Bozen – Der Skandal um die sogenannten „Luxusrenten“ von ehemaligen Regionalratsabgeordneten hat in Südtirol und darüber hinaus bekanntlich hohe Wellen geschlagen. Nun nähert sich der Prozess gegen die Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger und gegen den ehemaligen Pensplan-Präsidenten Gottfried Tappeiner wegen mutmaßlichen Betrugs und Amtsmissbrauchs der Endphase, berichtet die Tageszeitung Alto Adige.
Den beiden wird vorgeworfen, durch einen großzügigen Diskontsatz und die Erhöhung des erwarteten Lebensalters die Leibrenten für Altmandatare künstlich in die Höhe geschraubt zu haben. Am Montag hat die Verteidigung mehrere Zeugen aufgerufen, darunter Altsenator Oskar Peterlini und den ehemaligen Regionalratsabgeordneten Hanspeter Munter.
Staatsanwalt Axel Bisignano hat laut dem Bericht vor, für beide Angeklagten den Freispruch zu beantragen. Im Verlauf des Prozesses sind keine illegalen Vorgänge ans Tageslicht gekommen.
Entscheidend werden vermutlich die Aussage von Stefano Visintin und seine Schilderung der Hergänge sein. Der Berater aus Triest, den die Anklage als Zeuge berufen hat, hatte bekanntlich die Rentenvorschüsse zuerst berechnet. Allerdings hatte er einen weitaus weniger günstigen Diskontsatz angewandt. Rosa Thaler Zelger hatte sein Gutachten beiseitegelegt und sich darauf an Gottfried Tappeiner gewandt.
Dessen Gutachten basierte auf weit großzügigeren Parametern, die den Altmandataren eine höhere Leibrente garantierte. Die Verteidiger von Rosa Thaler Zelger und Gottfried Tappeiner betonen allerdings, dass es sich bei dem Beschluss des damaligen Regionalratspräsidiums um einen gesetzgeberischen Akt handelt, der unanfechtbar ist.
Wie die Anwälte Benimiano Migliucci und Paolo Fava am Montag klarstellten, sei es durch die Reform außerdem zu einer Einsparung von 50 Millionen Euro gekommen, die durch den Family Fonds sozialen Zwecken zugewiesen worden seien. Aus wissenschaftlicher Perspektive seien die angewandten Parameter korrekt und angemessen. Obwohl es sich bei den Leibrenten um erworbenes Recht handle, hätten die Abgeordneten empfindliche Kürzungen hingenommen.
Der Skandal um die sogenannten „Luxusrenten“ hat dazumal landesweit Empörung ausgelöst und die politische Landschaft in Südtirol nachhaltig verändert. Von 130 ehemaligen Regionalratsabgeordneten haben allerdings nur vier auf die goldene Politikerpension verzichtet.
Von: mk
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44 Kommentare auf "Goldene Politikerpensionen: „Kein Missbrauch“"
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Das war zu erwarten, denn wie heißt es so schön, „ Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. „
Ja es werden die gesetze auch so gemacht damit unsere armen Politiker nicht verurteilt werden. Jaja wie sagte mein Vater immer wenn wahlen waren: der Schweinestall bleibt der gleiche nur die Schweine werden ausgetauscht. Ja wo er recht hat hatte er recht er wird sich schon einigemale in Grab gedreht haben.
wir schimpfen über die.mafia und den italienischen staat…. vor inserer haustür ist.es noch viel schlimmer….. zum schämen
Gewaltig 4 von 130 haben verzichtet….jehnen gilt mein Respekt… der Rest ist einfach nur arm…Geld beruhig vielleicht , aber es bringt das erhoffte Glück nicht… vielleicht versteht Ihr das irgendwann 🤣
Aber auch nur in dem Fall, wenn du dir darüber gedanken machst. Dies ist sicher nicht der Fall bei der Mehrheit der Empfänger
@Asgarth während wir bezahlen genießen sie die goldenen Renten und lachen sich über uns Pöbel tod
Das ist ja das Schlimme an den goldenen Pensionen. Es war alles legal.
