Anträge im Landtag behandelt

Gemeinsame Corona-Maßnahmen und Schülertransport

Mittwoch, 07. Oktober 2020 | 16:28 Uhr

Bozen – Anträge zu gemeinsamen Corona-Maßnahmen und Schülertransport wurden heute im Landtag behandelt.

Beschlussantrag Nr. 321/20: Zweite Corona-Welle: Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol, um neuerliche Grenzschließung zu verhindern (eingebracht von den Abg. Knoll und Atz Tammerle am 27.08.2020). Die Einbringer haben dazu heute eine neue Fassung vorgelegt: 1. Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen eine neuerliche Grenzschließung bzw. gegen verschärfte Grenzkontrollen und gegenseitige Reisewarnungen innerhalb der Europaregion Tirol aus. 2. Der Südtiroler Landtag verpflichtet die Südtiroler Landesregierung – in Zusammenarbeit mit den anderen Landesregierungen der Europaregion Tirol – ein gemeinsames Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung einer zweiten Corona-Welle auszuarbeiten, damit es zu keiner neuen Grenzschließung bzw. zu keinen verschärften Grenzkontrollen und gegenseitige Reisewarnungen innerhalb der Europaregion Tirol kommt. 3. Der Südtiroler Landtag spricht sich dafür aus, dass dieses gemeinsame Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung einer zweiten Corona-Welle in der Folge auch mit den Vertretern der EU sowie mit den Regierungsvertretern in Wien und Rom abgestimmt wird, damit etwaige staatliche Maßnahmen auf das gemeinsame Vorgehen der Europaregion Tirol Rücksicht nehmen. 4. Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen eine generelle Maskenpflicht im Freien aus und fordert die Landesregierung auf, mittels eigener Landesverordnung festzulegen, dass Masken in Südtirol nur dort vorgeschrieben werden, wo sie aus medizinischer Sicht sinnvoll und notwendig sind.
Der Antrag war bereits am Vormittag andiskutiert worden.

Angesichts der Zahlen nehme die Sorge zu, bemerkte Franz Ploner (Team K). Laut Ärzten erlebe man nicht eine zweite, sondern eine Dauerwelle, die rauf und runter gehe – man werde also noch lange mit dem Virus leben müssen. Daher sei eine rege Zusammenarbeit zwischen Regionen wichtig. Das österreichische Ampelsystem sei sinnvoll, um Risikosituationen abzuschätzen. Eine Grenzschließung könne aber gegen das Virus nichts ausrichten. Wichtig sei das Einhalten der Vorsichts- und Hygieneregeln. Ploner verwies auf das Plädoyer der drei Landeshauptleute für einheitliche Kriterien bei einer Reisewarnung.

Carlo Vettori (Alto Adige Vettori) teilte die Stoßrichtung des Antrags. Dieser habe aber einige Lücken. LH Kompatscher habe bereits geklärt, dass man keine allgemeine Maskenpflicht wolle, die anderen Punkte seien in Brüssel einzufordern.

Er sei gegen Grenzschließung und für Reisefreiheit, betonte Helmut Tauber (SVP). Eine Euregiolösung sei zu wenig, es brauche eine europäische Lösung. Das Coronavirus habe Einfluss auf die täglichen Entscheidungen, man lese auch die Fallzahlen, bevor man sich für ein Reiseziel entscheide. In ganz Europa sei man besorgt über die Entwicklung im Winter. Daher brauche es gesamteuropäische Regelungen, damit man sich nicht gegenseitig schwäche.

Der Antrag gehe über die Zuständigkeiten des Landes hinaus, meinte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Er gehe auch von einer allgemeinen Maskenpflicht aus, was nicht der Fall sei. Die neue römische Regelung werde ein Gesetzesdekret und nicht mehr eine Verordnung des Ministerpräsidenten; es sei also nicht so sicher, dass Südtirol seine eigenen Wege gehen könne.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) stimmte Tauber zu, dass es eine europäische Lösung brauche. Im Mai sei es Österreich gewesen, das die Grenze zu uns geschlossen habe. Grenzschließungen seien zu vermeiden, aber das könne weder das Land noch die Euregio verfügen. Man sollte sich auch nicht auf bestimmte Maßnahmen festlegen; die Masken seien derzeit notwendig, solange man nicht ein besseres Mittel finde.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) hielt den Antrag für unzulässig, weil er die Zuständigkeiten des Landes überschreite. Solche Dinge seien nicht nur im europäischen, sondern im weltweiten Zusammenhang zu sehen. Auch wenn das Landesgesetz nicht angefochten wurde, so bleibe die Zuständigkeit für die Materie dennoch beim Staat.

