Gennaccaro ist neuer Präsident des Landtages, Schuler wird Vize

Von: mk

Bozen – Die Sitzung des Südtiroler Landtages wurde am heutigen Mittwochvormittag von Präsident Arnold Schuler eröffnet. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Landtagspräsidenten/der Landtagspräsidentin sowie des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Südtiroler Landtages für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.

Schuler erinnerte an die Wahlprozedur und daran, dass für die Wahl in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit (18 Stimmen) erforderlich ist, bei einem eventuellen dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit. Sodann wurde die Diskussion um die Kandidaturen eröffnet.

LR Marco Galateo schlug den derzeitigen Vizepräsidenten Angelo Gennaccaro (La Civica) als Kandidaten für das Präsidentenamt vor, Brigitte Foppa (Grüne) für die politische Minderheit Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei).

Es folgte die geheime Abstimmung. Nach einer kurzen Diskussion wegen des Zeigens eines Stimmzettels durch eine abstimmende Person, erklärte Präsident Schuler, er werde die geheime Abstimmung von vorn beginnen lassen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sprach u.a. von einer Verfälschung der geheimen Wahl und bat den Präsidenten, dafür zu sorgen, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werde. Wenn die Mehrheit keine ordnungsgemäße Wahl mehr zulassen könne, sei dies ein Armutszeugnis.

Waltraud Deeg (SVP) erklärte u.a. sie sei indirekt betroffen und habe angekündigt, sich der Stimme zu enthalten – nun habe sie aber doch Gennaccaro gewählt.

Danach wurde die Wahl neu begonnen. Anschließend gab Schuler bekannt, dass Angelo Gennaccaro 18 Stimmen und Sandro Repetto 16 Stimmen erhalten hatte (1 Stimmzettel weiß).

Arnold Schuler bedankte sich und unterstrich, es sei ihm eine Ehre und Freude gewesen, den Landtag vertreten zu dürfen.

Dann ergriff Neo-Präsident Angelo Gennaccaro das Wort bedankte sich u.a. bei den Abgeordneten für die Wahl, beim scheidenden Präsidenten Arnold Schuler und den anderen Präsidiumsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren und bei den Mitarbeitenden des Landtages für ihre Arbeit. Der vom Autonomiestatut zur Halbzeit der Legislaturperiode vorgesehene Wechsel der Sprachgruppen an der Spitze des Landtages sei eine der Grundlagen des institutionellen Zusammenlebens. “Dieses Prinzip ist nicht nur eine Regel, sondern eine tägliche Pflicht: Wir haben die Aufgabe, den verschiedenen Sprachgruppen die gleiche Würde zuzuerkennen, ihnen aktiv zuzuhören und uns für die Zusammenarbeit zwischen den Sprachgruppen und allen politischen Kräften einzusetzen.” Daneben komme dem Thema der institutionellen Teilhabe besondere Bedeutung zu. “Der Landtag muss eine offene und verständliche Institution bleiben – ein offener Ort, der verständlich ist und dessen Türen allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes offenstehen.” Besondere Aufmerksamkeit müsse den jungen Generationen gewidmet werden, ihnen müsse vermittelt werden, wie die öffentlichen Institutionen funktionieren. “Uns unseren Institutionen verbunden zu fühlen und die Werte unserer Autonomie hochzuhalten, bedeutet, mit neuer Hoffnung auf die Gegenwart und in die Zukunft zu blicken”, so Gennaccaro. “Die jungen Generationen sind die Zukunft unserer Autonomie.” Die Teilhabe junger Menschen zu fördern bedeute, in die Zukunft des Zusammenlebens, des Bürgersinns und des Vertrauens in die öffentlichen Institutionen zu investieren. “Ich bin mir der Verantwortung bewusst, die mit dem Amt des Landtagspräsidenten verbunden ist. Daher werde ich versuchen, meine Arbeit in den Dienst aller zu stellen, und die Arbeiten des Landtags möglichst unparteiisch zu führen, in dem Bewusstsein, dass das reibungslose Funktionieren der Institutionen ein Gemeingut ist, das über alle Unterschiede hinweg verbindet.”

Schuler wird Vizepräsident des Landtages
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Nach der Wahl von Präsident Angelo Gennaccaro wurde die Arbeit im Landtag mit der Wahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin fortgesetzt. Harald Stauder (SVP) schlug als Vizepräsidenten den bisherigen Präsidenten Arnold Schuler vor.

Brigitte Foppa (Grüne) erklärte u.a., dass die Grüne Fraktion diesen Vorschlag unterstützen werde. Arnold Schuler habe die Arbeit der Aula sehr gut geleitet sowie transparent und partizipativ gearbeitet.

In der geheimen Wahl erhielt Arnold Schuler 26 Stimmen (zwei Stimmen für Franz Locher, eine für Josef Noggler, eine für Bernhard Zimmerhofer, drei Stimmzettel waren weiß geblieben, zwei ungültig).

Schuler bedankte sich für das große Vertrauen: Er werde sein Bestes geben, um diesen gerecht zu werden.

Damit wurde die heutige Sitzung kurz vor 11.00 Uhr beendet; das Plenum trifft sich ab 9. Juni zur Juni-Sitzungsfolge.