Paul Köllensperger befasst Rom damit

Gesetz zu Raum und Landschaft – “ein Geschenkkorb”

Montag, 21. Mai 2018 | 11:09 Uhr

Bozen – Paul Köllensberger von der Fünf-Sterne-Bewegung übt Kritik am Gesetzentwurf für Raum und Landschaft: Dieser sei von Bauern- und Tourismuslobby diktiert. Köllensberger spricht von einem Geschenkkorb.

“Dem diese Woche in einer Südtiroler Zeitung abgedruckten ausführlich und sehr mutigen Appell der Obfrau der Südtiroler Heimatpflege, Frau Claudia Plaikner, diesen Entwurf nicht und vor allem nicht mehr in der de facto schon in den Wahlkampfmodus getretenen Legislatur in Gesetzesform zu gießen kann ich nur beipflichten. Den inhaltlichen Bedenken der Heimatpflege kann man sich nahezu vollumfänglich anschließen”, so Köllensberger.

“Sie sind auch für mich Bekräftigung einer Haltung, die ich mehrmals im Landtag zum Ausdruck gebracht habe. Es kann nicht im Geiste der Väter à la Alphons Benedikter und anderer der einst im Alpenraum vorbildhaften Raumordnung sein, mit einem Text, der vorrangig von der Lobby der Großbauern- und Immobusiness-Hoteliers diktiert worden ist, das Hauptanliegen, den Bodenverbrauch einzudämmen, Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden sowie die Baubedürfnisse zum Arbeiten und Wohnen der Südtiroler Bürgerinnen und Bürger ad absurdum zu führen bzw. zu einem Nebenschauplatz im Gesetzesentwurf zu degradieren”, erklärt der Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung.

“Bürgernähe, Rechtssicherheit, Einfachheit und Klarheit des Gesetzestextes, geringere Kosten als heute, insbesondere was die Planungsphase bei der vorbereitenden Zusammenarbeit mit der Gemeinde angeht – Fehlanzeige! Dafür aber ein Volltreffer für Flächenfraß, Willkürlichkeit, Vermischung von Politik und Verwaltung auf Gemeinde- und Landesebene, Zersiedelung des ländlichen Gebietes und mehr Zeit im Büro von Anwälten als Geometern und Architekten, weil zu den Planungskosten die noch heute für Bürger eher seltenen Rechtsgutachten in Zukunft zu Hauf hinzukommen werden”, schreibt Köllensberger.

Außerdem sei höchst bedenklich, dass die Landesregierung unter Landesrat Theiner von der ersten Stunde dieses Vorhabens auf die eigene Expertise im Haus nicht vertraut hat. “Denn wenn schon Raumordnung und Landschaft, bisher in zwei Gesetzen getrennt, mit diesem juristischen Monstrum erstmals verknüpft werden sollen, wäre zu erwarten gewesen, das jahrzehntelange Wissen der Ämter zu nutzen anstatt die Niederschrift des Gesetzes auszugeben. Das deutet darauf hin, dass man in der Landesregierung bereits vorab wusste dass die  geplante Neuregelung, der Geschenkkorb eben, sogar bei der eigenen Verwaltung höchst umstritten gewesen wäre”, so der Abgeordnete.

“Auch ist höchst bedauerlich, dass die partizipative Einbeziehung der Stakeholder nur eine Alibi-Show war und oftmals eher ein Lobby-Who-is-Who Schaulaufen, während man ein regelmäßiges fachliches Update den mit viel Erfahrung und manchem wertvollen Hausverstand gesegneten Bauämtern der Gemeinden in keiner Phase zuerkennen wollte. Ein Armutszeugnis für den viel zitierten Wert der fachlichen Expertisen, wenn Bauämter nur unter der Hand es wagten, sich die jeweiligen Entwürfe herumzureichen”, heißt es weiter.

“Und schließlich würde für eine für unsere Kinder und wohl auch Kindeskinder unsere Natur und Umwelt unmittelbar prägende Materie  wie Landschaftsschutz und Raumordnung es schon aus Gründen der institutionellen Anständigkeit seitens unserer Landesregierung gebieten, nicht quasi fünf Minuten vor Ende dieser Legislatur vollendete Tatsachen zu schaffen, bei denen schon jetzt absehbar wird, für wen dieses undurchsichtige Gesetz wie Manna vom Himmel fällt: Bodenspekulanten, für die Geld keine Rolle spielt, Großbauern und Hoteliere für die das Gesetz großzügige Ausnahmen vorsieht, um jede um den Schutz von Ortsbild, Natur und Umwelt sich sorgende Gemeinde langsam aber sicher in die Knie zu zwingen”, so Köllensberger.