…na ja, wie man’s nimmt…Vorschuss auf eine Rente, die noch nicht mal angereift ist, bzw. von der man nicht weiss, ob sie jemals fällig wird, ist schon eine abenteuerliche Konstruktion zumal zu einem Zinssatz der äusserst fraglich ist…
😆
@ Doolin Da stimme ich zu. Fraglich … ja. Illegal: Nein. Die Gesetze wurden so schön angepasst, dass alles legal war.
@Doolin wenn wir schon von Abenteuern reden … da fällt mir noch der Passus ein, der in letzter Minute (meiner Erinnerung von Frau Thaler) mit eingebracht wurde, dass Politiker im Schnitt älter würden als z.B. Bauarbeiter, deshalb müsste die Pension auch für einen längeren Zeitraum berechnet werden.
Die hoachn leit kennen sich zu 90 prozent olm ausser redn!!
Schun klor dasses koan Missbrauch wor. Hell homsi die Gsetzer a so gmocht dasses für ihmene passt. Ethisch isches net ok, ober wos passiert ihmene nor? Gor nicht. 😒
mir kommt zum🤮
und andere müssen mit einer Mindestrente leben !
halihalo mir auch, wollte den Artikel zuerst gar nicht mal lesen, mir hat die Überschrift schon gereicht
Hab es doch schon immer gesagt, wir haben die WELTBESTEN Politiker… ein Wahnsinn was sich die alles erlauben können, aber wehe wenn du deinen Kassenbon vom Kaffeetrinken nicht mit nimmst
Ich habe ehrlich gesagt nie wirklich geglaubt daß diese ganze Sache mit den Politikerrenten illegal sein könnte. Meiner bescheidenen Meinung nach geht es hier auch nicht um Legalität. Es wird sich ja so oft auf die Legalität berufen aber man sollte manchmal daran denken was Martin Luther King Jr. mal gesagt hat: “Die Menschen dürfen nie vergessen daß alles, was Adolf Hitler in Deutschland getan hat auch legal war.” LEGAL bedeutet eben auch nicht immer RICHTIG.
logisch ist es legal, wenn sie die möglichkeit haben sich im voraus die Gesetze dafür zu schmieden. Aber etisch gesehen ist das schon unterster Schublade, zum schämen. Aber denen ist ja nichts zu blöd….
@ Jason
Super Zitat, das sollte uns wirklich zu denken geben! Auch in Anbetracht der Richtung, die die Politik weltweit einschlägt.
Kann mich noch all zu gut auf die Hasstiraden in diesem Forum gegen die Altpolitiker erinnern und auch auch die neuen “Möchtegern Politiker” der diversen deutschsprachigen Oppositionsparteien nahmen sich kein Blatt vor dem Mund.
Falls nun das Urteil, eigentlich erwartungsgemäß ausfällt wird dann wohl der Staatsanwalt und die Richter Schuld sein.
…..logo!
Schreckliche Tatsachen, unsereiner muss ums Überleben Zittern
Wie nicht anders zu erwarten:
Alleine die Aussage, dass Politiker älter werden und somit die geschätzte Lebenszeit deswegen höher angerechnet wird ukd mehrere Jahre höher liegt als die Normalbevoölkerung, ist eine Frechheit meiner Meinung nach.
Wenn unsereins in Rente geht, dann hat keiner im Todesfall anspuch auf die Rente ausser der Ehefrau.
Wie schaut es denn bei den ausgezahlten Renten der Politiker aus? Wird es dann auch „zurück“ erstattet? Ich glaube nicht, oder.
Wenn das Gesetz für alle gleich sein soll, wieso kann ich mich nicht die Rente im voraus auszahlen lassen? Übrigens in meiner familie ist der durchschnittliche lebensalter über 90 Jahre und mit den verbesserten lebensbedingungen komme ich sicher nahe zu die 100. Ich lasse mich gerne meine lebenserwartung von einer von mir ernannten kommision ausrechnen.