Es brauche sicher eine europäische Gesamtlösung, wenn das Problem wirklich so schwer wäre, meinte Josef Unterholzner (Enzian). Die Infektionen würden wieder zunehmen, aber nicht die Todesfälle. In Deutschland würden mehr Menschen im Verkehr sterben als mit oder durch Corona. Viele Fachleute seien der Meinung, dass die Schutzmaßnahmen mehr Schäden an Geist und Körper anrichteten. Viele seien auch der Meinung, dass die Maske schade. Daher sei jede Verordnung auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.
Gerhard Lanz (SVP) sprach sich gegen den Antrag aus. Die Europaregion liege innerhalb Europas. Als überzeugter Europäer sei er gegen jede Grenzschließung. Die Europaregion sei eine offene Region, auch offen für neue Lösungen.

Zur Frage der Verhältnismäßigkeit erklärte LH Arno Kompatscher, dass in Europa seit Monaten darüber gesprochen werde. Es gebe da durchaus unterschiedliche Positionen unter den Regierungen. Aber vor allem Meinungsbildner sollten nicht so tun, als würden im stillen Kämmerlein Regeln ausgecheckt, um die Freiheit der Bürger einzuschränken. Jede Entscheidung sei abgewogen, In Italien, in Österreich wie auch anderswo. Kompatscher kritisierte auch die Einstellung, in jeder autonomen Entscheidung des Landes einen Affront gegenüber der Regierung zu sehen. Auch Venetien und andere Regionen wollten mehr Handlungsspielraum. Südtirol habe sich bei den letzten Maßnahmen an die Richtlinien der Regionenkonferenz gehalten, weil sie vernünftig waren. Südtirol habe ein Gesetz, das gültig sei, und auf dessen Grundlage man agieren könne. Man werde sich die Zahlen im Lande anschauen und dann ähnlich oder anders reagieren, wie es die Situation erfordere. Bei der EVTZ-Versammlung in Stams habe man bereits mehr beschlossen, als der Antrag verlange. Man wolle allgemeine Kriterien für Reisewarnungen und keine Grenzschließungen. Bei den Masken wolle man sich nicht auf eine einzige Gangart festlegen, sondern gezielt vorgehen. Eine allgemeine Maskenpflicht sei leichter kontrollierbar, aber man sollte besser auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger setzen.

Die Gesetzgebungsbefugnis liege nicht bei der Europaregion, sondern bei den Landtagen, erwiderte Sven Knoll. In dem Antrag gehe es nicht um Parteipolitik, man wolle verhindern, dass wieder Grenzen geschlossen werden. Ein Punkt in dem Antrag sei bis heute nicht angegangen worden: Jene Paare, die nicht zusammenlebten und die bei der Maskenpflicht wie Einzelpersonen behandelt würden. Südtirol habe im März das Glück gehabt, dass Nachbarländer noch Intensivbetten frei hatten. Der Landtag könne mit diesem Antrag ein Signal für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit setzen.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt: Punkt 1) zehn Ja, 18 Nein, fünf Enthaltungen, Punkt 2) 13 Ja, 19 Nein, eine Enthaltung, Punkt 3) zehn Ja, 19 Nein, eine Enthaltung, Punkt 4) zehn Ja, 22 Nein, einer Enthaltung.

Beschlussantrag Nr. 329/20: Schülertransport im Burggrafenamt (eingebracht vom Abg. Repetto am 18.09.2020). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, ab dem nächsten Kalenderjahr 2021 und in den kommenden Schuljahren einen Schulbusverkehr für die italienischsprachigen Schülerinnen und Schüler, welche die Negrelli-Mittelschule in Meran besuchen und in den Dörfern des Burggrafenamtes wohnhaft sind, zu gewährleisten.
“Im Burggrafenamt müssen zahlreiche italienischsprachige Schülerinnen und Schüler nach Meran pendeln, um die Negrelli-Mittelschule zu besuchen, weil es in ihren Dörfern keine italienische Mittelschule gibt”, erklärte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten). “Betroffen sind derzeit 34 Schülerinnen und Schüler, von denen 12 die erste, 10 die zweite und 9 die dritte Klasse besuchen. Die Linienbusse nach Meran sind frühmorgens immer rappelvoll, so dass diese Schülerinnen und Schüler Schwierigkeiten haben, in die Schule zu kommen. Am schwierigsten gestaltet sich jedoch die Heimfahrt nach der Schule, denn die Busse sind dermaßen überfüllt, dass die Schülerinnen und Schüler nicht einsteigen können und auf den nächsten oder auf die darauf folgenden Busse warten müssen.”

