Goldene Politikerpensionen: „Kein Missbrauch“

Von: mk

Bozen – Der Skandal um die sogenannten „Luxusrenten“ von ehemaligen Regionalratsabgeordneten hat in Südtirol und darüber hinaus bekanntlich hohe Wellen geschlagen. Nun nähert sich der Prozess gegen die Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger und gegen den ehemaligen Pensplan-Präsidenten Gottfried Tappeiner wegen mutmaßlichen Betrugs und Amtsmissbrauchs der Endphase, berichtet die Tageszeitung Alto Adige.

Den beiden wird vorgeworfen, durch einen großzügigen Diskontsatz und die Erhöhung des erwarteten Lebensalters die Leibrenten für Altmandatare künstlich in die Höhe geschraubt zu haben. Am Montag hat die Verteidigung mehrere Zeugen aufgerufen, darunter Altsenator Oskar Peterlini und den ehemaligen Regionalratsabgeordneten Hanspeter Munter.

Staatsanwalt Axel Bisignano hat laut dem Bericht vor, für beide Angeklagten den Freispruch zu beantragen. Im Verlauf des Prozesses sind keine illegalen Vorgänge ans Tageslicht gekommen.

Entscheidend werden vermutlich die Aussage von Stefano Visintin und seine Schilderung der Hergänge sein. Der Berater aus Triest, den die Anklage als Zeuge berufen hat, hatte bekanntlich die Rentenvorschüsse zuerst berechnet. Allerdings hatte er einen weitaus weniger günstigen Diskontsatz angewandt. Rosa Thaler Zelger hatte sein Gutachten beiseitegelegt und sich darauf an Gottfried Tappeiner gewandt.

Dessen Gutachten basierte auf weit großzügigeren Parametern, die den Altmandataren eine höhere Leibrente garantierte. Die Verteidiger von Rosa Thaler Zelger und Gottfried Tappeiner betonen allerdings, dass es sich bei dem Beschluss des damaligen Regionalratspräsidiums um einen gesetzgeberischen Akt handelt, der unanfechtbar ist.

Wie die Anwälte Benimiano Migliucci und Paolo Fava am Montag klarstellten, sei es durch die Reform außerdem zu einer Einsparung von 50 Millionen Euro gekommen, die durch den Family Fonds sozialen Zwecken zugewiesen worden seien. Aus wissenschaftlicher Perspektive seien die angewandten Parameter korrekt und angemessen. Obwohl es sich bei den Leibrenten um erworbenes Recht handle, hätten die Abgeordneten empfindliche Kürzungen hingenommen.

Der Skandal um die sogenannten „Luxusrenten“ hat dazumal landesweit Empörung ausgelöst und die politische Landschaft in Südtirol nachhaltig verändert. Von 130 ehemaligen Regionalratsabgeordneten haben allerdings nur vier auf die goldene Politikerpension verzichtet.