Rechtlich in Ordnung (mochn sich jo selbo die Regl) obo moralisch a kompletta Bankrotterklärung. Die Politika in Südtirol – zi Scham. Züistände wie in Afrika ödo Russlond.
War ja eh klar 😤
Diese Zustände sind einfach nur zum Fremdschämen!
Altmandatare, SCHÄMT EUCH, viele müssen mit der Mindestrente leben, und ihr bekommt den Hals nicht voll!!!
Na isch koan Missbrauch! A die 600 €dei einige ungsuacht hoben woren Jo a “fost” in Ordnung, weil Köpf sein Jo koane grollt! Sie terfen sich oanfoch ols drlaben!
denen gehört alle samt der Lohn gestrichen
Ich möchte auch gerne die Höhe meines Gehalts selber bestimmen und auch über die jährlichen steuerfreien Zuschläge…
Ich bedanke mich Höchstpersönlich bei den Altmandataren, dass Sie unserem Landl 50 Millionen eingespart haben!
Danke…..😂😂😂😂
An solchen Machenschaften wird sich erst etwas ändern, sobald keiner mehr zur Wahl geht. Die, über die wir jetzt empört schreien sind nicht gottgewollt in ihren fetten Sessel gehievt worden, sondern vom Pöbel, ..dem Wahlvolk.!! Sie haben unser Vertrauen erhalten wie sie immer so schön pflegen zu sagen und können anscheinend wüten wie sie wollen, oder besser noch, bei Bedarf !authentisch interpretieren.!
….war ja zu erwarten!!!!
So schlecht kann die SVP das Rentengesetz nicht gemacht haben, bekommen immer noch die absolute Mehrheit vom Volk.
Den Inhalt dieser wunderbaren Metapher versteht leider fast niemand in diesem Forum.
@Peter
Unterschätze niemals dein Gegenüber. Könnte ja sein das du es bist der nicht versteht. Es gibt immer einen Besseren….
genau die richtige zeit jetzt, ojeoje solang man die gesetze so macht wie man sie braucht ist alles legal, mir fehlen die worte, die meisten im landtag hat doch ernst gesagt keinen plan, für mich alle überbezahlt
Auch wenn alles legal ist, ist es im höchsten Maße unmoralisch.
Hoffnung stirbt zu letzt
Ob Gesetze konform oder nicht, es ist und bleibt eine riesen Schweinerei und ist ein Musterbeispiel von Sozialer Ungerechtigkeit.
Ein Sumpf ohne Boden und der Großteil der Bürger hat kaum was ihm zusteht.
Es isch zu schamen wos de sogenonntn Volksvertreter do tian. An Unverschämtheit net zu übertreffn. Wia viele wos a lebn long georbatet hobn und iaz dorfir sogor mit ihror Gsundheit draugezohln kriagn grot die Mindestrente😡😡.
Is beste isch nor no wenn de Politikor nor irgendwo af an Fest autauchn war no recht sie brauchatn net amol für ihre Verpflegung zu zohln… wo lebnen mir ingalling? Genau de kearn zur Kasse gebetn und net irgendjemand der sischt schun schaugn muas wia er jedn Munat ibor die Rundn kimp.
Ich würde vorschlagen: bei den nächsten Wahlen bleiben wir alle zu Hause. Mal sehen was dann passiert.
Dem Wählervolk ist nicht zu helfen. Was diese Politiker schon alles aufgeführt haben. Und dann, in der Wahlkabine, ist alles vergessen. Wahltag ist längst kein Zahltag mehr; er ist ein Danktag geworden für all das, was sich die Politiker geleistet haben. Dafür wird ihnen gedankt, indem sie wiedergewählt werden. Gegen Dummheit, liebes Volk, ist tatsächlich kein Kraut gewachsen.
Ich gehe nicht mehr wählen
Weder Politiker noch der Bürger ist Demokratie fähig, keine Chance liebe Freunde!
Macht hat noch fast Jedem die Sicherung durchgebrannt ,also regt euch nicht auf und kriecht.weiter.