Solange es keine zweisprachige Schule gebe, müsse man wenigstens für eine angemessene Schülerbeförderung sorgen, meinte Brigitte Foppa (Grüne).

Dem stimmte auch Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) zu. Einen ähnlichen Fall gebe es auch in Sterzing. Es gehe hier um die Minderheit im Lande, die in bestimmten Gegenden besonders benachteiligt sei. Wenn Südtirol für sich auf eine Sonderregelung in Italien beharre, dann müsse es auch hier eine Sonderregelung zulassen.
Wenn es auch beim Schülertransport getrennte Maßnahmen brauche, dann stimme etwas nicht, meinte Alex Ploner (Team K). Ein ähnliches Problem sei ihm wegen der vollbesetzten Züge im Vinschgau gemeldet worden. Es sei aber falsch, ethnisch getrennte Lösungen anzudenken. Die Landesregierung solle den Schülertransport so organisieren, dass er für alle passe. Man werde sich der Stimme enthalten.

Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) sah die Notwendigkeit, diesen Schülern einen funktionierenden Dienst zu bieten. Übrigens sei auch Algund betroffen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sah hier kein ethnisches Problem. Der Beförderungsdienst müsse für alle funktionieren. Derzeit hätten alle mit überfüllten Bussen und Zügen zu kämpfen.

Ulli Mair (Freiheitliche) fragte nach der Situation für die Schüler in Schlanders.

Gerhard Lanz (SVP) betonte, dass der Schülertransport in Südtirol sehr wohl funktioniere. Man habe rund 400 Dienste für den Personentransport in Südtirol, und deren Aufgabe sei nicht leicht, besonders zu Stoßzeiten. Man müsse auch wissen, dass ein Busfahrer Strafe zahlen müsse, wenn er ein Kind auf der Straße stehen lasse. Diese Betriebe seien daher interessiert, ihren Dienst ordnungsgemäß zu verrichten. Man sollte das nicht in die Politik hineinziehen.

Erst gestern habe man von der Landesregierung gehört, der Präsenzunterricht sei nur für 70 Prozent möglich, weil die Schüler nicht alle im Bus Platz hätten, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Man müsse deswegen natürlich nicht alles schlechtreden, aber es müsse aufgezeigt werden, wenn etwas nicht laufe. Knoll sprach sich eindeutig für ethnisch getrennte Beförderungsdienste aus.

Ob ein Dienst funktioniere, sei auch Definitionssache, meinte Josef Unterholzner (Enzian). Wenn wegen der Covid-Regeln der Bus nicht voll werden dürfe, gebe es natürlich ein Problem, und viele Eltern würden derzeit ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren. Wie die Betriebe sollte auch das Land kontinuierliche Verbesserungsprozesse einführen.
LR Daniel Alfreider zählte die Buslinien auf, die genannten Schülern täglich zur Verfügung stünden. Es habe anfangs das Problem der Überfüllung gegeben, aber letzte Woche schon nicht mehr. Im ganzen Land würden Sonderlinien eingeführt, wo das Angebot nicht genüge. Die Schuldirektoren seien miteinander im Gespräch, damit die Uhrzeiten angepasst werden können. Der Schulbeginn sei immer eine Herausforderung, für die Fahrplantechniker wie für die Konzessionäre. Kapazitätsengpässe gebe es derzeit nur im Unterland. Bei der Erstellung der nächsten Fahrpläne strebe man die Mitsprache der Stakeholder an.

Sandro Repetto bat um Vertagung, um mit einer neuen Fassung auf die heutige Debatte einzugehen. Es gebe einen Nachholbedarf, abseits der ethnischen Frage.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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