Landesregierung bleibt auf ihrem Standpunkt

Glücksspiel: Berufungsbeschwerde gegen Verwaltungsgerichtsurteil

Dienstag, 18. April 2017 | 16:00 Uhr

Bozen/Rom – In Sachen Glücksspiel bleibt die Landesregierung auf ihrem Standpunkt und zieht daher gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts vor den Staatsrat.

Ende vergangenen Jahres hatte das Verwaltungsgericht Bozen den Rekurs eines Bozner Spielsaalbetreibers angenommen, der gegen den Verfall der Betriebsgenehmigung für Video Lotterie Terminals gerichtet war. Grundlage für die Maßnahme des Landes waren Beschlüsse aus dem Jahr 2012 zur Bekämpfung der Spielsucht und zur Vorbeugung deren negativer Auswirkungen.

Die Landesregierung hatte damals bestimmte Zonen, darunter beispielsweise die Bereiche in Schulnähe – als sensible Zonen ausgewiesen und bestimmt, dass im Umkreis von 300 Metern der Betrieb von Spielhallen und ähnlichem nicht gestattet ist. Das Verwaltungsgericht vertrat den Standpunkt, dass die Vorgaben des Landes zu rigide seien, da damit fast die gesamte Fläche der Stadt Bozen dem Verbot unterliege.

Heute hat die Landesregierung entschieden, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vor dem Staatsrat das Berufsungsverfahren einzuleiten. Das Urteil, so steht es im Beschluss der Landesregierung,  weise Rechts-  und Begründungsmängel auf, daher sei es zweckmäßig und im Interesse des Landes, dieses anzufechten. Es ist dies bereits das zweite Urteil des Verwaltungsgericht in dieser Sache, gegen das die Landesregierung vorgeht. Landeshauptmann Kompatscher wird nun die Anwaltschaft des Landes und den römischen Verwaltungsrechtsexperte Michele Costa bevollmächtigen, das Land vor dem Staatsrat in Rom in dieser Angelegenheit zu vertreten.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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5 Kommentare auf "Glücksspiel: Berufungsbeschwerde gegen Verwaltungsgerichtsurteil"


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frei
frei
Neuling
5 Tage 1 h

isch lei hetzig dass es Lond nix gegen die vielen Verkäufer von Rubbellosen hot. Wenn sich Leute täglich Rubbellose kaufen follt sell jo scheinbor nit unter Spielsucht eini…

Blitz
Blitz
Tratscher
4 Tage 23 h

Ban Glücksspiel,wo s’Lond richtig mitverdiant,sem isch jedes Gegenmittel recht.
Ober ba die Migrantn,de ins a Masse Geld kosten,sem isch olls rechtens.
Misswirtschoft,de sich a Privater nett leischtn konn !!

thomas
thomas
Superredner
4 Tage 19 h

Der Inbegriff des Glückspiels in Südtirol ist der Meraner Pferderennplatz! Do sogg nia niemand nix…..

Nico
Nico
Grünschnabel
4 Tage 18 h

und im Raum Bruneck gibs 3 Spielhallen in unmittelbarer Nähe von Schulen u Kindergärten und das seit Jahren und nix passiert gor nix!! Wos nutzn de Gesetze also???

Nico
Nico
Grünschnabel
4 Tage 18 h

des gsetz isch sowieso für die kotz weil es kaum angewandt wird gleich wie der Rekurs s fi die Kotz isch weil der Staat viel zu viel geld mit Glücksspielen verdient u somit des kloane Lond Südtirol mit seinen gutgemeinten Beschlüssen leider wieder auf Granit beissen wird! Kompatscher müsste eigentlich wissen dass er da keine Chance hat aber die Kosten für die Prozesse zahlt eh der südt. Steuerzahler also was solls!!

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