Regionalrat

Gesetz zu Ergänzungsvorsorge und Zusatzkrankenversicherung verabschiedet

Dienstag, 31. Juli 2018 | 13:08 Uhr

Trient – Der Regionalrat hat heute die Behandlung des Gesetzentwurfs Nr. 108: Änderungen zum Regionalgesetz vom 27. Februar 1997, Nr. 3 „Maßnahmen im Bereich der Ergänzungsvorsorge und der Zusatzkrankenversicherung in Zusammenhang mit den Rentenfonds und den Gesundheitsfonds auf regionaler Ebene“ in geltender Fassung (eingebracht von der Regionalregierung) fortgesetzt.

Auf Nachfrage von Claudio Civettini erklärte Ass. Violetta Plotegher, dass in der Mehrheit eine Einigung zum Gesetzentwurf gefunden wurde. Die von Kollegin Martha Stocker gestern geäußerten Bedenken könnten mit zwei Änderungen ausgeräumt werden.

Nach einer Beratung unter den Oppositionsvertretern beantragte Civettini die Feststellung der Beschlussfähigkeit bei der Abstimmung über den Übergang zur Artikeldebatte. Diese war nicht gegeben. Präsident Thomas Widmann teilte mit, dass er nach dieser Feststellung die Sitzung vertagen oder beenden könne.

Claudio Civettini kündigte an, dass die Opposition, die anders als die Mehrheit zahlreich vertreten sei, die Anwesenheit und somit den ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzung garantieren werde. Der Übergang zur Artikeldebatte wurde somit in zweiter Abstimmung genehmigt.

Der Gesetzentwurf besteht aus einem einzigen Artikel, mit dem zahlreiche Änderungen am geltenden Gesetz vorgenommen werden. Dazu hat die Mehrheit heute fünf Änderungsanträge vorgelegt. Damit werden die Pflegesicherung und die ergänzende Gesundheitsvorsorge eingefügt sowie einige technische Änderungen vorgenommen. Die Änderungsanträge wurden angenommen.

Walter Kaswalder (gemischte Fraktion) dankte den Abgeordneten der Opposition in der Gesetzgebungskommission, die eine Behandlung dieses Gesetzes ermöglicht hätten. Er merkte an, dass dem Pensplan-Verwaltungsrat eigentlich Fachleute aus dem Finanzsektor angehören sollten, was nicht der Fall sei.
Claudio Civettini (ACT) kritisierte erneut die spärliche Präsenz der Mehrheit. Er dankte Präsident Widmann, dem Präsidium und allen Mitarbeitern, die ein gutes Arbeiten im Regionalrat ermöglicht hätten.

Der Gesetzentwurf wurde mit 37 Ja, einem Nein und zehn Enthaltungen genehmigt.

Beschlussantrag Nr. 66, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bezzi, Savoi und Cia, um die Regionalregierung zu verpflichten, bei der italienischen Regierung vorstellig zu werden, damit Maßnahmen ergriffen werden, um weitere Blockabfertigungen am Brenner zu verhindern, wie von der Tiroler Landesregierung angekündigt.
80 Prozent des Warenverkehrs erfolge auf der Autobahn, erklärte Alessandro Savoi (LN-FI), viele unserer Betriebe würden davon abhängen. Man passe sich an die verschiedenen Beschränkungen an, aber es gebe eine Grenze der Zumutbarkeit.

Sven Knoll (STF) kündigte die Gegenstimme seiner Fraktion an. Das Ausmaß des Transitverkehrs sei nicht mehr akzeptabel, es sei eine Gesundheitsbelastung. Neben den Wirtschaftsinteressen der Frächter seien auch jene der Touristiker zu beachten. Der Brenner sei überlastet, weil er die billigste Route über die Alpen sei. Die Blockabfertigungen dienten der Kontingentierung, die Autobahn sei nicht gebaut für heutige Spitzenaufkommen. Bei dieser Herausforderung könne sich die Europaregion unter Beweis stellen.

Hans Heiss (Grüne) sprach sich ebenfalls gegen den Antrag aus. Früher habe es mehr Proteste gegen die Gesundheitsbelastung gegeben, allerdings würden sich die Landesregierungen heute mehr einsetzen. Nach der Konzessionsverlängerung seien Mauterhöhungen und andere Maßnahmen möglich. Die RoLa sei keine echte Alternative. Die Belastungen für die Frächter seien ernst zu nehmen, aber die Gesundheit der Bevölkerung habe Vorrang.

Präs. Arno Kompatscher kündigte ein Nein zum Antrag an. Die Blockabfertigung sei sicher nicht die langfristige Lösung, aber sie sei nötig, weil die Verlagerung und Verringerung des Verkehrs auf sich warten ließen. Man warte auf die Maßnahmen der drei betroffenen Staaten. Auf Ebene der Euregio habe man bereits Maßnahmen und Ziele festgelegt, Vermeidung des Umwegverkehrs, Kostenwahrheit bei Treibstoff und Maut, Förderung des Schienentransports  u.a. Es wäre nicht vernünftig, gegen Notwehrmaßnahmen Österreichs zu protestieren. Neben dem “Memorandum of understanding” sei ein Zusatzprotokoll unterzeichnet worden, das auch den Dieselpreis betreffe. Man arbeite gemeinsam an der Umsetzung dieser Ziele weiter.

Alessandro Savoi unterstützte das Ziel der Verlagerung auf die Schiene, aber man müsse realistisch sein. Die Waren müssten ankommen, und derzeit gebe es zur Straße keine wirkliche Alternative.

Der Antrag wurde mit drei Ja, 38 Nein und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Damit war die Tagesordnung erschöpft. Der Regionalrat tritt am 4. September wieder zusammen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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