Prozess nähert sich Endphase

Goldene Politikerpensionen: „Kein Missbrauch“

Dienstag, 26. Januar 2021 | 11:36 Uhr

Bozen – Der Skandal um die sogenannten „Luxusrenten“ von ehemaligen Regionalratsabgeordneten hat in Südtirol und darüber hinaus bekanntlich hohe Wellen geschlagen. Nun nähert sich der Prozess gegen die Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger und gegen den ehemaligen Pensplan-Präsidenten Gottfried Tappeiner wegen mutmaßlichen Betrugs und Amtsmissbrauchs der Endphase, berichtet die Tageszeitung Alto Adige.

Den beiden wird vorgeworfen, durch einen großzügigen Diskontsatz und die Erhöhung des erwarteten Lebensalters die Leibrenten für Altmandatare künstlich in die Höhe geschraubt zu haben. Am Montag hat die Verteidigung mehrere Zeugen aufgerufen, darunter Altsenator Oskar Peterlini und den ehemaligen Regionalratsabgeordneten Hanspeter Munter.

Staatsanwalt Axel Bisignano hat laut dem Bericht vor, für beide Angeklagten den Freispruch zu beantragen. Im Verlauf des Prozesses sind keine illegalen Vorgänge ans Tageslicht gekommen.

Entscheidend werden vermutlich die Aussage von Stefano Visintin und seine Schilderung der Hergänge sein. Der Berater aus Triest, den die Anklage als Zeuge berufen hat, hatte bekanntlich die Rentenvorschüsse zuerst berechnet. Allerdings hatte er einen weitaus weniger günstigen Diskontsatz angewandt. Rosa Thaler Zelger hatte sein Gutachten beiseitegelegt und sich darauf an Gottfried Tappeiner gewandt.

Dessen Gutachten basierte auf weit großzügigeren Parametern, die den Altmandataren eine höhere Leibrente garantierte. Die Verteidiger von Rosa Thaler Zelger und Gottfried Tappeiner betonen allerdings, dass es sich bei dem Beschluss des damaligen Regionalratspräsidiums um einen gesetzgeberischen Akt handelt, der unanfechtbar ist.

Wie die Anwälte Benimiano Migliucci und Paolo Fava am Montag klarstellten, sei es durch die Reform außerdem zu einer Einsparung von 50 Millionen Euro gekommen, die durch den Family Fonds sozialen Zwecken zugewiesen worden seien. Aus wissenschaftlicher Perspektive seien die angewandten Parameter korrekt und angemessen. Obwohl es sich bei den Leibrenten um erworbenes Recht handle, hätten die Abgeordneten empfindliche Kürzungen hingenommen.

Der Skandal um die sogenannten „Luxusrenten“ hat dazumal landesweit Empörung ausgelöst und die politische Landschaft in Südtirol nachhaltig verändert. Von 130 ehemaligen Regionalratsabgeordneten haben allerdings nur vier auf die goldene Politikerpension verzichtet.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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44 Kommentare auf "Goldene Politikerpensionen: „Kein Missbrauch“"


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Calimero
Calimero
Universalgelehrter
30 Tage 7 h

Das war zu erwarten, denn wie heißt es so schön, „ Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. „

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Superredner
30 Tage 7 h

Ja es werden die gesetze auch so gemacht damit unsere armen Politiker nicht verurteilt werden. Jaja wie sagte mein Vater immer wenn wahlen waren: der Schweinestall bleibt der gleiche nur die Schweine werden ausgetauscht. Ja wo er recht hat hatte er recht er wird sich schon einigemale in Grab gedreht haben.

Mico
Mico
Superredner
30 Tage 6 h

wir schimpfen über die.mafia und den italienischen staat…. vor inserer haustür ist.es noch viel schlimmer….. zum schämen

Gepetto76
Gepetto76
Grünschnabel
30 Tage 7 h

Gewaltig 4 von 130 haben verzichtet….jehnen gilt mein Respekt… der Rest ist einfach nur arm…Geld beruhig vielleicht , aber es bringt das erhoffte Glück nicht… vielleicht versteht Ihr das irgendwann 🤣

Asgarth
Asgarth
Grünschnabel
30 Tage 5 h

Aber auch nur in dem Fall, wenn du dir darüber gedanken machst. Dies ist sicher nicht der Fall bei der Mehrheit der Empfänger

natan
natan
Superredner
29 Tage 14 h

@Asgarth während wir bezahlen genießen sie die goldenen Renten und lachen sich über uns Pöbel tod

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 6 h

Das ist ja das Schlimme an den goldenen Pensionen. Es war alles legal.

Doolin
Doolin
Superredner
30 Tage 3 h

…na ja, wie man’s nimmt…Vorschuss auf eine Rente, die noch nicht mal angereift ist, bzw. von der man nicht weiss, ob sie jemals fällig wird, ist schon eine abenteuerliche Konstruktion zumal zu einem Zinssatz der äusserst fraglich ist…
😆

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 2 h

@ Doolin Da stimme ich zu. Fraglich … ja. Illegal: Nein. Die Gesetze wurden so schön angepasst, dass alles legal war.

