bozen, Meran, Brixen und Bruneck – vorgesehen. Der Investitionsfonds sieht für 2026 insgesamt 180 Millionen Euro vor, davon 40 Millionen Euro für Bildung und andere prioritäre Projekte, die nach Projektvorschlag vergeben werden. Vereinfachungen wurden bei den von Amts wegen ausgezahlten Finanzmitteln eingeführt, welche nunmehr über ein Monitoring überwacht werden.

“Dank unseres starken Haushalts für das Jahr 2026 können wir den Gemeinden im Unterschied zu den Nachbarländern mehr Geldmittel bereitstellen. In den Gemeinden kommen die Gelder der Bevölkerung direkt und effizient zugute”, betonte Landeshauptmann Kompatscher bei der Unterzeichnung. Gemeindenpräsident Oberstaller ergänzte: “In diesem Jahr erhalten die Gemeinden über 20 Prozent mehr Finanzmittel. Damit können sie ihre Dienste weiter ausbauen und verbessern, um die Familien in Südtirol noch besser zu unterstützen.”

Wie üblich werden im Laufe des Jahres weitere Zusatzvereinbarungen folgen, etwa für die Verwaltung der Kindergärten, den Ausgleich geringerer Steuereinnahmen und die Zuweisungen für die Führung von Hallenbädern und Eisanlagen.