“Wenn der schon eingeleitete Abstieg einer in baulicher Hinsicht einst weitum bewunderten Alpenregion nicht weiter die Grundlagen unseres Lebensgefühls, unserer Landschaft, unseres Arbeitens, Lebens und allgemeinen Wohlstands gefährden soll, sollte jeder Landtagsabgeordnete wissen, auf welcher Seite der Entwicklung unseres Landes er oder sie stehen sollte.  Wohlwissend dass meine Anregungen (in zahlreiche Änderungsanträge verpackt) wie die der verschiedenen um Umwelt und Pflege der Heimat bemühten Vereine und Personen im Landtag kein Gehör finden werden, weil der Geschenkkorb namens Gesetz „Raum und Landschaft“ sicher nicht mehr zurückgezogen wird, da die Stimmenpakete der Nutznießer desselben bei den bevorstehenden Landtagswahlen ausschlaggebend sein könnten, habe ich die 5 Sterne Bewegung in Rom mit der Materie befasst, die meine Vorbehalte vollinhaltlich teilt. Die Autonomie gehört uns allen, nicht der Mehrheitspartei, und primäre Zuständigkeiten des Landes dienen der bürgernahen Verwaltung  und nicht dem Schnüren von Geschenkkörben an Lobbyverbände. Es könnte sich bald schon die Gelegenheit bieten, dies auf höchster Ebene zu unterstreichen”, schließt Paul Köllensperger.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

17 Kommentare auf "Gesetz zu Raum und Landschaft – “ein Geschenkkorb”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Paul
Paul
Superredner
28 Tage 11 h

Herr Köllensberger tretet zusammen mit. der Lega und die Freiheitlichen bei den nächsten Landtagswahlen. gegen der Kaste an und der Schreck hot a Ende

Kurios
Kurios
Superredner
28 Tage 6 h

Mit den Freiheitlichen nicht.
Ihren Spruch “Macht braucht Kontrolle” haben sie mit Füßen getreten, als sie beim Gesetz das den Millionensegen für einzelne Personen durch die Rentenabfindung mit verheimlicht haben

Obelix
Obelix
Superredner
28 Tage 5 h

@Kurios, da muss ich dir recht geben. Wenn sie wenigstens definitiv ihre Altlasten entsorgen würden und so richtig neu anfangen würden, aber nein, man hält zT. eisern daran fest. So, mit den alten, bekannten Gesichtern bleibt ein schaler Beigeschmack. Auch wenn sie sich noch so bemühen. 

Marco schwarz
Marco schwarz
Grünschnabel
28 Tage 2 h

Genau, und die Partei von der Eva auch gleich mit, auch STF war da glücklich dabei und recht still, als um die eigenen Rentenvorschüsse ging

Paul
Paul
Superredner
28 Tage 11 h

ist so seit einen halben Jahrhundert und wird immer schlimmer und unverschämter .Die kriegen eben nicht mehr genug .

ines
ines
Grünschnabel
28 Tage 11 h

De Londesregierung mocht a olls folsch……. 

So ist das
So ist das
Superredner
28 Tage 9 h

Was ist daran neues, vor allem im Wahljahr öffnet man den Geschenkkorb an die Bauern- und Tourismuslobby.

Kurios
Kurios
Superredner
28 Tage 7 h

Die letzten Lebenszeichen der Allmachtpartei und Steuergeldverschwender.
Bravo Theiner. Bravo und danke Kompatscher für die Intervention in Tirol dass Südtiroler dort gleiche Treibstoffpreise wie hier für eine Tankfüllung bezahlen sollten.
Ihr von der SVP habt ab Herbst ausregiert

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
27 Tage 20 h

Ach vergiss es, bei den wahlen gibt es wieder schaarenweise wähler , die die hose voll haben
drüber lästern , aber wenn wos zu tian isch ,geahts in do hose

Mikeman
Mikeman
Universalgelehrter
28 Tage 10 h

Es wird wohl höchste Zeit auch im …. heiligen Land  verschiedensten Lobbys wieder den Weg zu weisen und eventuelle Vergehen genauenstens zu überprüfen.

WM
WM
Universalgelehrter
28 Tage 5 h

Kann die namen unsere politiker gar nicht mehr hören hoffentlich ist das volk dieses mal gescheider und wirft diese lobbyisten endlich im hohen bogen raus🤪🤪🤪

enkedu
enkedu
Kinig
28 Tage 11 h

losst es olte. mir a liabr.

Dublin
Dublin
Kinig
28 Tage 9 h

…da kommt man vom Regen in die Traufe… 😭

lenzibus
lenzibus
Tratscher
28 Tage 6 h

Jetzt werden wier schauen ,wenn die neue Regierung kommt ,wieviel es uns besser geht ,und wo sie das Geld hernehmen wenn sie alles senken wollen Steuer , Rentealter ,usw.

Koefele
Koefele
Tratscher
27 Tage 8 h

Wenn die Vetternwirtschaft sowie der Maffiaeinfluss im Regierungslager durch eine neue Regierung etwas eingedämmt werden könnte würde es möglich sein einige Wahlversprechen einzuhalten, doch das ist sehr fraglich und grenzte an ein Wunder.

Abzocke
Abzocke
Neuling
28 Tage 9 h

So isch richtig !!!!

Koefele
Koefele
Tratscher
27 Tage 11 h

Das Wahlverhalten der Bürger wird sich hoffentlich  auch in Südtirol langsam verändern und  keine Monopolpartei, welche von Lobbyisten diktiert
wird, allein mit der Mehrheit an der  Macht bleiben.

Denn alle  Landesgesetze  sei es zum Natur – Gewässer – Raum  oder Landschaftsschutz werden immer zum
Vorteil von einigen Verbänden, wie Tourismusverbände und Bauernbund zurechtgeschnitten
und Ausnahmen eingefügt.

Es würde einer Regierungspartei schwer fallen eine  über 70 jährige Alleinherrschaft zu teilen und
einigen Nutznießer, durch die Gesetzgebung. keine Geschenke mehr verteilen  zu können.

wpDiscuz