Zwei Entwürfe der Grünen vertagt

Gesetzgebungsausschuss lehnt Entwürfe der Grünen und Freiheitlichen ab

Mittwoch, 18. Dezember 2019 | 17:21 Uhr

Bozen – Der erste Gesetzgebungsausschuss hat heute als erstes den Landesgesetzentwurf Nr. 20/19 – Präventive Menschenrechtskontrolle, vorgelegt von Brigitte Foppa u.a. – behandelt und nach einer ersten Diskussion auf Antrag der Erstunterzeichnerin vertagt.

Anschließend wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 21/19 – Förderung der Innsbrucker Universitäten (Andreas Leiter Reber u.a.) – behandelt und der Übergang zur Artikeldebatte mit zwei Ja (Ulli Mair, Myriam Atz Tammerle), fünf Nein (Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gerhard Lanz, Alessandro Urzì und Carlo Vettori) und einer Enthaltung (Alex Ploner) abgelehnt.

Andiskutiert, aber dann auf Antrag des Einbringers vertagt wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 34/19 – Ausweitung der Aufgaben der Volksanwältin bzw. des Volksanwaltes auf den Umweltbereich (Riccardo Dello Sbarba u.a.).

Schließlich wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 9/19 – Internationale Zusammenarbeit – Abänderung des Landesgesetzes vom 19. März 1991, Nr. 5, “Förderung der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Solidaritäts- und Friedensbestrebungen” (Dello Sbarba u.a.) – nach eingehender Diskussion mit zwei Ja (Ploner, Vettori), drei Nein (Amhof, Ladurner, Lanz) und drei Enthaltungen (Atz Tammerle, Mair, Urzì) abgelehnt.

Von: mk

Bezirk: Bozen