Bozen – „Alle Parteien, die sich von der faschistischen Ideologie inspirieren, müssen aufgelöst werden“, forderte die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, am Sonntag in Mailand. Gegen diese Aussage sei an sich nichts auszusetzen, findet die Süd-Tiroler Freiheit. „Doch anstatt schon wieder eine neue Polemik anzufachen, sollten endlich bestehende Initiativen zu Ende gebracht werden. Noch immer kann man in Italien mit Hitler und Mussolini legal Geld verdienen!“, kritisiert Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.
Die Abgeordnetenkammer hat bereits im vergangenen September ein Gesetz verabschiedet („legge Fiano“), wonach Propaganda für Faschismus und Nationalsozialismus eine Straftat darstellt. „Der Senat hat aber bis heute nicht zugestimmt. Das Gesetz bleibt somit toter Buchstabe und wird wohl nach der Parlamentswahl wieder als Staubfänger in den Schubladen enden“, gibt Zelger zu bedenken. „Ob mit Hitler-Wein, Mussolini-Kalender oder SS-Dolch: das schwarz-braune Geldverdienen geht munter weiter!“
Die Süd-Tiroler Freiheit kämpft seit Jahren gegen faschistische und nationalsozialistische Devotionalien. Die Bewegung hat mehrere Eingaben bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Bislang vergeblich. „Das bisherige Antifaschismusgesetz aus dem Jahr 1993 hat sich allzu oft als stumpfes Werkzeug erwiesen“, kritisiert Zelger und richtet abschließend einen Appell an Boldrini und Co: „Macht endlich mal was fertig!“
Von: mk
