Bozen – Der Grüne Rat und die Kandidatenliste für die Landtagswahlen hat sich zur Nachbesprechung der Landtagswahlen und zur Vorbereitung auf die kommenden Sondierungsgespräche getroffen.
„Aus der Wahlanalyse ging hervor, dass die 2018 verloren gegangen Stimmen zurückerobert werden konnten. Grüne Hochburgen sind weiterhin die Städte und die größeren Gemeinden. Kleingemeinden und ländliche Gebiete bleiben eine Aufgabe für die Grünen“, lautete das Fazit.
Stimmen vom Team K und vom PD habe man übernehmen können, weniger sei dies bei der SVP gelungen: „Das ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass einige Grünwählerinnen und -wähler den Landeshauptmann vor einer Rechtsregierung „retten“ wollten. Dieser Plan ist nicht aufgegangen, wenn die SVP sich in ein Rechtsbündnis mit Fratelli d’Italia, Lega und Freiheitlichen begibt“, so die Spitzenkandidatin und mit Bestergebnis wieder in den Landtag gewählte Grüne Frontfrau Brigitte Foppa.
Gesprochen wurde bei der gestrigen Sitzung auch über Sondierungsgespräche. „Wir Grüne tragen das Selbstbewusstsein in uns, die einzige Kraft aus dem Mittelinks-Lager zu sein, die an Stimmen dazugewonnen hat. Nachwahlanalysen bestätigen, dass unsere Wählerinnen und Wähler und auch Teile innerhalb der SVP eine Regierung mit den Grünen bevorzugen würden. Wir stellen uns zur Verfügung, um mit Südtirol eine progressive, ökologische und soziale Richtung einzuschlagen – gemeinsam mit den Partnern aus dem Mittelinks-Spektrum“, so die Grünen.
Ihr Schwerpunkt sei eine Klimaregierung, die ein Klimagesetz voranbringen wolle. Dafür müssten die Schlüsselressorts fürs Klima zusammengeführt werden, nämlich Mobilität, Umwelt und Energie. Mit ins Boot geholt werden müssten auch Ressorts wie Bildung, Kultur, Wirtschaft und Landespersonal, um die Umsetzungskompetenz zu garantieren.
„Wir wiederholen auch, dass eine Klimawende nur möglich, wenn sie sozial leistbar ist. Auswirkungen müssen von vornherein mitgedacht werden, damit die Last nicht auf den Haushalten und den Familien lastet. Deshalb muss der Landeshaushalt dringend umgebaut werden. Die Zeit muss genutzt werden, wie es sich künftige Generationen erwarten. Das sind wir ihnen schuldig! Das sind unsere Hauptziele, wir gehen aber sehr offen in die kommenden Sondierungsgespräche. Wir sind verhandlungsbereit und glauben, dass dies die Erwartungen der künftigen Generationen auch erfüllt“, so die Grünen.
Gleichzeitig warnen die Grünen „mit Vehemenz vor einer Rechtsregierung mit teils faschistischen Vertretungen“. „Die Spielchen, die wir derzeit sehen, sind uns zutiefst fremd. Wir wundern uns, dass die Zivilbevölkerung nicht rebelliert gegen solch eine sehr reelle Möglichkeit. Dies ist wohl auf eine gewisse Resignation nach fünf Jahren Rechtsregierung zurückzuführen“, so die Grünen.
„Wir möchten wiederholt daran erinnern, dass Klimaleugner in den Landtag einziehen werden. Wie das mit einer Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie zusammengehen soll, bleibt schleierhaft“, so Foppa.
Die Werte, die von diesen rechtsnationalistischen Kräften vertreten würden, zeugten teilweise von einer Menschenverachtung, die erschauern lasse. „Menschenverachtende Aussagen tätigen diese Kräfte tagtäglich, Freiheitliche mit eingeschlossen. Wenn dies in Südtirol Regierungsalltag wird, werden sich viele Menschen mit diesem Land und seinem Landeshauptmann nicht mehr identifizieren können“, so die Grünen.
Abschied vom Landtagsabgeordneten Hanspeter Staffler
Mit der ersten offiziellen Sitzung des Landtages am Montag, 13. November, werden die Landtagsfraktionen der letzten Legislaturperiode aufgelöst, um Platz für die neu gewählten Abgeordneten zu machen. „Dazu gehört leider nicht Hanspeter Staffler. Obwohl er mehr Vorzugsstimmen erhalten hat als bei den letzten Wahlen, wurde er nicht wiedergewählt. Wir danken ihm für seinen wertvollen Beitrag, den er in den vergangenen Jahren für die politische Entwicklung unseres Landes geleistet hat”, so Brigitte Foppa.
„Wir werden sein Fachwissen und seinen Enthusiasmus vermissen, insbesondere in den Bereichen Naturschutz, Landschaft und ökologischer Wandel. Für diese seine Themen hat er unermüdlich gearbeitet, seine Impulse zu Natur, Landschaft und Biodiversität waren im Landtag und außerhalb viel beachtet und geschätzt. Hanspeter ist außerdem ein selbstloser Netzwerker und Unterstützer, das haben unzählige Bürger, Umweltgruppen und Initiativen in den letzten Jahren erfahren dürfen“, so Foppa.
Die Grünen danken Hanspeter Staffler herzlich für sein langjähriges Engagement und seine Kompetenz, für seine kämpferische und konstruktive Haltung. „Hanspeter Staffler schafft es immer, Ernsthaftigkeit und Engagement mit Leichtigkeit und Humor zu verbinden. Seltene Qualitäten, die wir in seiner beruflichen – und politischen – Zukunft bei den Grünen hoffentlich noch bei anderen Gelegenheiten genießen werden dürfen“, so die Grünen.
Von: mk
