Finanzpolizei sieht Verstoß

Hat LH Kompatscher das Wahlkampf-Kostenlimit gesprengt?

Donnerstag, 01. Februar 2024 | 09:53 Uhr

Bozen – Heute soll es endlich soweit sein: Die neue Landesregierung soll im Südtiroler Landtag gewählt werden. Nachdem sich gestern Mehrheit und Opposition eine stundenlange Debatte geliefert haben, hat sich die Abstimmung auf heute verschoben.

Indes sorgt der Wahlkampf von vor fünf Jahren laut Medienberichten für neue Aufregung: Demnach hat die Finanzpolizei hat dem Landtag eine mögliche Überschreitung des Wahlkampf-Kostenlimits durch Landeshauptmann Arno Kompatscher gemeldet.

Es geht um Wahlkampfspesen in Höhe von 100.000 Euro aus dem Jahr 2018. Bei einer Bestätigung der Überschreitung könnte eine Geldstrafe von etwa 200.000 Euro drohen. Der Landtag müsste ein Verwaltungsverfahren eröffnen. Strafrechtlich relevant wäre eine Überschreitung des 100.000-Euro-Limits allerdings nicht.

Das Landtagspräsidium muss nun entscheiden, ob es ein Verfahren einleitet oder die Angelegenheit zu den Akten legt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher selbst hat bisher keinen Bescheid erhalten und äußert sich zuversichtlich, dass es sich um einen Fehler handelt, wie er der Nachrichtenagentur Ansa erklärt. Er betont, dass alle Instanzen bisher seine rechtmäßige Handlung bestätigt hätten und vermutet, dass es sich um Spesen für die Wahlwerbung seiner Partei handelt. Auf dieser Wahlwerbung sei er abgedruckt worden, aber gemeinsam mit den anderen Kandidaten, so Kompatscher weiter.

Landeshauptmann Kompatscher hatte für das Jahr 2018 angegeben, 10.370,50 Euro für den persönlichen Wahlkampf ausgegeben zu haben.

 

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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28 Kommentare auf "Hat LH Kompatscher das Wahlkampf-Kostenlimit gesprengt?"


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Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 3 Tage

…LH und Edelweiss werden alleweil sympathischer…ist ja sicher nur ein Missverständnis…

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 3 Tage

Vielleicht, vielleicht auch nicht. Dafür gibt’s ja die Kontrollen und Strafen.

Allerdings besteht zwischen 10k und 100k schon ein kleiner Unterschied.
DASS das Geld ausgegeben wurde, steht wohl außer Frage. Für welchen Zweck … das wird sich zeigen.

Faktenchecker
1 Monat 3 Tage

Der kleine Unterschied ist die Kommasetzung.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 3 Tage

@Faktenchecker Wi du Recht hast hast du Recht. Hinter deinem Kommentar 0,0! Nach dem Komma auch 0!

Staenkerer
1 Monat 3 Tage

bieleicht hot der armo a lei solong ummergrbrezelt weil von ihnen wegn an “missverständnis” de” “spesengeldtopf” dermoßen vollgtopft hobn, das se ihn, trotz “enormer anstrengung”, davor nit laar dermocht hattn ….
sell erklärat a vieles ….

Diogenes
Diogenes
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Hätte er bloß Sven Knoll nicht angezeigt, als dieser diese Überschreitung des Wahlkampfkostenlimits öffentlich gemacht hat! Nun hat die Finanzpolizei die Causa geprüft und LH Kompatscher wird von ebendieser der Lüge und des Betrugs bezichtigt. War sehr unklug. Jetzt wird´s echt peinlich für den Juristen und Landeshauptmann!

info
info
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@Diogenes
Das stimmt so nicht. Bei der (erst zu überprüfenden) Überschreitung der Wahlkampfkosten handelt es sich um eine Verwaltungsangelegenheit.
Sven Knoll hatte dem LH Bestechlichkeit vorgeworfen und die Anklage wegen Übler Nachrede steht offensichtlich kurz bevor.

laager
laager
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

außer er weiß, dass er nicht schuldig ist und es wirklich ein Missverständnis ist.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 3 Tage

Das, was Knoll behauptet hat (Direktspenden) wurde bereits vor 3 Jahren widerlegt. Und deshalb hat er ihn dann überhaupt erst angezeigt, wegen übler Nachrede.

Faktenchecker
1 Monat 3 Tage

Das wird hoffentlich mal eng für Sven.

Diogenes
Diogenes
Tratscher
1 Monat 3 Tage

@Faktenchecker Motto der SVP: Legal, illegal, scheißegal. Hat man heute wieder bei der “geheimen” Abstimmung zum Landtagspräsidenten gesehen, wo die SVLer ihre ausgefüllten Stimmzettel herzeigen mussten. Und wer hat den Skandal aufgedeckt? Sven Knoll.

user6
user6
Tratscher
1 Monat 3 Tage

wenn das stimmt, muss er zurücktreten

Schlernhex01
Schlernhex01
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Richtig so, Anderlan for President 🙂

Elvira 67
Elvira 67
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Hoffentlich,dass er sel mues

diskret
diskret
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Zurücktreten ist da gefragt

Steinbock 1
Steinbock 1
Tratscher
1 Monat 3 Tage

und sie zahlen die Neuwahlen

Opa1950
Opa1950
Superredner
1 Monat 3 Tage

Sollte der Vorwurf stimmen sollte Kompatscher dafür gerade stehen müssen.Ohne wenn und aber.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 3 Tage

Eine Strafe von 200k ist in dem Fall ja vorgesehen, davor kann er sich nicht drücken.

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

immer weiter im Sumpf….

So ist das
1 Monat 3 Tage

Missverständnis?
Wer soll denn das noch glauben, bei all den Skandalen 🫢🫢🫢

Speedy Gonzales
Speedy Gonzales
Superredner
1 Monat 3 Tage

Nächster Akt im Komödiantenstadel Landtag und bestimmt nicht der Letzte.

Einheimischer
Einheimischer
Superredner
1 Monat 3 Tage

Teures Kasperletheater…

frankyfaz
frankyfaz
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

bitte gebts enk mehr Lohn und mocht frisch glei no a nuies Gsetz damit es mehr ausgeben kennt. Problem gelöst…..schade ich sollte vielleicht auch in die Politik wechseln.
Aber die Reise nach Jerusalem Spiellele wurde schon gemacht und es ist kein Stuhl mehr frei

nemesis
nemesis
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Die Reaktionen sind wieder interessant. Da der LH mittlerweile der
Buhmann ist, wird nicht gegen die italienische Finanzpolizei gewettert –
nein, hierbei spielt diese dem Mob sogar in die Hände. Nur wenige
Augenblicke später vielleicht gehört die Finanzpolizei dann wieder zum
verhassten italienischen Staat, in welchem sowieso nichts funktioniert.
Heuchelei, wie immer. 😜

Oma
Oma
Superredner
1 Monat 3 Tage

Da es sich nur um eine Null mehr oder weniger handelt wird da nix rauskommen.

meteora
meteora
Neuling
1 Monat 3 Tage

Wir werden zur Lachnummer eines ganzen Kontinents…

Einbuorli
Einbuorli
Neuling
1 Monat 3 Tage

Wos tuo i net olls um Londeshaupmonn zi wern. Miasat eigentlich jeder verstiehn. I war der Richtige und net Der. 

Mister Earthen
Mister Earthen
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Und täglich grüßt das Murmeltier

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