Rom – “Die Zustimmung der Justizkommission des Senats zur Verschärfung des sogenannten Codice Rosso, das Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, ist dringend nötig.” Das schreibt die SVP-Senatorin und Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.
“Die Bestimmung sieht vor, dass der Oberstaatsanwalt die Befugnis hat, die Zuweisung des Falles an den/die säumigen Staatsanwalt/in zu widerrufen, wenn die Frau, die eine Anzeige wegen Gewalt erstattet hat, nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen drei Tage von ihm/ihr angehört worden ist”, so Unterberger.
“In den Jahren der Anwendung des Codice Rosso wurde die dreitägige Frist zur Anhörung des Opfers durch die Staatsanwaltschaft leider nicht eingehalten. Es kursieren sogar Formulare mit Kriterien für die Entbindung von der Verpflichtung zur Anhörung des Opfers. Dies ist nicht akzeptabel. Zu viele Frauen werden von den Männern getötet, die sie zuvor angezeigt hatten, wie der dramatische Fall von Meran zeigt, wo das Opfer mehrere Anzeigen gegen den zukünftigen Mörder erstattet hatte. Noch dazu war der Mörder bereits mehrmals wegen Gewaltverbrechen gegen dritte Personen angeklagt und verurteilt worden. Ich hoffe, dass die Änderung des Codice Rosso dazu beiträgt, dass Frauen, die durch eine Anzeige die Hilfe des Staates suchen, in Zukunft besser geschützt werden”, so Unterberger.
Von: luk