Neumi
Neumi
Kinig
29 Tage 22 h

@Doolin wenn wir schon von Abenteuern reden … da fällt mir noch der Passus ein, der in letzter Minute (meiner Erinnerung von Frau Thaler) mit eingebracht wurde, dass Politiker im Schnitt älter würden als z.B. Bauarbeiter, deshalb müsste die Pension auch für einen längeren Zeitraum berechnet werden.

Rider
Rider
Tratscher
30 Tage 7 h

Die hoachn leit kennen sich zu 90 prozent olm ausser redn!!

Mr.X
Mr.X
Tratscher
30 Tage 6 h

Schun klor dasses koan Missbrauch wor. Hell homsi die Gsetzer a so gmocht dasses für ihmene passt. Ethisch isches net ok, ober wos passiert ihmene nor? Gor nicht. 😒

halihalo
halihalo
Superredner
30 Tage 7 h

mir kommt zum🤮
und andere müssen mit einer Mindestrente leben !

Babba
Babba
Grünschnabel
28 Tage 6 h

halihalo mir auch, wollte den Artikel zuerst gar nicht mal lesen, mir hat die Überschrift schon gereicht

Iris
Iris
Tratscher
30 Tage 6 h

Hab es doch schon immer gesagt, wir haben die WELTBESTEN Politiker… ein Wahnsinn was sich die alles erlauben können, aber wehe wenn du deinen Kassenbon vom Kaffeetrinken nicht mit nimmst

Jason_Voorhees
Jason_Voorhees
Tratscher
30 Tage 6 h

Ich habe ehrlich gesagt nie wirklich geglaubt daß diese ganze Sache mit den Politikerrenten illegal sein könnte. Meiner bescheidenen Meinung nach geht es hier auch nicht um Legalität.   Es wird sich ja so oft auf die Legalität berufen aber man sollte manchmal daran denken was Martin Luther King Jr. mal gesagt hat: “Die Menschen dürfen nie vergessen daß alles, was Adolf Hitler in Deutschland getan hat auch legal war.”     LEGAL bedeutet eben auch nicht immer  RICHTIG.

natan
natan
Superredner
29 Tage 13 h

logisch ist es legal, wenn sie die möglichkeit haben sich im voraus die Gesetze dafür zu schmieden. Aber etisch gesehen ist das schon unterster Schublade, zum schämen. Aber denen ist ja nichts zu blöd….

Schunsell
Schunsell
Grünschnabel
29 Tage 11 h

@ Jason
Super Zitat, das sollte uns wirklich zu denken geben! Auch in Anbetracht der Richtung, die die Politik weltweit einschlägt.

Chrys
Chrys
Tratscher
30 Tage 7 h

Kann mich noch all zu gut auf die Hasstiraden in diesem Forum gegen die Altpolitiker erinnern und auch auch die neuen “Möchtegern Politiker” der diversen deutschsprachigen Oppositionsparteien nahmen sich kein Blatt vor dem Mund. 
Falls nun das Urteil, eigentlich erwartungsgemäß ausfällt wird dann wohl  der Staatsanwalt und die Richter Schuld sein.

AnWin
AnWin
Superredner
30 Tage 6 h

…..logo!

anonymous
anonymous
Universalgelehrter
30 Tage 6 h

Schreckliche Tatsachen, unsereiner muss ums Überleben Zittern

Asgarth
Asgarth
Grünschnabel
30 Tage 5 h

Wie nicht anders zu erwarten:
Alleine die Aussage, dass Politiker älter werden und somit die geschätzte Lebenszeit deswegen höher angerechnet wird ukd mehrere Jahre höher liegt als die Normalbevoölkerung, ist eine Frechheit meiner Meinung nach.

Wenn unsereins in Rente geht, dann hat keiner im Todesfall anspuch auf die Rente ausser der Ehefrau.

Wie schaut es denn bei den ausgezahlten Renten der Politiker aus? Wird es dann auch „zurück“ erstattet? Ich glaube nicht, oder.

natan
natan
Superredner
29 Tage 13 h

Wenn das Gesetz für alle gleich sein soll, wieso kann ich mich nicht die Rente im voraus auszahlen lassen? Übrigens in meiner familie ist der durchschnittliche lebensalter über 90 Jahre und mit den verbesserten lebensbedingungen komme ich sicher nahe zu die 100. Ich lasse mich gerne meine lebenserwartung von einer von mir ernannten kommision ausrechnen.

tim rossi
tim rossi
Tratscher
30 Tage 5 h

Rechtlich in Ordnung (mochn sich jo selbo die Regl) obo moralisch a kompletta Bankrotterklärung. Die Politika in Südtirol – zi Scham. Züistände wie in Afrika ödo Russlond.

nikname
nikname
Superredner
30 Tage 4 h

War ja eh klar 😤
Diese Zustände sind einfach nur zum Fremdschämen!
Altmandatare, SCHÄMT EUCH, viele müssen mit der Mindestrente leben, und ihr bekommt den Hals nicht voll!!!

