Bozen – Heute soll es endlich soweit sein: Die neue Landesregierung soll im Südtiroler Landtag gewählt werden. Nachdem sich gestern Mehrheit und Opposition eine stundenlange Debatte geliefert haben, hat sich die Abstimmung auf heute verschoben.
Indes sorgt der Wahlkampf von vor fünf Jahren laut Medienberichten für neue Aufregung: Demnach hat die Finanzpolizei hat dem Landtag eine mögliche Überschreitung des Wahlkampf-Kostenlimits durch Landeshauptmann Arno Kompatscher gemeldet.
Es geht um Wahlkampfspesen in Höhe von 100.000 Euro aus dem Jahr 2018. Bei einer Bestätigung der Überschreitung könnte eine Geldstrafe von etwa 200.000 Euro drohen. Der Landtag müsste ein Verwaltungsverfahren eröffnen. Strafrechtlich relevant wäre eine Überschreitung des 100.000-Euro-Limits allerdings nicht.
Das Landtagspräsidium muss nun entscheiden, ob es ein Verfahren einleitet oder die Angelegenheit zu den Akten legt.
Landeshauptmann Arno Kompatscher selbst hat bisher keinen Bescheid erhalten und äußert sich zuversichtlich, dass es sich um einen Fehler handelt, wie er der Nachrichtenagentur Ansa erklärt. Er betont, dass alle Instanzen bisher seine rechtmäßige Handlung bestätigt hätten und vermutet, dass es sich um Spesen für die Wahlwerbung seiner Partei handelt. Auf dieser Wahlwerbung sei er abgedruckt worden, aber gemeinsam mit den anderen Kandidaten, so Kompatscher weiter.
Landeshauptmann Kompatscher hatte für das Jahr 2018 angegeben, 10.370,50 Euro für den persönlichen Wahlkampf ausgegeben zu haben.
Von: luk
…LH und Edelweiss werden alleweil sympathischer…ist ja sicher nur ein Missverständnis…
Vielleicht, vielleicht auch nicht. Dafür gibt’s ja die Kontrollen und Strafen.
Allerdings besteht zwischen 10k und 100k schon ein kleiner Unterschied.
DASS das Geld ausgegeben wurde, steht wohl außer Frage. Für welchen Zweck … das wird sich zeigen.
Der kleine Unterschied ist die Kommasetzung.
@Faktenchecker Wi du Recht hast hast du Recht. Hinter deinem Kommentar 0,0! Nach dem Komma auch 0!
bieleicht hot der armo a lei solong ummergrbrezelt weil von ihnen wegn an “missverständnis” de” “spesengeldtopf” dermoßen vollgtopft hobn, das se ihn, trotz “enormer anstrengung”, davor nit laar dermocht hattn ….
sell erklärat a vieles ….
Hätte er bloß Sven Knoll nicht angezeigt, als dieser diese Überschreitung des Wahlkampfkostenlimits öffentlich gemacht hat! Nun hat die Finanzpolizei die Causa geprüft und LH Kompatscher wird von ebendieser der Lüge und des Betrugs bezichtigt. War sehr unklug. Jetzt wird´s echt peinlich für den Juristen und Landeshauptmann!
@Diogenes
Das stimmt so nicht. Bei der (erst zu überprüfenden) Überschreitung der Wahlkampfkosten handelt es sich um eine Verwaltungsangelegenheit.
Sven Knoll hatte dem LH Bestechlichkeit vorgeworfen und die Anklage wegen Übler Nachrede steht offensichtlich kurz bevor.
außer er weiß, dass er nicht schuldig ist und es wirklich ein Missverständnis ist.
Das, was Knoll behauptet hat (Direktspenden) wurde bereits vor 3 Jahren widerlegt. Und deshalb hat er ihn dann überhaupt erst angezeigt, wegen übler Nachrede.
Das wird hoffentlich mal eng für Sven.
@Faktenchecker Motto der SVP: Legal, illegal, scheißegal. Hat man heute wieder bei der “geheimen” Abstimmung zum Landtagspräsidenten gesehen, wo die SVLer ihre ausgefüllten Stimmzettel herzeigen mussten. Und wer hat den Skandal aufgedeckt? Sven Knoll.
wenn das stimmt, muss er zurücktreten
Richtig so, Anderlan for President 🙂
Hoffentlich,dass er sel mues
Zurücktreten ist da gefragt
und sie zahlen die Neuwahlen
Sollte der Vorwurf stimmen sollte Kompatscher dafür gerade stehen müssen.Ohne wenn und aber.
Eine Strafe von 200k ist in dem Fall ja vorgesehen, davor kann er sich nicht drücken.
immer weiter im Sumpf….
Missverständnis?
Wer soll denn das noch glauben, bei all den Skandalen 🫢🫢🫢
Nächster Akt im Komödiantenstadel Landtag und bestimmt nicht der Letzte.
Teures Kasperletheater…
bitte gebts enk mehr Lohn und mocht frisch glei no a nuies Gsetz damit es mehr ausgeben kennt. Problem gelöst…..schade ich sollte vielleicht auch in die Politik wechseln.
Aber die Reise nach Jerusalem Spiellele wurde schon gemacht und es ist kein Stuhl mehr frei
Die Reaktionen sind wieder interessant. Da der LH mittlerweile der
Buhmann ist, wird nicht gegen die italienische Finanzpolizei gewettert –
nein, hierbei spielt diese dem Mob sogar in die Hände. Nur wenige
Augenblicke später vielleicht gehört die Finanzpolizei dann wieder zum
verhassten italienischen Staat, in welchem sowieso nichts funktioniert.
Heuchelei, wie immer. 😜
Da es sich nur um eine Null mehr oder weniger handelt wird da nix rauskommen.
Wir werden zur Lachnummer eines ganzen Kontinents…
Wos tuo i net olls um Londeshaupmonn zi wern. Miasat eigentlich jeder verstiehn. I war der Richtige und net Der.
Und täglich grüßt das Murmeltier