Von: luk
Bozen/Brüssel – Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, die Regelungen zur Verhinderung von Geoblocking zu überarbeiten. Mit dieser Technik wird der Zugriff auf Inhalte audiovisueller Medien, etwa auf Filme, auf Staaten beschränkt. „Der Zugang zu diesen Inhalten ist an Urheberrechte gebunden und orientiert sich deshalb an den Staatsgrenzen, was für sprachliche Minderheiten von Nachteil ist“, so der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, auf dessen Initiative das Parlament mehr Rücksicht auf Minderheiten fordert.
Schon 2018 hatte die EU-Kommission eine erste Geoblocking-Verordnung verabschiedet, mit der nicht nur Rechtssicherheit geschaffen, sondern auch Diskriminierungen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern verhindert werden sollten. „Das Problem ist allerdings, dass die Verordnung audiovisuelle Inhalte bisher ausnimmt“, erklärt EU-Parlamentarier Dorfmann. Die Folge ist, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger im Durchschnitt Zugriff auf 14 Prozent aller Inhalte haben, wobei dieser Anteil für den Spitzenreiter Deutschland bei über 43 Prozent liegt, für Schlusslicht Griechenland dagegen bei gerade einmal 1,3 Prozent.
Um allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern, unabhängig von ihrem Wohn- oder Standort den Zugriff auf alle in der EU verfügbaren audiovisuellen Inhalte zu ermöglichen, fordert das EU-Parlament nun in einem Bericht zur Umsetzung der Geoblocking-Verordnung zum ersten Mal, die Ausnahmeregelung für audiovisuelle Inhalte zu überdenken. Schon lange weist Herbert Dorfmann dabei auf die diskriminierenden Umstände für sprachliche Minderheiten hin: „Sie leiden besonders unter der bisher geltenden Ausnahmeregelung, weil sie nur eingeschränkten Zugang zu Inhalten in ihrer Muttersprache haben“, so Dorfmann, der als Beispiele vor allem Filme und Übertragungen von Sportveranstaltungen nennt.
Die heute verabschiedete Entschließung nennt der Südtiroler Europaparlamentarier daher „einen großen Erfolg“, wird die EU-Kommission darin doch auf Dorfmanns Initiative offiziell aufgefordert, konkrete Lösungen vorzuschlagen, wie Bürgerinnen und Bürgern in Grenzregionen oder sprachlichen Minderheiten ein legaler grenzüberschreitender Zugang zu Inhalten ermöglicht werden kann. „Damit stellen wir sicher, dass die EU-Kommission bei der Überarbeitung der Geoblocking-Verordnung unsere besondere Situation berücksichtigen muss“, so Dorfmann.