Monkur
Monkur
Grünschnabel
30 Tage 4 h

Na isch koan Missbrauch! A die 600 €dei einige ungsuacht hoben woren Jo a “fost” in Ordnung, weil Köpf sein Jo koane grollt! Sie terfen sich oanfoch ols drlaben!

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
30 Tage 5 h

denen gehört alle samt der Lohn gestrichen

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
30 Tage 3 h

Ich möchte auch gerne die Höhe meines Gehalts selber bestimmen und auch über die jährlichen steuerfreien Zuschläge…

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
30 Tage 6 h

Ich bedanke mich Höchstpersönlich bei den Altmandataren, dass Sie unserem Landl 50 Millionen eingespart haben!
Danke…..😂😂😂😂

was bin ich
was bin ich
Grünschnabel
30 Tage 4 h

An solchen Machenschaften wird sich erst etwas ändern, sobald keiner mehr zur Wahl geht. Die, über die wir jetzt empört schreien sind nicht gottgewollt in ihren fetten Sessel gehievt worden, sondern vom Pöbel, ..dem Wahlvolk.!! Sie haben unser Vertrauen erhalten wie sie immer so schön pflegen zu sagen und können anscheinend wüten wie sie wollen, oder besser noch, bei Bedarf !authentisch interpretieren.!

AnWin
AnWin
Superredner
30 Tage 6 h

….war ja zu erwarten!!!!

Tanne
Tanne
Universalgelehrter
30 Tage 2 h

So schlecht kann die SVP das Rentengesetz nicht gemacht haben, bekommen immer noch die absolute Mehrheit vom Volk.

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
29 Tage 23 h

Den Inhalt dieser wunderbaren Metapher versteht leider fast niemand in diesem Forum.

Schunsell
Schunsell
Grünschnabel
29 Tage 11 h

@Peter
Unterschätze niemals dein Gegenüber. Könnte ja sein das du es bist der nicht versteht. Es gibt immer einen Besseren….

sepp
sepp
Neuling
30 Tage 4 h

genau die richtige zeit jetzt, ojeoje solang man die gesetze so macht wie man sie braucht ist alles legal, mir fehlen die worte, die meisten im landtag hat doch ernst gesagt keinen plan, für mich alle überbezahlt

@
@
Superredner
30 Tage 2 h

Auch wenn alles legal ist, ist es im höchsten Maße unmoralisch.

sixtus
sixtus
Grünschnabel
30 Tage 7 h

Hoffnung stirbt zu letzt

xXx
xXx
Universalgelehrter
30 Tage 58 Min

Ob Gesetze konform oder nicht, es ist und bleibt eine riesen Schweinerei und ist ein Musterbeispiel von Sozialer Ungerechtigkeit.

Mikeman
Mikeman
Kinig
30 Tage 1 h

Ein Sumpf ohne Boden und der Großteil der Bürger hat kaum was ihm zusteht.

Echt iaz
Echt iaz
Tratscher
29 Tage 23 h

Es isch zu schamen wos de sogenonntn Volksvertreter do tian. An Unverschämtheit net zu übertreffn. Wia viele wos a lebn long georbatet hobn und iaz dorfir sogor mit ihror Gsundheit draugezohln kriagn grot die Mindestrente😡😡.

Is beste isch nor no wenn de Politikor nor irgendwo af an Fest autauchn war no recht sie brauchatn net amol für ihre Verpflegung zu zohln… wo lebnen mir ingalling? Genau de kearn zur Kasse gebetn und net irgendjemand der sischt schun schaugn muas wia er jedn Munat ibor die Rundn kimp.

einer wie ihr
einer wie ihr
Grünschnabel
29 Tage 21 h

Ich würde vorschlagen: bei den nächsten Wahlen bleiben wir alle zu Hause. Mal sehen was dann passiert.

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
29 Tage 23 h

Dem Wählervolk ist nicht zu helfen. Was diese Politiker schon alles aufgeführt haben. Und dann, in der Wahlkabine, ist alles vergessen. Wahltag ist längst kein Zahltag mehr; er ist ein Danktag geworden für all das, was sich die Politiker geleistet haben. Dafür wird ihnen gedankt, indem sie wiedergewählt werden. Gegen Dummheit, liebes Volk, ist tatsächlich kein Kraut gewachsen.

Missx
Missx
Kinig
29 Tage 22 h

Ich gehe nicht mehr wählen

Supergscheider
Supergscheider
Superredner
29 Tage 22 h

Weder Politiker noch der Bürger ist Demokratie fähig, keine Chance liebe Freunde!
Macht hat noch fast Jedem die Sicherung durchgebrannt ,also regt euch nicht auf und kriecht.weiter.

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