Grüne prangern an: Neofaschistische Propaganda durch Vertreter der Institutionen

Von: mk

Bozen – In Bozen ist in den letzten Tagen ein schwerwiegender und politisch bedeutsamer Umstand ans Licht gekommen: Zwei, in der Lega gewählte Stadtviertelräte, Maurizio Puglisi Ghizzi und Massimo Trigolo, gehören zu den 27 nationalen Unterzeichnern des “Komitees Remigrazione e Riconquista” – ein Komitee, welches aus den radikalen und gewalttätigen Teilen der europäischen extremen Rechten hervorgegangen ist und Positionen sowie Rhetoriken vertritt, die neofaschistischen und ultranationalistischen Bewegungen zuzuordnen sind. Darauf weisen die Gemeinderatsfraktion der Bozner Grünen, Chiara Rabini, Cornelia Brugger, Rudi Benedikter und Luca Di Biasio, sowie das Mitglied des Stadtviertelrates Oberau-Haslag, Andrea Tomasi, in einer Aussendung hin.

Die beiden Vertreter – ehemalige Exponenten von CasaPound –, die heute institutionelle Ämter bekleiden und die aktuelle Stadtregierung und Mehrheit unterstützen, hätten das Projekt ausdrücklich und formell unterzeichnet und unterstützten es weiterhin. „Ein Projekt, das grundlegende Rechte infrage stellt und eine spaltende und diskriminierende Gesellschaft fördert“, so die Grünen.

Aus diesem Grund fordern die Bozner Grünen Bürgermeister Claudio Corrarati und die gesamte Stadtregierung auf, eine Erklärung dazu abzugeben, ob sie die Mitgliedschaft dieser Stadtviertelräte in einem Komitee mit klar ultranationalistischer und neofaschistischer Ausrichtung mit ihrer institutionellen Rolle für vereinbar halten.

Außerdem wollen die Grünen wissen, welche Maßnahmen Bürgermeister und Stadtrat zu ergreifen gedenken, um die Glaubwürdigkeit der Institutionen und die Einhaltung der verfassungsmäßigen Werte zu gewährleisten.

„Bozen darf nicht von Personen vertreten werden, die Ideologien legitimieren, die Hass und Diskriminierung fördern. Die Stadt verdient solide, transparente Institutionen, die den demokratischen Grundsätzen verpflichtet sind – und keine Mandatsträger, die extremistische politische Plattformen unterstützen“, so die Grünen.

Lega findet Vorwürfe lächerlich

Die Lega in Südtirol bezeichnet die Vorwürfe der Bozner Grünen in einer Aussendung als lächerlich. Man reagiere mit Überraschung und Bedauern auf die persönlichen Angriffe wegen einer vermeintlichen „Nähe zu extremistischen Ideologien“ von zwei Stadtviertelräten, die aufgrund einer ideologischen und instrumentalisierten Lesart erfolgen würden. Die Teilnahme am Komitee „Remigrazione e Riconquista“ bleibe eine rein persönliche Initiative, im Moment nehme die Lega nicht offiziell daran teil.

Gleichzeitig betrachte die Lega Forderungen nach einer größeren Kontrolle des Migrationsflusses, der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Abschiebung straffälliger Migranten als legitim und brügernah.

Jeder, der die Regeln respektiert, einen Beitrag leistet und korrekt in unserer Gesellschaft lebt, sei willkommen, bekräftigt die Lega. Gleichzeitig halte man jedoch fest, dass diejenigen, die straffällig werden oder illegal hier sind, nicht erwarten dürfen, ungestraft davonzukommen.

„Diese Grundsätze haben nichts Extremistisches an sich. Im Gegenteil: Sie bilden die Basis des zivilen Zusammenlebens und sind Forderungen, die die Bürgerschaft täglich an die Institutionen richtet“, schreibt Landessekretär Paolo Zenorini.

Aus diesem Grund weise man jeden Versuch zurück, eine ernsthafte politische Auseinandersetzung in eine ideologische Polemik oder eine persönliche Delegitimierung zu verwandeln.