Von: apa
Für den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sind die Maastricht-Kriterien der EU zum Budget “neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören”. “Ich erwarte mir, dass unser Bundeskanzler und unser Finanzminister das in Brüssel unmissverständlich klar machen”, so Hacker im aktuellen “profil”. Laut den Kriterien ist Staaten nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP erlaubt, der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen.
“Wieso akzeptieren wir, dass Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen sind, aber die Investitionen in Spitäler und Schulen nicht? Das ist idiotisch. Das macht man nur, wenn man will, dass sich der öffentliche Sektor zurückzieht”, meinte Hacker. Mit der Sozialdemokratie in Wien werde es das nicht geben.
Österreich hat für 2024 ein Defizit von 4,7 Prozent und für heuer von 4,5 Prozent an Brüssel gemeldet. Die EU leitete daher ein Verfahren gegen Österreich ein. Mittlerweile dürfte der Abgang 2025 aufgrund neuer Zahlen der Bundesländer noch höher liegen. Derzeit verhandeln Bund und Länder über einen Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften regelt und der EU bis Jahresende übermittelt werden muss. Wien hat (wie auch andere Bundesländer) zuletzt aufgrund des wachsenden Defizits umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen.
Kritik von Opposition
Kritik an Hacker übten die Oppositionsparteien. “Wenn ein Stadtrat ernsthaft fordert, europäische Stabilitätskriterien abzuschaffen, zeigt das vor allem eines: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat jeden Bezug zur finanziellen Verantwortung verloren. Kein Wunder, dass Wien finanziell außer Kontrolle geraten ist”, meinte ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß in einer Aussendung. Ähnlich auch die FPÖ: “Die völlig absurden Aussagen von SPÖ-Stadtrat Hacker zum Budget sind der verzweifelte Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken”, so der blaue Wiener Parteichef Dominik Nepp. In Wahrheit habe die SPÖ in Wien einen “finanziellen Scherbenhaufen angerichtet, den noch viele kommende Generationen bezahlen werden müssen”.
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