Mobilität

Gerichtsurteil: Land bekommt recht, Rittner Bahn bleibt In-House

Freitag, 23. Juli 2021 | 15:36 Uhr

Bozen – 70 Seiten umfasst das Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen vom 22. Juli zu den Beschlüssen der Landesregierung von 2021, mit denen die landeseigene Südtiroler Transportstrukturen AG STA mit den Diensten der Rittner Seilbahn, der Rittner Schmalspurbahn und der Standseilbahn auf die Mendel betraut wurden. Wichtiges Ergebnis: Die Übertragung der Dienste an die STA, gegen die die Firma SAD rekurriert hatte, war legitim.

Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider sagt: “Damit zeigt sich einmal mehr, dass wir mit dem nachhaltigen Organisationsmodell für den öffentlichen Verkehr in Südtirol auf dem richtigen Weg sind.” Das Land stelle weiter die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Südtirol in den Vordergrund. “Es braucht Ordnung in diesem Sektor. Wir arbeiten weiter für ein nachhaltiges, smartes und faires Angebot im öffentlichen Verkehr für Pendler und Fahrgäste und auch für die Anbieter und ausführenden Firmen”, unterstreicht Alfreider.

Das Unternehmen SAD hatte gegen die Beschlüsse der Landesregierung Rekurs eingelegt. Das Verwaltungsgericht hat den Rekurs als unbegründet abgewiesen und das Unternehmen SAD zur Zahlung der Prozesskosten verurteilt. Im Urteil heißt es, die interne Beauftragung der STA durch das Land ist völlig legitim und gerechtfertigt. Das Verwaltungsgericht ist den Argumenten des Landes gefolgt, das die Übergabe mit dem Interesse der Öffentlichkeit an den Diensten und die entsprechende europäische Gesetzgebung begründet hatte. Die Übertragung einer Transportleistung an eine öffentliche Gesellschaft sei, sofern logisch begründet, völlig legitim, heißt es im Urteil. Auch die angezweifelte unternehmerische Leistungsfähigkeit der STA sieht das Gericht als gegeben.

Die von der SAD eingereichten Anträge auf Verweisung an den Verfassungsgerichtshof und den EU-Gerichtshof wurden als nicht akzeptabel erachtet. Was hingegen die rechtmäßige Entschädigung für wesentliche und funktionale Vermögenswerte, die an STA übertragen werden sollen, betrifft, wird vom Gericht noch entschieden.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare
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Offline
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Kinig
1 Monat 29 Tage

Die “Schlußfolgerung”, die der Herr LR Alfreider zieht, ist ein typisches politisches “Verkaufsargument”. Das Gericht hat die rechtliche Seite des (Zwangs) Übergangs bewertet und dem Land Recht gegeben. Es hat jedoch NICHT DAZU GESAGT, dass das Möbilitätskonzenpt des Landes das (einzig) Richtige ist…..

Zugspitze947
1 Monat 29 Tage

Offline : so ist es denn diese IN HOUSE ist ein großer BLUFF wo jede Menge Kosten durch überteure Manager entstehen 🙁 Aber diese System hat bereits Durnwalder erfunden und geht ganz klar zu LASTEN der Steuerzahler 🙁

HerrSuedtiroler
HerrSuedtiroler
Tratscher
1 Monat 29 Tage

ich hoffe die Prozesskosten sind ordentlich hoch!

marher
marher
Universalgelehrter
1 Monat 29 Tage

Ist nur zu hoffen dass Rom das nicht anders sieht.

Staenkerer
1 Monat 29 Tage

es werd decht nit der sauteurer weg den insre häuplinge entlich eingschlogn hobn ins zil gführt hobn?
fost nit zu glabn das se aus den schlamassel, des se sich selber eingebrockt hobn, (mit viel verluste) wieder außerkemmen sein ….🙉🙈🙊

Chrys
Chrys
Superredner
1 Monat 29 Tage

Bin gespannt wie lange es dauern wird bis man auch hier eine anständige Kapitalerhöhung machen wird. Die SAD hätte die Sasa billiger geführt, aber das passte der Politik nicht. Man musste es mit der Inhouse Gesellschaft besser machen, dafür hat man gleich 18,7 Millionen reinspucken müssen.
Mir soll einer einmal erklären, was jetzt hier besser gemacht wird. Es wird einige Beamte mehr brauchen und natürlich viel mehr Geld.

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